Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, vom 26. März 2003…

…die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Art. 221 Abs. 3 ZK erfolgen (Art. 221 Abs. 4 ZK). Es kommt dabei nicht darauf…

…normiert Art. 221 Abs. 4 ZK, dass die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen kann, wenn die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war. Es kommt…

…Eintragungsmöglichkeit anderweitig eröffnet gewesen wäre, hat die Bw. nicht behauptet, und kann auf Grund der Aktenlage auch nicht vermutet werden. Weiters wird bemerkt, dass ihm die Liegenschaft erst nach Ablauf der Dreijahresfrist übergeben wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2011

…Grund der Aktenlage auch nicht vermutet werden. Weiters wird bemerkt, dass ihm die Liegenschaft erst nach Ablauf der Dreijahresfrist übergeben wurde. Zum Einwand betreffend die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist zu sagen, dass die Abgabenbehörde trotz Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung berechtigt ist, nachträglich Grunderwerbssteuer vorzuschreiben (siehe VwGH…

…2013) die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 11.700,33 vorgeschrieben, da es sich – laut Punkt II. der "Rückgängigmachung" – um eine einvernehmliche Stornierung handle, weshalb die gesetzliche Dreijahresfrist gelte, welche abgelaufen sei. In der ua. gegen den Bescheid (1.) betr. die Abweisung des Antrages nach …

…Abs. 3 zweiter Satz ZK wie folgt: "Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist." Ab der seit 19. Dezember…

…Vergleiches betreffend die Auflösung der Zusatzvereinbarung fand sodann am 7. November 2000 statt, somit nach Verstreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Dreijahresfrist. Bemerkt wird, dass selbst die Heranziehung des Zeitpunktes der Wirksamkeit der Aufhebung der Zusatzvereinbarung per 1. Oktober 1999 an dem oben Gesagten nichts zu ändern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 7. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 7. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Artikel 103 Verjährung der Zollschuld (1) Eine Zollschuld darf dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Tag des Entstehens der Zollschuld nicht mehr mitgeteilt werden. (2) Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so verlängert sich…

…zu Liquidationsbeginn noch keine zwei vollen Wirtschaftsjahre vergangen, scheidet das Gruppenmitglied daher mit Liquidationsbeginn aus der Gruppe aus (siehe Rz 1591b). Die Berechnung der Dreijahresfrist hat für jedes Gruppenmitglied unabhängig und ausgehend vom ersten Wirtschaftsjahr zu erfolgen, in dem sein Ergebnis dem nächst höheren Gruppenmitglied…

…die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist richtet sich nach einzelstaatlichem Recht. Gem. §§ 207 Abs. 2…

…verantwortlich ist/sind - das ist der Zollverantwortliche gemäß § 28 Z 2 ZollR-DG bzw. der oder die Leiter der Zollabteilung(en). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Dreijahresfrist ist nicht alleine der Zeitpunkt des Verstoßes selbst, sondern auch jener, an dem die Zoll- oder Steuerbehörde (oder auch…

…bei dem aufspaltenden Gruppenmitglied die Mindestzugehörigkeit am Spaltungsstichtag noch nicht gegeben ist. Die neuen Körperschaften setzen die begonnene Zugehörigkeit der spaltenden Körperschaft fort, für sie beginnt daher keine (neue) Dreijahresfrist. Formell liegt eine Änderung der bis zur Spaltung bestehenden Unternehmensgruppe vor, diese ist daher nach …

…gegenständliche Antrag sei zeitgerecht; die in den gesetzlichen Bestimmungen genannte Dreijahresfrist habe erst mit Zustellung des zitierten BFG-Beschlusses vom 22.2.2017 zu laufen begonnen. 4.) Mit Bescheid vom 19.05.2021 wurde der Antrag vom 04.09.2019 zurückgewiesen. Unter Hinweis auf die…

…4 letzter Satz iVm § 304 lit. b BAO rechtzeitig, weil die dort genannte Dreijahresfrist erst mit der Zustellung des zitierten BFG-Beschlusses vom 22. Februar 2017 zu laufen begonnen habe. § 304 BAO sei eine Norm des Verfahrensrechts und sei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden…

…so kann gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die nach dem geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre…

…aufgrund derer die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide des Bf. ergingen. Am 26. August 2019 stellte der Bf. den Antrag auf Aufhebung dieser Bescheide. Da sich die Dreijahresfrist des § 304 BAO idF BGBl. I Nr. 62/2018 auf den Eintritt der Rechtskraft der abgeleiteten Bescheide bezieht und nicht…