UFSZ3K ZRV/0044-Z3K/03

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, vom 26. März 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 26. Februar 2003, Zahl: aa, betreffend Eingangsabgaben nach der am 27. April 2006 in 9020 Klagenfurt, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz stellte mit Bescheid vom 18. September 2002, Zahl: bb, fest, dass für die in den Berechnungsblättern angeführten Einfuhrabfertigungen (Fakten 1a, 1, 2, 3, 4, 5, 11, 12, 13, 14, 17, 20 und 21) die Abgaben mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden seien. Für die Bf., Anmelder in den vom Bescheid erfassten Einfuhrvorgängen, sei daher gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 74 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG die Zollschuld entstanden und die buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich zu berichtigen. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge finanzstrafrechtlicher Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die verfahrensgegenständlichen Importe unter Beteiligung des Herrn AA durchgeführt worden seien. Aufgrund der bei ihm der bei der Firma BB., Adresse2, vorgefundenen Unterlagen sei erwiesen, dass die den Einfuhrabfertigungen zugrunde gelegten Unterlagen hinsichtlich der tatsächlichen Kaufpreise, der Frachtkosten sowie hinsichtlich des Versenders und des Versandortes unrichtig gewesen seien; die jeweiligen Unregelmäßigkeiten wurden getrennt nach Anmeldung aufgelistet. In der Begründung wurde weiters ausgeführt, dass mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 29. August 2001 (Zahl: cc) bzw. mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2001 (Zahl: dd) die gegenständliche Abgabenschuld Herrn AA mitgeteilt worden sei. Da dieser die Abgaben bisher nicht entrichtet habe, werde die Bf. als Anmelder für die Abgabenschuld herangezogen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 18. Oktober 2002. Die Bf., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner brachte vor, die erstinstanzliche Behörde habe Herrn AA betrügerisches Verhalten der Bf. gegenüber unterstellt. Es könne daher nicht sein, dass die Bf. als Anmelder für die mit angefochtenem Bescheid vorgeschriebenen Abgaben hafte, obwohl ihr keinerlei Verfehlungen vorzuwerfen seien und sie selbst Opfer betrügerischen Vorgehens sei. Der Anmelder könne eine Anmeldung nur anhand der ihm vorliegenden Urkunden und Informationen vornehmen und könne keine Kenntnis von davon abweichenden Unterlagen haben. Sollten die gesetzlichen bzw. gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen trotzdem eine Haftung des Anmelders annehmen, so seien diese verfassungs- und gemeinschaftswidrig. Bei verfassungs- und gemeinschaftskonformer Auslegung habe der unbeteiligte Anmelder in den verfahrensgegenständlichen Fällen - da ihm die unrichtigen Unterlagen in betrügerischer Weise übermittelt worden seien - keine Haftung für die Abgabenschuld zu übernehmen. Weiters wurde geltend gemacht, dass die Bf. vor Ergehen des Bescheides niemals mit den Vorgängen konfrontiert worden sei und von den Verfahrensergebnissen keine Kenntnis erlangt habe. Die dem Bescheid beigelegten Unterlagen könnten für sich alleine den Bescheid nicht nachvollziehbar und schlüssig tragen, sodass auf Grund des Vorenthaltens der, der Behörde offensichtlich zur Verfügung stehenden Informationen weiterhin eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bestehe. Ebenso wurde der Sachverhalt, der von der erstinstanzlichen Behörde der Abgabenvorschreibung zugrunde gelegt wurde, bestritten. Aus den der Bf. zur Verfügung gestellten Unterlagen lasse sich der angenommene Sachverhalt nicht begründen. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden in der Berufungsschrift getrennt nach Fakten dargestellt. Den Ausführungen ist die Bestreitung der von der Behörde festgestellten Bemessungsgrundlagen und/oder der Nichtgewährung von Zollpräferenzmaßnahmen gemeinsam. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2003, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die der jeweiligen Zollschuld entsprechenden Abgabenbeträge seien mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden. Die buchmäßige Erfassung sei daher gemäß Art. 220 ZK nachträglich zu berichtigen gewesen. Nach Maßgabe des Art. 201 Abs. 3 erster Unterabsatz ZK sei der Anmelder Zollschuldner. Da in den verfahrensgegenständlichen Fällen (Fakten) die Bf. als Anmelder aufgetreten sei, sei diese Zollschuldner im Sinne des Art. 201 ZK. Subjektive Kriterien seien für das Entstehen der Zollschuld nicht relevant. Weiters wurden - getrennt nach Fakten - die für die Berechnung der Abgaben maßgeblichen Feststellungen näher begründet. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 26. März 2003. Die Bf. beantragte eine Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Sie brachte vor, es könne nicht sein, dass die Bf. als Anmelder für die mit angefochtenem Bescheid vorgeschriebenen Abgaben hafte, obwohl sie selbst Opfer eines betrügerischen Vorgehens sei und ihr selbst keine Verfehlungen, insbesondere keine pflichtwidrigen Unterlassungen vorzuwerfen seien. Der Anmelder könne nur anhand der ihm vorliegenden Urkunden und Informationen die Anmeldung vornehmen. Davon abweichende Urkunden, speziell solche zwischen anderen Parteien könne der Anmelder niemals kennen und müsse diese daher nicht berücksichtigen. Sollten die gesetzlichen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen trotzdem eine Haftung des Anmelders annehmen, so seien diese verfassungs- und gemeinschaftswidrig. Nach Ansicht der Bf. könne die Bestimmung des Art. 201 Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 71 ZollR-DG nur so ausgelegt werden, dass im Falle der Überlassung unrichtiger Unterlagen für die Anmeldung in betrügerischer Weise nicht der völlig unwissende und auch nicht fahrlässige Anmelder zu haften habe, sondern lediglich die Person, die diese Angaben geliefert hat. In diesem Sinne sei die Abgabenschuld für die Bf. nicht entstanden und der Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben. Darüber hinaus wurde auch geltend gemacht, die Bf. sei niemals mit den Vorgängen konfrontiert worden und sei auch nicht zu einer Rechtfertigung aufgefordert worden. Aus den der Bf. zur Verfügung gestellten Unterlagen lasse sich der von der belangten Behörde angenommene Sachverhalt nicht begründen. Die Vorbringen hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlagen bzw. der Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen wurden gegliedert nach Fakten näher ausgeführt. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Jänner 2006 wurde der Bf. mitgeteilt, den Einfuhrabfertigungen seien Rechtsgeschäfte zwischen der Firma CC und der DD zugrunde gelegen. Ebenso wurde der Bf. bekannt gegeben, dass die Waren auf dem Seeweg von der EE. transportiert worden seien und nur die Frachtbriefe dieses Unternehmens für die Freistellung der Container geeignet gewesen seien. Darüber hinaus wurden der Bf. die bisherigen Sachverhaltsfeststellungen, gegliedert nach Fakten, näher gebracht. Mit Schreiben vom 29. März 2006 teilte die Bf. mit, der dargestellte Sachverhalt sei nicht nachvollziehbar. Der Bf. stünden andere Unterlagen zur Verfügung und es sei nicht schlüssig, welche Urkunden die richtigen und echten seien. Da die Abgabenforderung ohnedies verjährt sei, müsse auf die einzelnen Fakten nicht näher eingegangen werden. Abschließend wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit den Einfuhrabfertigungen zu WE-Nr. ee vom 28. Februar 1995 (Faktum 1a), ff vom 27. Juni 1995 (Faktum 1), gg vom 18. Juli 1995 (Faktum 2), hh vom 21. August 1995 (Faktum 3), ii vom 30. August 1995 (Faktum 4), jj vom 4. September 1995 (Faktum 5), kk vom 23. Jänner 1996 (Faktum 11), ll vom 19. Februar 1996 (Faktum 12), mm vom 28. Februar 1996 (Faktum 13), nn vom 3. April 1996 (Faktum 14), oo vom 2. August 1996 (Faktum 17), pp vom 14. Oktober 1996 (Faktum 20) und qq vom 29. November 1996 (Faktum 21) wurden verschiedene Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. In den genannten Fällen ist die Bf. als indirekte Vertreterin des jeweiligen Empfängers aufgetreten. Ein indirektes Vertretungsverhältnis liegt vor, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung handelt (Art. 5 Abs. 2 zweiter Anstrich ZK). Gemäß Art. 4 Nummer 18 ZK ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, Anmelder. Die Bf. war somit in den verfahrensgegenständlichen Fällen (unbestritten) Anmelder im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften. Als Empfänger wurden die Firmen BB. (Fakten 1a bis 17) und FF (Fakten 20 und 21) angegeben. Aufgrund der im Zuge der Einfuhrabfertigungen vorgelegten Unterlagen wurde für die Bf. die Zollschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Abs. 3 ZK festgesetzt. Nach den Feststellungen des Hauptzollamtes Linz, wonach die Abgaben mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden seien, wurde der Bf. der Nachforderungsbetrag vorgeschrieben. Strittig war im Beschwerdeverfahren, ob die jeweiligen Abgabenbeträge tatsächlich mit geringeren als den gesetzlich geschuldeten Beträgen buchmäßig erfasst worden waren und ob die Bf. für den Nachforderungsbetrag als Zollschuldner in Betracht kommt. Dazu ist Folgendes festzuhalten: A. Höhe der geschuldeten Abgaben: 1. Allgemeine Ausführungen: Den Aussagen des Herrn AA und des Herrn GG, Inhaber der Firma CC, in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Linz lässt sich entnehmen, dass den Wareneinfuhren Rechtsgeschäfte zwischen der Firma CC, und einem Handelsunternehmen in Hongkong (DD) zugrunde lagen und für alle Lieferungen Akkreditive eröffnet wurden. Den Verwaltungsakten liegen Bankbelege über die Bezahlung von Warenlieferungen bei, als Auftraggeber scheint die Firma CC, als Begünstigte die DD auf. Die vorliegenden Dokumentenakkreditive (rr, ss, tt, uu, vv) weisen den selben Auftraggeber und die selbe Begünstigte aus wie die genannten Bankbelege. Mit Lastschriftsanzeige der Firma CC, vom 29. Jänner 1996 wurde die DD wegen Lieferfehlmengen belastet. In den vorliegenden Speditionsunterlagen (Auslieferungsschein, Abrechnung, House/Bill of Ladings, deren laufende Nummern mit "9" beginnen, und Truckingauftrag) ist auch die Firma CC, als Warenempfänger ausgewiesen. Herr AA hat in eigener Sache im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat angegeben, "in allen Fällen habe die Firma CC, ein Akkreditiv eröffnet und die in Asien ansässigen Lieferanten bezahlt". Die Firma BB. sei als "Verzollungszwischenhändler" aufgetreten, "weil Herr GG in der Zollanmeldung nicht aufscheinen wollte". Auch den Aussagen des Herrn GG vor dem Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I Instanz ist gemeinsam, dass die Firma CC, die Lieferanten in Asien bezahlt hat und in zollrechtlicher Hinsicht mit den Lieferungen nichts mehr zu tun haben wollte. Anlässlich der Abfertigungen zum freien Verkehr zu den Fakten 3, 4, 5, 11, 12, 13, 14, 17 und 20 wurden Rechnungen der HH., JJ, vorgelegt. Aus dem Vermerk des Zollfahndungsamtes Hamburg vom 14. März 1996 über eine Missionsreise unter Leitung der Europäischen Kommission nach JJ geht hervor, dass das genannte Unternehmen ausschließlich Pullover und Strickjacken aus Acrylstoffen und verschiedenen Naturwollarten gefertigt habe. Es seien "niemals Textilien wie T-Shirts oder Produkte aus Geweben (z.B. Parkas, Hemden oder Hosen) hergestellt" worden. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.04.1996, 95/16/0244). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erachtet es der Berufungssenat als erwiesen, dass allen Wareneinfuhren Rechtsgeschäfte zwischen der Firma CC und einem asiatischen Unternehmen (DD) zugrunde lagen. Die DD war nicht der Produzent der gelieferten Waren sondern gab die Aufträge an verschiedene Erzeugerfirmen weiter. Die anlässlich der Einfuhrabfertigungen vorgelegten Unterlagen und Erklärungen entsprachen somit nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Gemäß § 23 BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. Die Tatsache, dass Lieferungen in das Zollgebiet erfolgten, wird durch die Einfuhrabfertigungen bestätigt und steht im Verfahren außer Streit. Bezüglich der Seefrachtbriefe (Bill of Lading) ist, soweit für die nachfolgenden Fakten (3, 4, 5, 11, 14, 17, 20 und 21) von Relevanz, Folgendes festzuhalten: Die Reedereien stellen für Seefrachtsendungen Seefrachtbriefe aus. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens konnte festgestellt werden, dass die jeweiligen Container von der EE. transportiert wurden. Die Originalseefrachtbriefe wurden somit von diesem Unternehmen ausgestellt. Diese Seefrachtbriefe waren für die Freistellung der Container im Bestimmungshafen erforderlich. Die Container wurden bzw. werden nur gegen Vorlage der Original-Seefrachtbriefe von den Reedereien (in den verfahrensgegenständlichen Fällen KK in Hamburg) ausgefolgt oder anders ausgedrückt, allein der Inhaber des Originalseefrachtbriefes kann die Freistellung der Container beantragen. Als Empfänger der Waren schien in sämtlichen Frachtbriefen der EE. die LL., ein in der Gemeinschaft ansässiges Transport- und Speditionsunternehmen, auf. Allein diesem Unternehmen standen daher die für die Freistellungen erforderlichen Seefrachtbriefe zur Verfügung. Da im Regelfall ein Speditions- und Transportunternehmen (in den verfahrensgegenständlichen Fällen die LL.) nicht der endgültige Empfänger der Waren ist, können so genannte House/Bill of Ladings ausgestellt werden. Diese Vorgangsweise hat ihren Sinn darin, dass der im Originalfrachtbrief genannte Empfänger das Originaldokument nicht herausgeben muss; in vielen Fällen sind von einem Originalseefrachtbrief sogar mehrere Warenendempfänger erfasst und bei Herausgabe des Originalfrachtbriefes an einen Endempfänger könnte dieser über die Waren der anderen verfügen. Ein weiterer Grund für die Ausstellung von House/Bill of Ladings kann zum Beispiel auch darin liegen, die Neutralität des tatsächlichen Lieferanten zu wahren (der tatsächliche Warenempfänger soll diesen nicht erfahren) oder den Endempfängern die Seefrachtkosten nicht zu offenbaren. Darüber hinaus werden House/Bill of Ladings auch von Unternehmungen, die die Planung und Organisation des Transportes bzw. den Transport bis zum Verladehafen und ähnliches durchführen, ausgestellt. Den vorliegenden Unterlagen lässt sich entnehmen, dass die Abwicklung der Transporte über die MM., NN, erfolgte. Von diesen, in die Abwicklung involvierten Unternehmen wurden auch House/Bill of Ladings ausgestellt. Der Inhalt der so genannten House/Bill of Ladings muss daher nicht ident sein mit dem des Originalseefrachtbriefes. Die House/Bill of Ladings werden im Regelfall den tatsächlichen Warenempfängern übergeben und haben unter anderem auch den Zweck, dass der jeweilige Endempfänger der Waren ein Dokument in Händen hält, mit dem er beim Inhaber des Originalseefrachtbriefes die Freistellung der Ware in die Wege leiten kann. In den verfahrensgegenständlichen Fällen steht aufgrund der Tatsache, dass die Container mit Schiffen der EE. transportiert wurden, fest, dass nur die Originalseefrachtbriefe dieses Unternehmens einen Nachweis über den tatsächlichen Verlade- und Entladehafen darstellen und nur mit diesen die Freistellung bei KK beantragt werden konnte. Mit den von der MM. ausgestellten House/Bill konnte weder die tatsächliche Seeroute nachgewiesen werden noch konnte mit diesen bei der Reederei um Freistellung der Container ersucht werden. Wie vorstehend ausgeführt, hat die MM. so genannte House/Bill of Ladings ausgestellt. Die Bf. brachte in der Beschwerde vor, die Dokumente, deren laufende Nummern mit "AFS" beginnen, seien die für die Freistellung der Waren maßgeblichen gewesen und seien daher echt und richtig. Wie nachfolgend bei den einzelnen Fakten näher ausgeführt, beantragte die LL. stets mit den Originalseefrachtbriefen bei der Reederei die Freistellung der Container. Die Bf. stellte nicht mit den House/Bill of Ladings mit den laufenden Nummern "AFS..." die Anträge auf Freistellung bei der Reederei, sondern ersuchte lediglich die LL. um Freistellung der Container. Hinsichtlich der Richtigkeit der ausgestellten Dokumente, deren laufende Nummern mit "AFS" beginnen, erachtet es der Berufungssenat - wie nachfolgend bei den jeweiligen Einfuhrabfertigungen noch näher ausgeführt - als erwiesen, dass diese Dokumente keine Aussagen über die tatsächlichen Verhältnisse enthalten. Die House/Bill of Ladings beginnend mit der Ziffer "9" entsprechen nach Ansicht des Berufungssenates aus den bei den einzelnen Fakten dargestellten Gründen den tatsächlichen Verhältnissen. Gemäß Art. 81 Abs. 1 ZK-DVO ist für die Gewährung der Präferenzbegünstigung Voraussetzung, dass die Waren aus dem Gebiet eines begünstigten Staates direkt in die Gemeinschaft befördert werden (Direktbeförderungsregel). Zweck dieser Vorschrift ist die Vermeidung allfälliger ursprungsschädlicher Manipulationen in Drittländern. Gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK-DVO gelten als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft befördert [Für die verfahrensgegenständlichen Abfertigungsfälle ist die Bestimmung in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 12/97 maßgebend]: a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren; b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben; c) Waren, die über das Gebiet Norwegens oder der Schweiz befördert und anschließend ganz oder teilweise in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben; d) Erzeugnisse, deren Beförderung durch Rohrleitungen über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes erfolgt. Art. 78 Abs. 2 ZK-DVO normiert Folgendes: Der Nachweis, dass die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird: a) ein einziges in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung; - Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel; - die Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. In den verfahrensgegenständlichen Fällen wurden die Waren über andere Länder als das (angegebene) Ursprungsland befördert, Art. 78 Abs. 1 Buchstabe a) ZK-DVO trifft daher nicht zu. Ebenso wenig waren die Bestimmungen der Buchstaben c) und d) einschlägig, da keine Beförderung über das Gebiet Norwegens oder der Schweiz und auch keine in Rohrleitungen erfolgte. Die vorliegenden Fälle waren unter die Bestimmung des Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO zu subsumieren. Die Einhaltung der in Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO normierten Voraussetzungen ist durch Unterlagen gemäß Art. 78 Abs. 2 ZK-DVO nachzuweisen. Die zu den Fakten 3, 4, 5, 11, 14, 17 und 20 vorliegenden Bill of Ladings der EE. stellen im Sinne des Art. 78 Abs. 2 Buchstabe a) ZK-DVO keinen tauglichen Nachweis für die unmittelbare Beförderung der Waren von JJ in die Gemeinschaft dar. Diese erbringen nur einen Nachweis über den Transport von Singapur nach Hamburg. Ebenso wenig vermag mit den House/Bill of Ladings der MM. der Nachweis der direkten Beförderung erbracht werden. Die genannte Bestimmung normiert, dass ein im begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes Beförderungsdokument vorgelegt werden muss. Anlässlich der Abfertigungen wurden Präferenzbegünstigungen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem für das Ursprungsland JJ beantragt. Gemäß der genannten Norm müssten in JJ ausgestellte Beförderungsdokumente vorliegen. Die House/Bill of Ladings der MM. wurden nicht in JJ sondern in Hongkong ausgestellt. Es liegt somit in keinem der betroffenen Fälle ein tauglicher Nachweis im Sinne des Art. 78 Abs. 2 Buchstabe a) ZK-DVO vor. In den betroffenen Fällen wurden auch keine Dokumente einer Zollbehörde gemäß Art. 78 Abs. 2 Buchstabe b) ZK-DVO vorgelegt. Hinsichtlich der Nachweisführung gemäß Art. 78 Abs. 2 Buchstabe c) ZK-DVO ist Folgendes festzuhalten: Grundsätzlich ist bei den nach Buchstabe c) in Betracht kommenden Dokumenten an andere als Beförderungspapiere und von Zollbehörden ausgestellte Dokumente gedacht, wie zum Beispiel Lloyd-Abfragen, Container-History und ähnliches. Darüber hinaus kommt die Nachweisführung nach Buchstabe c) nur dann in Betracht, wenn keine Unterlagen gemäß den Buchstaben a) oder b) vorgelegt werden können. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens wurden Beförderungsdokumente vorgelegt, die jedoch nicht den Anforderungen des Buchstaben a) entsprechen. Sowohl die Dokumente der EE. als auch der MM. wurden nicht in JJ ausgestellt. Es ist nicht im Sinne des Verordnungsgebers, dass Dokumente, die nicht die Voraussetzungen des Buchstaben a) erfüllen über den Umweg des Buchstaben c) einen Nachweis über die direkte Beförderung erbringen können. Selbst dann, wenn die Dokumente der MM. als solche im Sinne des Buchstaben c) anzusehen wären, liegen, wie nachfolgend bei einzelnen Fakten (3, 4, 5, 14, 17 und 20) näher ausgeführt, Anhaltspunkte vor, die gegen die Einhaltung der Direktbeförderungsregel sprechen. Die vorliegenden Unterlagen waren somit nicht für den Nachweis der direkten Beförderung der Waren vom Ausfuhrstaat in die Gemeinschaft geeignet. Mit Telefax der DD vom 3. April 1995 an Herrn AA wurden an diesen verschiedene, mehrere Lieferungen betreffende Fakten und Fragen herangetragen. Unter anderem wurde Herrn AA auch die Frage gestellt, wo die Dokumente gekauft werden sollen, in Fidschi oder JJ. Da die Gewährung der Präferenzbegünstigung am Nachweis der Einhaltung der Direktbeförderungsregel scheiterte, bedurfte es keiner Erwägungen und Ermittlungen, ob es sich bei den eingeführten Erzeugnissen tatsächlich um Ursprungserzeugnisse JJs handelte. Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK. Bei Vorliegen eines Kaufgeschäftes wäre somit der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK, der Abgabenbemessung zugrunde zu legen. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer entrichtet oder zu entrichten hat. Die Art. 32 und 33 ZK bestimmen unter anderem, dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis hinsichtlich der Beförderungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu adaptieren ist. Art. 29 ZK ist die zentrale Vorschrift des Zollwertrechts. Die nächste zu berücksichtigende Bestimmung ist Art. 30 ZK; diese normiert in Abs. 1, dass der Zollwert, sofern dieser nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden kann, in der Reihenfolge des Abs. 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln ist. Art. 30 Abs. 2 ZK lautet: Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte: a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: - Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen; - Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird; - Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e). Wenn die Zollwertermittlung nicht nach den Art. 29 und 30 ZK möglich ist, ist die Bemessungsgrundlage nach der Methode des Art. 31 ZK zu ermitteln. Art. 31 Abs. 1 ZK bestimmt, dass der Zollwert, sofern dieser nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden kann, auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln ist. Man kann diese Methode deshalb als Auffang- oder Schlussmethode bezeichnen, wobei zugleich auf den absoluten Vorrang der anderen Methoden hingewiesen wird. Die Ermittlung nach der Schlussmethode muss also auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbarer Daten sowie auf einfachen und objektiven Kriterien beruhen. Anhang 23 zur ZK-DVO normiert, dass bei der Ermittlung des Zollwertes nach Art. 31 ZK mit angemessener Flexibilität auch die Bewertungsmethoden nach Art. 29 und 30 ZK Anwendung finden sollen. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 23.04.1998, 97/15/0076, festgestellt, es liege im Wesen einer Schätzung, dass sie die tatsächlichen Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreicht. 2. Ausführungen zu den einzelnen Fakten: ee - Faktum 1a: Der Abgabenbemessung wurde eine Rechnung der OO an die BB. mit einem Rechnungsbetrag von USD 6.850,00 zugrunde gelegt. Die Rechnung (RNr. GSS005/94P) der PP an die OO weist für 420 Sets Ladies Warmup (Style No. 3008) einen Gesamtbetrag von USD 7.560,00 aus. Die vorliegende Pack- und Gewichtsliste, die Bezug auf die Rechnung Nr. GSS005/94P nimmt, umfasst 18 Karton "Woven Jacket & Pants" (Style No. 3008) und weist ebenfalls 420 Sets mit einem Gesamtgewicht von 735 Pfund (lbs) aus. Aufgrund des Ursprungslandes, der Kartonanzahl, der Stückzahl und der Rohmasse erachtet es der Berufungssenat als erwiesen, dass die Rechnung Nr. GSS005/94P die Waren zum Gegenstand hat, die mit Warenanmeldung zu WE-Nr. ee zum freien Verkehr abgefertigt wurden. Die Einwendungen der Bf. hinsichtlich Warenbezeichnung und Beförderungsart vermochten nicht zu überzeugen, da für die selbe Style No. verschiedene Warenbezeichnungen verwendet wurden und selbst die Bf. - entgegen ihren Beschwerdeausführungen - in der Zollanmeldung als Beförderungsart "Schiff" (Code "1" im Feld 25) angegeben hat. Es lag keine Rechnung über das der Einfuhr tatsächlich zugrunde liegende Rechtsgeschäft vor. Da der Zollwert mangels Feststellbarkeit des Transaktionswertes nicht gemäß Art. 29 ZK ermittelt werden konnte und eine Ermittlung nach Art. 30 ZK mangels Vorliegens der Voraussetzungen ausgeschlossen war, erachtet der Berufungssenat den von der belangten Behörde ermittelten Zollwert (Art. 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO) unter Berücksichtigung der Rechnung der PP. (Vorlieferantenrechnung) als angemessen. ff - Faktum 1: Anlässlich der Einfuhrabfertigung wurde eine Rechnung der QQ an die BB. der Abgabenbemessung zugrunde gelegt. Gegenstand der Einfuhrabfertigung waren 2000 Stück Hemden für Männer oder Knaben aus Baumwolle; nach den vorliegenden Unterlagen (Air Waybill, Ursprungszeugnis) und Schriftverkehr handelte es sich um Flanellhemden. Eine Rechnung über das der Einfuhrabfertigung zugrunde liegende Rechtsgeschäft (asiatisches Unternehmen - Firma CC) wurde nicht vorgelegt und konnte auch im Zuge der Ermittlungen nicht sicher gestellt werden. Eine Zollwertermittlung nach Art. 29 ZK war somit nicht möglich. Ebenso scheiterte eine Zollwertermittlung gemäß Art. 30 ZK mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen. Die von der belangten Behörde der Abgabenbemessung zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage erscheint unter Berücksichtigung des Fax vom 6. Juli 1995 als angemessen (Art. 31 ZK). Das angesprochene Fax der DD nimmt Bezug auf 2000 Stück Hemden und bringt zum Ausdruck, dass der für 2000 Stück Hemden in Rechnung gestellte Betrag von USD 5.400,00 aufgrund der vorliegenden Umstände direkt von CC, einkassiert werden solle. Mit dem Fax, das richtigerweise nach erfolgter Einfuhrabfertigung übermittelt wurde, wurden Herrn AA Anweisungen betreffend Abwicklung der Zahlung gegeben. Aufgrund der Formulierung ("thought") steht eindeutig fest, dass die ursprünglichen Zahlungsmodalitäten nicht eingehalten werden konnten. Das - im Hinblick auf die Einfuhrabfertigung - spätere Fax ist daher sehr wohl geeignet, bei der Zollwertermittlung nach der Schlussmethode Berücksichtigung zu finden. gg - Faktum 2: Anlässlich der Einfuhrabfertigung wurde die Rechnung Nr. 950703 der QQ an die BB. über 870 Stück Baumwoll-Jeans mit einem Gesamtbetrag von USD 1.740,00 der Abgabenbemessung zugrunde gelegt. Eine Rechnung der DD an die Firma CC, wurde weder vorgelegt noch im Zuge der Prüfungsmaßnahmen vorgefunden. Ein Fax der DD an Herrn AA über die selbe Karton- und Stückanzahl enthält eine genaue Aufschlüsselung der gelieferten Waren. Auch in der Rechung Nr. 95112 der BB. an die Firma CC, mit der die angefallenen Eingangsabgaben und Abfertigungsgebühren weiterverrechnet wurden, hat neben den angemeldeten Jeans auch Jacken und Westen zum Inhalt. Aufgrund dieser Unterlagen ist davon auszugehen, dass nicht nur die angemeldeten Hosen (Jeans) sondern auch - wie von der belangten Behörde festgestellt - Jacken und Westen Gegenstand der Sendung waren. Unter Berücksichtigung der von der DD vorgenommenen Aufschlüsselung und der Angaben der Bf. in der Zollanmeldung (Herrenjeans) steht fest, dass - neben anderen Waren, die nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides waren - 200 Stück Jeans eingeführt wurden. Da mangels Vorliegens entsprechender Unterlagen (Rechnung der DD an die Firma CC, Zahlungsunterlagen) und mangels Voraussetzungen eine Zollwertermittlung nach Art. 29 und 30 ZK nicht möglich war, war der Betrag gemäß Art. 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO zu schätzen. Der von der belangten Behörde ermittelte Zollwert erscheint angemessen, insbesondere im Hinblick darauf, dass bei späteren Lieferungen sich der tatsächlich von der Firma CC, an die DD bezahlte Betrag zwischen USD 5,90 und USD 7,40 pro Stück bewegte. Der Schätzung der belangten Behörde wurde ein Betrag von USD 4,40 pro Stück zugrunde gelegt. hh - Faktum 3: Gemäß Art. 80 ZK-DVO erhalten Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder die Zollpräferenzbehandlung, sofern ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 17 oder in den in Art. 89 Abs. 1 genannten Fällen eine Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muss dem in Anhang 17 enthaltenen Muster entsprechen. Im konkreten Fall wurde ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A, Nr. ww, vorgelegt. Dieses enthält im Feld 8 bezüglich des Ursprungskriteriums die Angabe "Y". Für Wareneinfuhren in die Europäische Union ist nach Anhang 17 im Feld 8 entweder das Ursprungskriterium "P" (vollständige Erzeugung) oder "W" (ausreichende Be- oder Verarbeitung) anzugeben. Die Angabe "Y" entspricht nicht den Bestimmungen des Anhangs 17, eine Präferenzgewährung war daher nicht möglich. Hinsichtlich des House/Bill of Lading Nr. xx ist auf die allgemeinen Ausführungen hinsichtlich Seefrachtbriefe hinzuweisen. Die Bf. bat unter Hinweis auf das genannte House/Bill of Lading mit Schreiben vom 8. August 1995 die LL., den Container freizustellen. Mit Schreiben vom 11. August 1995 beantragte diese daraufhin mit dem Originalseefrachtbrief die Freistellung bei der KK in Hamburg. Zusätzlich zur fehlenden Voraussetzung des Art. 80 ZK-DVO scheiterte - wie bereits in den Allgemeinen Ausführungen erläutert - die Gewährung des Präferenzzollsatzes an der Einhaltung der Direktbeförderungsregel, die mit den vorliegenden Unterlagen nicht nachgewiesen werden konnte. Darüber hinaus liegt zusätzlich zu dem House/Bill of Lading der MM. auch ein House/Bill of Lading der RR. vor. Dieses hat die selbe Nummer wie das Dokument der MM (xx) und weist einen chinesischen Exporteur aus. Als Verladehafen ist Shanghai angegeben. Auch aus einem Ankunftsaviso der LL. ist als Ausgangshafen Shanghai angegeben. Dies widerspricht somit der in den Dokumenten der MM angegebenen Transportroute (JJ - Ho Chi Minh - Singapur - Hamburg). Unbeschadet der allgemeinen Erwägungen stellt somit das House/Bill of Lading der MM. keinen Nachweis im Sinne des Art. 78 Abs. 2 Buchstabe c) ZK-DVO dar. Nach Ansicht des Berufungssenates sind die Angaben betreffend Transportroute in dem House/Bill of Lading der MM. nicht richtig, zumal die weiteren Unterlagen gegenteilige, jedoch miteinander korrespondierende Angaben enthalten. Gegenstand der Einfuhrabfertigung bildeten 8.600 Stück Flanell Hemden für Herren; der Abgabenbemessung wurde eine Rechnung der HH. an die BB. mit einem Einzelpreis von USD 2,50 zugrunde gelegt. Die Warenbeschreibung des Dokumentenakkreditivs vom 6. Juni 1995 (Auftraggeber: CC, Begünstigte: DD) weist für Flanellhemden für Erwachsene einen Einzelpreis von USD 2,95 pro Stück aus. Aus einem Fax (8. März 1995) des Herrn AA an die DD wird hinsichtlich der gegenständlichen Waren auch ein Einzelpreis von USD 2,95 genannt. Das Dokumentenakkreditiv nimmt Bezug auf die Proforma-Rechnung Nr. yy der DD an die Firma CC. In dieser ist ebenfalls ein Einzelpreis von USD 2,95 pro Stück vorgesehen. Der Berufungssenat erachtet es daher als erwiesen, dass der tatsächlich bezahlte oder zu zahlende Kaufpreis USD 2,95 pro Stück betrug. Der (Schein-) Rechnung der BB. an die Firma CC, vom 17. August 1995 liegt auch ein Stückpreis von USD 2,95 zugrunde. Mit Rechnung Nr. zz wurden der Firma CC, Frachtkosten (USD 5.400,00) für zwei 20´Container ("Flannel and Tracksuit") für Singapur nach Hamburg verrechnet. Laut den vorliegenden Transportunterlagen wurden die gegenständlichen Hemden in einem 20´Container von Singapur nach Hamburg versendet. Es steht daher fest, dass die Firma CC, für einen Container USD 2.700,00 bezahlte. Das zeitliche Naheverhältnis der Frachtrechnung mit der Verschiffung (Anfang Juli 2005) und die Bezugnahme auf die Flanellhemden lassen nach Ansicht des Berufungssenates den Schluss zu, dass für die verfahrensgegenständliche Einfuhrabfertigung tatsächlich Frachtkosten in der Höhe von USD 2.700,00 entstanden. Der Vermerk "Freight prepaid" auf dem House/Bill of Lading der MM. steht dem aufgrund der vorstehend angeführten Erwägungen betreffend Richtigkeit nicht entgegen. Darüber hinaus ist im genannten Dokumentenakkreditiv als Lieferbedingung "Fob any Asian port" angegeben, die dem Dokumentenakkreditiv zugrunde liegende Proforma-Rechnung weist als Lieferbedingung "fob HK" aus. ii - Faktum 4: Gemäß Art. 80 ZK-DVO erhalten Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder die Zollpräferenzbehandlung, sofern ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 17 oder in den in Art. 89 Abs. 1 genannten Fällen eine Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muss dem in Anhang 17 enthaltenen Muster entsprechen. Im konkreten Fall wurde ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A, Nr. ww, vorgelegt (angegebenes Ursprungsland JJ). Dieses enthält im Feld 8 bezüglich des Ursprungskriteriums die Angabe "Y". Für Wareneinfuhren in die Europäische Union ist nach Anhang 17 im Feld 8 entweder das Ursprungskriterium "P" (vollständige Erzeugung) oder "W" (ausreichende Be- oder Verarbeitung) anzugeben. Die Angabe "Y" entspricht nicht den Bestimmungen des Anhangs 17, eine Präferenzgewährung war daher nicht möglich. Unbeschadet dessen scheiterte die Gewährung der Präferenzbegünstigung aus den in den allgemeinen Ausführungen dargelegten Erwägungen an der Nichteinhaltung der Direktbeförderungsregel. Gegen die Einhaltung der Direktbeförderungsregel spricht auch die, die gegenständliche Einfuhrabfertigung betreffende Rechnung Nr. ab der LL. vom 8. August 1995. Diese enthält Hinweise für eine Verladung in Hongkong. Als Versender wurde ein Unternehmen in Hongkong angegeben und als Transportweg wurde Hongkong - Hamburg ausgewiesen. Mit der verfahrensgegenständlichen Einfuhranmeldung wurden 3.720 Stück Jogginganzüge für Kinder, Hosen sowie Westen und Jacken aus Denim-Gewebe zum freien Verkehr abgefertigt. Die dem Akkreditiv vom 15. Mai 1995 (Auftraggeber: CC, Begünstigter: DD) zugrunde liegende Proformarechnung Nr. ac der DD an die Firma CC, (tatsächliche Vertragspartner) weist für die Jogginganzüge einen Setpreis von HKD 52,00 fob Hongkong aus. Aus einem Telefax der DD an Herrn AA wird der Einkaufspreis mit HKD 46,75 pro Set beziffert. Eine Handelsspanne von zirka 11% ist durchaus realistisch. Für die restlichen Waren liegen keine anderen Unterlagen als die anlässlich der Abfertigung vorgelegten vor. Mit Rechnung Nr. zz wurden der Firma CC, Frachtkosten (USD 5.400,00) für zwei 20´Container ("Flannel and Tracksuit") für den Transport von Singapur nach Hamburg verrechnet. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse steht fest, dass die EE. die Waren auf dem Seeweg von Singapur nach Hamburg in einem 20´Container transportierte. Es ist daher unzweifelhaft, dass die Firma CC, für einen Container mit Jogginganzügen USD 2.700,00 bezahlte. Der Vermerk "Freight prepaid" auf dem House/Bill of Lading Nr. AFS942310 steht dem nicht entgegen, zumal dieses aus den dargestellten Erwägungen keine Aussagekraft über die tatsächlichen Gegebenheit hat. Darüber hinaus weist das Dokumentenakkreditiv bzw. die mit diesem korrespondierende Proformarechnung die Lieferbedingung "fob any Asian port" bzw. "fob Hongkong" aus. Unter Berücksichtigung des in der genannten Proformarechnung genannten Einzelpreises für die Jogginganzüge wurde der Zollwert für die Jogginganzüge mit ATS 266.940,00 gemäß Art. 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO mit ATS geschätzt. Der für die Westen, Jacken und Hosen anlässlich der Abfertigung erklärte Wert blieb unverändert. Die Frachtkosten wurden bei der Neuberechnung berücksichtigt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen war mangels Zuordenbarkeit nicht nachvollziehbar, dass die der Neuberechnung zugrunde gelegte Belastungsanzeige über einen Betrag von USD 36.047,76 einen Nachweis über den Kaufpreis der Jogginganzüge darstellt. jj - Faktum 5: Gemäß Art. 80 ZK-DVO erhalten Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder die Zollpräferenzbehandlung, sofern ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 17 oder in den in Art. 89 Abs. 1 genannten Fällen eine Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muss dem in Anhang 17 enthaltenen Muster entsprechen. Im konkreten Fall wurde ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A, Nr. ww, vorgelegt. Dieses enthält im Feld 8 bezüglich des Ursprungskriteriums die Angabe "Y". Für Wareneinfuhren in die Europäische Union ist nach Anhang 17 im Feld 8 entweder das Ursprungskriterium "P" (vollständige Erzeugung) oder "W" (ausreichende Be- oder Verarbeitung) anzugeben. Die Angabe "Y" entspricht nicht den Bestimmungen des Anhangs 17, eine Präferenzgewährung war daher nicht möglich. Ebenso scheiterte die Gewährung der Präferenzbegünstigung mangels Einhaltung der Direktbeförderungsregel. Zusätzlich zu den diesbezüglichen allgemeinen Ausführungen liegt neben dem House/Bill of Lading der MM. auch ein House/Bill of Lading der RR. vor. Dieses hat die selbe Nummer wie das Dokument der MM. (ad) und weist einen chinesischen Exporteur aus. Als Verladehafen ist Shanghai angegeben. Dies widerspricht somit der im Dokument der MM. angegebenen Transportroute (JJ - Ho Chi Minh - Singapur - Hamburg). Unbeschadet der diesbezüglichen Erwägungen in den allgemeinen Ausführungen war das House/Bill of Lading der MM. nicht geeignet, einen Nachweis im Sinne des Art. 78 Abs. 2 Buchstabe c) ZK-DVO zu erbringen. Gegenstand der verfahrensgegenständlichen Überführung in den freien Verkehr waren 10.080,0 Stück Kinderflanellhemden. Anlässlich der Einfuhrabfertigung wurde ein Stückpreis von USD 2,30 der Abgabenbemessung zugrunde gelegt. Laut Dokumentenakkreditiv vom 6. Juni 1995, welches auf die Proformarechnung yy Bezug nimmt, betrug der Stückpreis USD 2,60 (fob any Asian port). Die im Akkreditiv genannte Proformarechnung der DD an die Firma CC, weist ebenfalls einen Stückpreis von USD 2,60 fob Hongkong aus. Für den Berufungssenat steht daher fest, dass es sich bei dem Stückpreis von USD 2,60 um den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis gehandelt hat. Hinsichtlich der von der belangten Behörde dem Zollwert hinzugerechneten Verkaufsprovision ist festzuhalten, dass sich den Unterlagen keinerlei Hinweise entnehmen lassen, dass diese Kosten nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten waren. Mit Rechnung Nr. ae wurden der Firma CC, für den Transport eines 20´Containers von Singapur nach Hamburg Frachtkosten in der Höhe von USD 2.700,00 in Rechnung gestellt ["Freight cost for one 20´Container from Singapore to Hamburg (Flannel)"]. Die Rechnung nimmt somit Bezug auf gelieferte Flanellhemden. Aufgrund der Tatsache, dass die verfahrensgegenständlichen Waren auf dem Seeweg mit einem 20´Container von Singapur nach Hamburg transportiert wurden und aufgrund des zeitlichen Naheverhältnisses der Frachtrechnung mit der Lieferung, erachtet es der Berufungssenat im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen, dass dem tatsächlichen Warenempfänger dem Zollwert hinzuzurechnende Frachtkosten (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK) in der Höhe von USD 2.700,00 entstanden. Der Angabe "Freight prepaid" auf dem Bill of Lading stehen die Angaben in der Proformarechnung, im Dokumentenakkreditiv und die Tatsache, dass Frachtkosten gesondert in Rechnung gestellt wurden, entgegen. Entgegen den Beschwerdeausführungen geht aus der Rechnung Nr. af der LL. vom 24. August 1995 hervor, dass für die Freistellung der Seefrachtbrief der EE. verwendet wurde und nicht das House/Bill of Lading der MM. (ad). kk - Faktum 11: Mit verfahrensgegenständlicher Einfuhrabfertigung wurden Damen-, Herren- und Kinderjeans sowie Kinderjacken zum freien Verkehr abgefertigt und ein Warenwert von USD 69.721,65 der Abgabenbemessung zugrunde gelegt. Das Schreiben der DD an die Firma CC, vom 9. Jänner 1996 nimmt Bezug auf die mit gegenständlicher Sendung gelieferten Waren und enthält darüber hinaus für diesen Auftrag die Nummer des Dokumentenakkreditivs (tt). Mit Auftrag vom 19. Jänner 1996 leitete die Firma CC, die Überweisung von USD 72.036,21 in die Wege. Als Zahlungsgrund scheint das Dokumentenakkreditiv Nr. tt auf. Darüber hinaus teilte die Firma CC, mit Buchungsanzeige - Lastschrift vom 29. Jänner 1996 der DD die Mehr- bzw. Mindermengen für die verfahrensgegenständliche Sendung mit; dieses Dokument nimmt auch Bezug auf das genannte Akkreditiv (tt) und enthält - mit Ausnahme der Kinderjeans - die Einzelpreise (Damenjeans: USD 7,09, Herrenjeans: USD 7,20 und Jeansjacken: USD 7,37). Multipliziert man diese Einzelpreise mit den abgefertigten Stückzahlen, so ergibt dies einen Betrag von USD 59.847,85. Hingegen wurde für diese Waren anlässlich der Einfuhrabfertigung ein Betrag von USD 57.935,75 der Abgabenbemessung zugrunde gelegt, das ergibt einen tatsächlich höheren Betrag von 3,3%. Für die gesamte Sendung (d.h. inklusive der Kinderjeans) wurde ein Betrag von USD 69.721,65 erklärt. Erhöht man diesen Betrag um 3,3%, so ergibt dies einen Betrag von USD 72.022,46. Dieser Betrag ist beinahe ident mit dem tatsächlich überwiesenen Betrag. Mit der Handelsrechnung zu Faktum 12 wurde für Kinderjeans (selbe Artikel und Produzent wie im verfahrensgegenständlichen Fall) ein Einzelpreis von USD 5,89 in Rechnung gestellt. Unter Berücksichtigung dieses Einzelpreises ergibt dies einen Gesamtbetrag von USD 72.134,39. Selbst bei Fehlen eines Beleges über den tatsächlich bezahlten Preis würde sich daher eine annähernd selbe Bemessungsgrundlage ergeben. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Erwägungen steht somit - entgegen der Ansicht der Bf. - fest, dass die der Neuberechnung zugrunde gelegte Überweisung die verfahrensgegenständliche Einfuhrabfertigung betrifft. Unter Berücksichtigung der Buchungsanzeige-Lastschrift steht somit fest, dass der tatsächlich bezahlte Betrag USD 70.735,49 betrug. Mit Rechnung Nr. ag vom 15. Jänner 1996 hat die DD der Firma CC, Frachtkosten in der Höhe von USD 2.616,92 in Rechnung gestellt. Aufgrund der mit dieser korrespondierenden Rechnung der MM. an die DD steht fest, dass es sich um die Abrechnung für den verfahrensgegenständlichen Container handelte und Kosten betrifft, die außerhalb des Zollgebietes entstanden sind. Unabhängig von der in den Unterlagen angegebenen Lieferkondition wurden die Lieferkosten der Firma CC, zusätzlich zum Warenpreis in Rechnung gestellt. Diese sind gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) ZK bei der Ermittlung des Zollwerts dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen. Mit Schreiben vom 11. Jänner 1996 ersuchte die Bf. unter Vorlage des House/Bill of Ladings Nr. ah die LL., die Freistellung des Containers zu veranlassen. Mit Schreiben vom 15. Jänner 1996 wurde von dieser mit dem Seefrachtbrief der EE. die Freistellung bei der Reederei beantragt. Entgegen dem Beschwerdevorbringen wurde nicht mit dem der Bf. zur Verfügung gestandenen House/Bill of Lading die Freistellung bei der Reederei beantragt, sondern mit dem Seefrachtbrief der EE. ll - Faktum 12: Mit dieser Warenanmeldung vom 19. Februar 1996 wurden 4914 Stück Damenjeans, 4208 Stück Kinderjeans und 5551 Stück Herrenjeans zum freien Verkehr abgefertigt. Anlässlich der Einfuhrabfertigung wurde ein Betrag von USD 94.969,05 der Abgabenbemessung zugrunde gelegt. Aus dem bereits unter Faktum 11 genannten Schreiben der DD an die Firma CC, vom 9. Jänner 1996 lässt sich der Bezug zwischen den gelieferten Waren, der Auftragsnummer (ai) und der Dokumentenakkreditiv-Nummer (aj) herstellen. Mit Rechnung Nr. ak der DD an die Firma CC, wurde dieser ein Betrag von USD 99.998,81 in Rechnung gestellt. Diese Rechnung nimmt auch auf das Akkreditiv (aj) Bezug. Der Konnex zwischen den abgefertigten Waren und der Rechnung steht somit eindeutig fest. Aufgrund des in den Verwaltungsakten befindlichen Bankdokuments, das auch auf das gegenständliche Dokumentenakkreditiv Bezug nimmt, ist die tatsächliche Bezahlung des Betrages von USD 99.998,81 unzweifelhaft. Es steht somit fest, dass für die Lieferung von 881 Kartons Jeans (Auftragsnummer 1039B, Dokumentenakkreditiv-Nummer aj) von der Firma CC, tatsächlich USD 99.998,81 bezahlt wurden. Da gemäß Art. 29 ZK der tatsächlich gezahlte Preis (USD 99.998,81) der Zollwertermittlung zugrunde zu legen ist, führten die Einwendungen der Bf. betreffend Mengenabweichungen (11 Stück) zu keinem Erfolg. Bezüglich der Frachtkosten ist festzuhalten, dass die LL. mit Rechnung Nr. al vom 2. Februar 1996 Seefrachtkosten in der Höhe von DM 7.137,17 in Rechnung gestellt hat (als Rechnungsempfänger scheinen die Firmen BB., CC, und die Bf. auf). Der Berufungssenat erachtet es daher als erwiesen, dass Frachtkosten, die gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) Punkt i) ZK bei der Ermittlung des Zollwerts dem tatsächlich gezahlten Preis hinzuzurechnen sind, in der Höhe von zumindest DM 7.137,17 entstanden sind. Im konkreten Abfertigungsfall enthält darüber hinaus auch das House/Bill of Lading der MM. den Vermerk "FREIGHT COLLECT". mm - Faktum 13: Mit gegenständlicher Einfuhrabfertigung wurden 3204 Stück Damenjeans und 3471 Stück Herrenjeans zum freien Verkehr abgefertigt. Der Abgabenbemessung wurde ein Betrag von USD 45.403,35 zugrunde gelegt. Die vorliegende Packliste, die hinsichtlich der Artikeln, Kartonanzahl und Stückzahl mit den Daten der Einfuhrabfertigung korrespondiert, enthält auch die Nummern der Dokumentenakkreditive (Damenjeans: uu, Herrenjeans: am). Aufgrund der vorliegenden Bankbelege steht fest, dass bezugnehmend auf das Dokumentenakkreditiv Nummer uu ein Betrag von USD 23.677,56 an die DD bezahlt wurde, mit Bezug auf das Dokumentenakkreditiv Nummer am erfolgte die Bezahlung eines Betrages von USD 26.206,05. Die Rechnung Nr. an der DD nimmt Bezug auf das