…ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt wurden. Im Zuge seiner am 9. September 2008 am Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er ua. den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 VO BGBl. II Nr…

…werden. Gemäß § 1 Ziffer 10 der Durchschnittsverordnung für Werbungskosten (BGBl II 2001/382), in weiterer Folge kurz VO, wurde für die steuerpflichtige Gruppe der Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988…

…hinaus mit, dass betreffend die Aufteilung der Aufwendungen als Stadträtin und als Landtagsabgeordnete in Anbetracht des beantragten Pauschales für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung (Politikerpauschale) die Aufwendungen der Gemeindevertretung in diesem Bereich überhaupt nicht erfasst worden seien. Des Weiteren ersuchte die Bw. um Berücksichtigung…

…2008 der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2007 wie folgt geändert: 1. Der beantragte Pauschalabsetzbetrag für die Tätigkeit als Gemeinderätin während des gesamten Jahres 2007, Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung iHv 438,-- € sowie 2. der Kirchenbeitragssteuerabsetzbetrag iHv 100,-- € wurden entsprechend berücksichtigt…

…allgemeine Steuerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde. Das Finanzamt erließ daraufhin eine Berufungsvorentscheidung und berücksichtigte Werbungskosten in dem in der Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr. 382/2001, für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung vorgesehenen…

…ab 1.1.2001 geltenden Fassung sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit u.a. auch die Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung aufgrund gesetzlicher Regelungen erhalten. Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen…

…bzw. amtsführende Gemeinderäte auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da die Bw. keine amtsführende Gemeinderätin war, fallen die an sie ausbezahlten Aufwandsentschädigungen nicht unter diese Bestimmung. Anzumerken ist, dass nunmehr die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung unter die Einkünfte aus nichtselbständiger…

…2004) geltend zu machen bzw. zu beantragen. Bezüglich der Jahre 2005 bis 2007 wies er dabei darauf hin, dass er seit Mai 2005 eine Entschädigung aus seiner Funktion als Vizebürgermeister erhalte. Er ersuche, die im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehenden, nach der Verordnung des…

…unterstützen haben, aber mit Mitgliedern einer Stadt- oder Gemeindevertretung wenig zu tun haben. So wird in den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2001 zu Art 7 Z 9 ausgeführt: "§ 25 Abs. 1 Z 4 lit. b wurde um jene Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung (Gemeinderäte, Ortsvorsteher…

…die Mitglieder einer Stadt -, Gemeinde- oder Ortsvertretung augrund gesetzlicher Regelung erhalten ,Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar . Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 steht das allgemeine Werbungskostenpauschale zu. Absetzbeträge: Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen "bei Einkünften aus einem Dienstverhältnis "folgende Absetzbeträge zu: Z 1…

… 16 Abs. 3 EStG folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: Z. 10. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.626 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen. Auf Grund der Einkünften…

…von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II 2001/382, (im Folgenden: VO). Durch § 1 Z 10 der VO wurden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 Werbungskosten in Höhe von 15 % der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich…

…bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl II 2001/382) wird für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung ...…

…Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder…

…und hat in seiner Einkommensteuererklärung die "Abgabe an die XXÖ - Graz Funktionsgebühr 2003" in Höhe von € 10.888,46 unter dem Titel sonstige Werbungskosten geltend gemacht und eine diesbezügliche Bestätigung der XXÖ Bezirksleitung vorgelegt. Gleichzeitig beantragte er auch das Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-…

…nicht mehr möglich ist und die Berufung in diesem Punkt abzuweisen war. Kein Pensionistenabsetzbetrag für eine als Gemeinderätin tätige Pensionistin Gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 in der für das strittige Jahr geltenden Fassung sind Bezüge, Auslagenersätze ..., die Mitglieder einer Stadt -…

…Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl II 2001/382, werden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde-oder Ortsvertretung (Ziffer 10 dieser Verordnung) nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gem. …

…Da keine Diätverpflegung vom Bundessozialamt festgestellt worden sei und eine solche laut Auskunft des Bundessozialamtes für eine atopische Dermatitis in der Einstufungsverordnung auch nicht vorgesehen sei, hätte keine Diätpauschale berücksichtigt werden können. Gemäß der Verordnung BGBl II Nr. 382/2001 würden für Mitglieder einer Stadt-…

…Ausnahmen: Zum einen seien die Einkünfte von der PARTEI als Funktionärsgebühren gemäß § 29 Z 4 EStG und nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu werten. Zum anderen könnte das beantragte Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung nur von Arbeitnehmern im Rahmen eines Dienstverhältnisses…

…Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: Z 10: (Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung) 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438€ jährlich…