UFSF RV/0005-F/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes F betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz Bw genannt) hat im Jahr 2003 neben nichtselbständigen Einkünften aus der Tätigkeit für die Firma R-GmbH (darin enthalten Bezüge für begünstigte Auslandstätigkeit im Betrag von 4.795,04 €) aus seiner Tätigkeit als Gemeinderat der Gemeinde X Bezüge in Höhe von 5.326,17 € erhalten. Am 15.9.2004 wurde die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (elektronisch) eingereicht und auf Ersuchen des Finanzamtes eine Werbungskostenaufstellung nachgereicht, worin u.a. Fortbildungskosten ("Fortbildungskurs-Y , Berliner Institut) im Betrag von 360,00 € ausgewiesen waren, deren Zahlung mittels Kopie des Überweisungsbeleges nachgewiesen wurde. Im Einkommensteuerbescheid vom 7. Oktober 2004 wurden einerseits die steuerfreien Bezüge für die Auslandstätigkeit im Wege des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt, andererseits die geltend gemachten Fortbildungskosten mit der Begründung, bei dem Fortbildungskurs in Y zum Thema "Spiritualität in der postsäkulären Gesellschaft" handle es sich um einen persönlichkeitsbildenden Kurs, nicht als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 anerkannt. Aus der Einkommensteuerveranlagung ergab sich eine Abgabennachforderung von 3.189,94 €. In der fristgerecht erhobenen Berufung ging der Bw. davon aus, dass ausländische Einkünfte steuerfrei seien, im Einkommensteuerbescheid jedoch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz mit einbezogen worden seien, so dass es mittelbar zu einer Besteuerung dieser Einkünfte komme. Da er aufgrund der Einkünfte aus seiner politischen Tätigkeit zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sei, würden seine ausländischen Einkünfte somit steuerwirksam, während dies bei Personen, die keine Einkommensteuererklärung abzugeben verpflichtet seien, nicht der Fall sei. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Er vertrat weiter die Auffassung, dass die Aufwendungen für den Kurs "Spiritualität in der postsäkulären Gesellschaft" als Werbungskosten iSd. § 16 EStG anzusehen seien, da es sich dabei um eine Fortbildung für seine politische Tätigkeit als Gemeinderat in der Marktgemeinde X handle. Mit Vorhalt vom 21. Oktober 2004 wurde der Bw. vom Finanzamt ersucht, das Kursprogramm nachzureichen und bekannt zu geben, an welchen Personenkreis sich dieses Seminar gerichtet habe. Daraufhin wurde eine Teilnahmebestätigung sowie eine Unterlage, aus der sich u.a. Zielgruppe, Ziele, Themen, Methoden und Leitung des Seminars "Sinnorientierte Persönlichkeitsbildung" ergaben, vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2004 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen und in der gesonderten Begründung vom 26. November 2004 im Wesentlichen darauf verwiesen, dass Auslandseinkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes gemäß § 33 Abs. 10 EStG 1988 heranzuziehen seien. Das Finanzamt ging von einem Pflichtveranlagungstatbestand aus und sei dabei automatisch auch eine Nachforderung, die sich auf Grund der Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 ergebe, vorzuschreiben. Die Berücksichtigung der Seminaraufwendungen als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 wurde im Wesentlichen mit der Begründung, es handle sich dabei um den Erwerb von Kenntnissen, die ganz allgemein ausgerichtet der Persönlichkeitsbildung dienen würden und zwangsläufig auch privaten Charakter hätten, und sich daher nicht losgelöst von der privaten Lebensführung betrachten lassen würden, abgelehnt. Zudem sei gemäß § 16 EStG 1988 jeweils auch maßgeblich, ob ein solches Seminar von einer größeren Personengruppe aus den verschiedensten, auch im privaten Interesse gelagerten Gründen besucht werden könne, oder der Lehrstoff nur einer spezifischen Berufsgruppe zugänglich gemacht werde. Nur im zweiten Fall könnten solche Aufwendungen den Werbungskosten zugeordnet werden. Das absolvierte Seminar stehe daher in keinem direkten Zusammenhang mit der ausgeübten politischen Tätigkeit als Gemeinderat. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. verwehrt sich einerseits gegen die Einbeziehung der Einkünfte aus der Auslandstätigkeit (4.795,05 €) bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes und beantragt andererseits die Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten (Kurs "Spiritualität in der postsäkulären Gesellschaft") als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit b EStG 1988 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit u.a. auch die Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung aufgrund gesetzlicher Regelungen erhalten. Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen worden sind. Dass im gegenständlichen Fall (der Bw. bezieht neben den nichtselbständigen Einkünften aus seiner Tätigkeit für die Firma R-GmbH Bezüge als Gemeinderat) die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorliegen, hat der Bw. selbst nicht bestritten. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Einkünfte von der Einkommensteuer befreit, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Der Bw. hat nach der Aktenlage im Jahr 2003 Einkünfte für eine begünstigte Auslandstätigkeit im Betrag von 4.795,05 € erhalten. Liegen aber die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor, was im gegenständlichen Fall außer Streit steht, sind aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 3 EStG 1988 die steuerfreien Bezüge für Auslandstätigkeiten bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen des Arbeitnehmers im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Rz 70 § zu § 33 Abs. 10). Wie sich bereits aus der Formulierung "sind..... zu berücksichtigen" ergibt, wurde der Behörde in diesem Bereich kein Ermessen (im Sinne einer "kann"-Bestimmung) eingeräumt. Soweit der Bw. darin eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Steuerpflichtigen, für die kein Pflichtveranlagung durchzuführen ist, zu erkennen glaubt, ist darauf zu verweisen, dass dieser Einwand die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung betrifft. Diesbezüglich ist zu zu sagen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf § 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die in Geltung stehenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von ihrer Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen. Bezüglich der als Werbungskosten geltend gemachten Fortbildungskosten hat der Bw. im Vorlageantrag den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung lediglich entgegen gehalten, die Begründung des Finanzamtes, wonach sich die Aufwendungen nicht eindeutig von der privaten Lebensführung trennen lassen würden, sei nicht "stichhaltig". Argumente, die den Unabhängigen Finanzsenat veranlassen könnten, der Auffassung des Finanzamtes nicht zu folgen, wurden allerdings nicht vorgebracht. Es wurde im Übrigen erstmals behauptet, der Kurs stehe auch mit seiner Tätigkeit als Laienrichter am Arbeitsgericht in Zusammenhang und seien diese Kenntnisse für die Ausübung der genannten Tätigkeiten "von besonderer Wichtigkeit". Es wurde jedoch in keiner Weise begründet, weshalb von einer eindeutigen Trennung der Aufwendungen von der privaten Lebensführung auszugehen sei. Die Behauptung des Bw., die Kenntnisse würden ihm für seine private Lebensführung in keinster Weise nutzen, ist insofern nicht von Bedeutung, als diese Frage nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Letztendlich wäre es am Bw. gelegen gewesen, jene Umstände zu konkretisieren, aus denen seiner Auffassung nach ersichtlich ist, dass eine private Mitveranlassung der Aufwendungen im konkreten Fall nicht gegeben ist, bzw. darzulegen, dass die Ausführungen des Finanzamtes unzutreffend sind. Dies insbesondere auch im Hinblick auf den vom Verwaltungsgerichtshof mehrfach bestätigten Vorhaltscharakter einer Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 18.1.1993, 93/16/0120; VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Der Bw. hat auch nicht behauptet, dass der von ihm besuchte Kurs nur einem eingeschränkten Personenkreis (Gemeinderäten, Laienrichtern) zugänglich gewesen wäre bzw. wurde auch nicht dargetan, dass die Inhalte des von ihm besuchten Kurses spezifisch den Bedürfnissen von Gemeinderäten bzw. von Laienrichtern angepasst worden wären. Nach den vorgelegten Kursunterlagen kann dieser Kurs offensichtlich grundsätzlich von jedermann besucht werden, der wesentliche Elemente der Logotherapie und Existenzanalyse kennenlernen möchte bzw. an einer - wie der Titel des vorgelegten Kursprogrammes schon sagt - "sinnorientierten Persönlichkeitsbildung" interessiert ist. Demnach soll mit dieser Veranstaltung "all denen eine Möglichkeit des Lernens gegeben werden, die keine Ausbildung in Logotherapie und Existenzanalyse absolvieren, aber wesentliche Elemente kennenlernen möchten, um sie in ihr Leben und ihre Arbeit zu integrieren. Aus dem Umstand, dass die vermittelten Inhalte offensichtlich "in das Leben und in die Arbeit" des Teilnehmers integriert werden können, ergibt sich nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates bereits die private Mitveranlassung. Dies spiegelt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch in den Themen der Veranstaltung (Menschenbild, Person und Persönlichkeit, sinnorientiert leben, der Sinn der Sinne etc.) wider, die objektiv betrachtet und laut Programm nicht nur für Menschen im jeweiligen Berufsfeld (angeführt: pädagogische, beratende, heilende, pastorale, pflegende Berufe sowie Menschen mit Leitungsaufgaben in verschiedenen anderen Arbeitsfeldern) verwertbar sind, sondern auch in das (tägliche) Leben jedes Teilnehmers integriert werden können. Gerade der Themenpunkt "sinnorientiert leben" erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat als deutliches Beispiel für einen in das Leben integrierbaren Inhalt. Aufgrund des bei einer privaten Mitveranlassung von Aufwendungen bestehenden Aufteilungsverbotes (VwGH 15.4.1998, 98/14/0004; VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096) ist der Gesamtbetrag der geltend gemachten Aufwendungen als nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 zu beurteilen. Dass die Kursinhalte auch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Bw. von Nutzen sein können und werden, wird dabei nicht in Abrede gestellt. Die berufliche Mitverwertung bzw. Mitverwertbarkeit macht den Aufwand aber nicht zum beruflich veranlassten Aufwand (vgl. Doralt, aaO, Rz 23 zu § 20). Das Vorbringen im Vorlageantrag, die erworbenen Kenntnisse seien für die Ausübung der genannten Tätigkeit "von besonderer Wichtigkeit", vermag, zumal es völlig unsubstantiiert geblieben ist, auch nicht die Notwendigkeit der Aufwendungen für die berufliche Tätigkeit zu erweisen (VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096 unter Verweis auf VwGH 28.10.1998, 93/14/0195, 95/14/0044). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 18. April 2005