UFSG RV/0197-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X.Y., vom 23. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Dezember 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird Im Sinne der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 14. Februar 2005 abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Kalenderjahr 2003 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter Bezüge als Gemeinderat, die gemäß § 25 Abs. 4 lit. b EStG 1988 ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt wurden. Gegen den von Amts wegen ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 3. Dezember 2004 hat der Berufungswerber rechtzeitig mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 Berufung erhoben und damit erstmals die Berücksichtigung bestimmter Ausgaben und Aufwendungen beantragt. Unter anderem hat er beantragt, von seinen Bezügen als Gemeindevertreter in der Höhe von 281,00€ gemäß § 1 Z 10 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001, Werbungskosten in selber Höhe abzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2005 ist das Finanzamt allen Anträgen des Berufungswerbers gefolgt. Anstelle des im Erstbescheid abgezogenen allgemeinen Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in der Höhe von 132,00€, wurde der vom Berufungswerber begehrte besondere Werbungskostenpauschbetrag nach der genannten Verordnung in der Höhe von 281,00€ abgezogen. Dagegen richtet sich der eingebrachte Vorlageantrag vom 24. Februar 2005, mit dem der Berufungswerber im Wesentlichen begehrt, von seinen Einkünften als Angestellter die damit zusammenhängenden Werbungskosten durch Abzug des Werbungskostenpauschbetrages von 132,00€ jährlich zu berücksichtigen. Der § 5 der genannten Verordnung schließe die Anerkennung weiterer Werbungskosten neben dem Pauschale nur für die Tätigkeit als Gemeinderat aus. Hingegen könnten für seine unselbständige Tätigkeit als Angestellter sehr wohl weitere Werbungskosten geltend gemacht werden. Mangels eines gesonderten Nachweises stünden zumindest Werbungskosten in der Höhe des Werbungskostenpauschales zu. Auf Grund dieses fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung vom 23. Dezember 2004 wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132,00€ jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen: - Werbungskosten im Sinn des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen - Werbungskosten im Sinn des Abs.1 Z 4 und 5 - der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 Z 6 - dem Arbeitnehmer für den Werkverkehr erwachsene Kosten (Abs. 1 Z 6 letzter Satz) und - Werbungskosten im Sinn des Abs. 2. Der § 17 Abs. 6 EStG 1988 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, zur Ermittlung von Werbungskosten Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Dieser Ermächtigung entsprechend erging die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001, die im § 1 bestimmt: Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: Z 10: (Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung) 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438€ jährlich, höchstens 2.628€ jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen. Der vom Berufungswerber zitierte § 5 der Verordnung bestimmt: Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden. Nach der eindeutigen Anordnung in § 16 Abs. 3 EStG handelt es sich beim Werbungskostenpauschbetrag von 132,00€ jährlich um einen Jahresbetrag, der von der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen ist, und daher auch dann nur einmal gebührt, wenn der Arbeitnehmer in mehreren Dienstverhältnissen steht (vgl. zB Doralt, EStG9, § 16 Tz 217ff, und Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 Abs. 3 EStG 1988 Tz 1). Zu dem bestimmt die zitierte Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen in ihrem § 1, wie bereits ausgeführt wurde, ausdrücklich, dass für die in der Verordnung taxativ angeführten Gruppen von Steuerpflichtigen pauschale Werbungskosten anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt werden. Dadurch ist eindeutig klargestellt, dass die in der Verordnung genannten Personengruppen das besondere Werbungskostenpauschale nach dieser Verordnung nur anstelle des allgemeinen Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch nehmen können (vgl. abermals Doralt, EStG9, § 16 Tz 217ff, und EStG6, § 117 Tz 91, und Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 Abs.3 EStG 1988 Tz 1). Der vom Berufungswerber genannte § 5 der Verordnung schließt aus, dass zusätzlich zum Pauschbetrag weitere Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Durch den Werbungskostendurchschnittssatz werden nicht nur berufsspezifische Werbungskosten erfasst, sondern alle mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen. Es können daher neben dem besonderen Werbungskostenpauschale nach der Verordnung (anders als neben dem allgemeinen Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988) z.B. auch keine Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden (siehe Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 17 EStG 1988 Tz 6). Die Inanspruchnahme eines Pauschbetrages für Werbungskosten nach der Verordnung steht immer im freien Willen des Abgabepflichtigen. Hat er, z.B. wegen Aufwendungen und Ausgaben, die mit einem weiteren Dienstverhältnis im Zusammenhang stehen, insgesamt höhere Werbungskosten als den sich nach der Verordnung ergebenden Freibetrag, so bleibt es ihm immer unbenommen, anstelle der pauschalen die Werbungskosten in tatsächlicher nachgewiesener Höhe zum Abzug zu beantragen. Dies hat der Berufungswerber jedoch nicht getan, sondern den Abzug des allgemeinen Werbungskostenpauschales neben dem besonderen Werbungskostenpauschale nach der Verordnung beantragt. Da dies nach der bestehenden Rechtslage unzulässig ist, entspricht die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes dieser Rechtslage, und der Berufung konnte in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein. Hinsichtlich der nicht mehr in Streit stehenden Anträge des Berufungswerbers wird auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 14. Februar 2005 verwiesen. Graz, am 20. Juni 2006