…iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, welchen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es ist insbesondere strittig, ob kleinere Geschenke (insbesondere Geschenkskörbe) in beträchtlicher Anzahl bei einem Kommunalpolitiker als Werbungskosten abzugsfähig sein könnten. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass der Bf die Kosten für diese Geschenke…

…der Marktgemeinde D: Wie bereits oben dargestellt, hat das Finanzamt diesem Berufungspunkt in der zweiten Berufungsvorentscheidung stattgegeben und dabei den nichtselbständigen Einkünften als Kommunalpolitiker in Höhe von gesamt € 349,50 pauschalierte Werbungskosten in gleicher Höhe gegenübergestellt (siehe § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X.Y., vom 23. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Dezember 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 24. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Februar 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im…

…zwei Jahrzehnten in Pension sei. Seit dieser Zeit seien die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung nach seinem Sinn erledigt worden. Als einfacher Kommunalpolitiker unterhalte er ein Büro mit PC (Internet), um mit dem Gemeindeamt und dem Bezirks- und dem Landesbüro kommunizieren zu können. Er erledige einige schriftliche…

…Verfahren - insbesondere bei der Einleitung - gezeigt habe, dass sie auch nicht sachgerechte Begründungen heranziehe, als zunächst die Entscheidung über die berufliche Verwendung einer Kamera durch einen Kommunalpolitiker angeführt wurde, um die Ablehnung seiner Werbekostenpauschale zu begründen. Nachdem selbst der UFS diesen Zusammenhang nicht nachvollziehen habe…

…exklusiver Lage zwischen dem Gasthaus Sch an der Bundesstraße und der Reit­anlage G soll der „S“ mit 60 Einfamilien- und Doppelhäusern entstehen. Die in Passivbauweise geplante Siedlung bewegt die Kommunalpolitiker. „Nach unserer Kritik wurde die Umwidmung schon zum zweiten Mal vertagt“, berichtet Grün-Gemeinderat T…

…in der Belegdetailübersicht des Bf. fest, dass die mit den Rechnungen vom 25.9.2010 (Kz 46) und 13.11.2010 (Kz 55) dokumentierten Kosten durch die Einladung der Kommunalpolitiker-Kollegen veranlasst gewesen sind, womit ein direkter Vorteil für den Bf. als Politiker durch diese…

…Seminar/welchen Vortrag haben Sie dort jeweils besucht? Die Programme sowie die Teilnahmebestätigungen mögen vorgelegt werden. Beschreiben Sie bitte die B Kinoveranstaltung! Sie sind Kommunalpolitiker in E. Inwiefern fällt ein Besuch des Partei Balles in L unter Ihre politische Tätigkeit? Worum ging es bei der…

…Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur und veröffentlicht auch Glossen, Karikaturen und Leserbriefe. Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) sind eine niederösterreichische Wochenzeitung mit Bezirksausgaben, die in Lokales (Thema der Woche, Spaziergänger, Kommunalpolitik, Aus den Schulen, Aus den Stadtteilen, Chronik, Gericht und verschiedene Regionen im Bezirk), Kultur, Service…

…für Hm an die Gemeinde 123 und für alle anderen Arbeitnehmer an die Gemeinde 234 bezahlt worden. Für diese gewählte Aufteilung der Kommunalsteuer dürfte auch die fehlende Sympathie für die Kommunalpolitiker in 123 eine Rolle gespielt haben. Herr Dr führte immer wieder als Beispiel an…

…Hiezu wolle der Bw. wie folgt anführen: Frau K sei Landeshauptmannstellvertreterin des Landes Z der Y gewesen. Für einen Kommunalpolitiker sei es de facto unmöglich, zu einem derartigen Termin nicht zu erscheinen. Diese Fahrt habe sehr wohl der Erhaltung seiner Bezüge als Bürgermeister gedient. Bezüglich…

…SWK 7/2005). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass für Kommunalpolitiker die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes im selben Umfang wie für andere Berufsgruppen maßgeblich sind und besondere im Ergebnis unsachliche Begünstigungen, etwa in Richtung einer großzügigeren Auslegung des Werbungskostenbegriffes, nicht bestehen. Es war daher spruchgemäß zu…

…zeige, dass sich die Tätigkeit als Kommunalpolitiker auch ohne Mitberücksichtigung von Bezugsteilen aus der Landesbeschäftigung ab dem Jahr 2006 positiv entwickle und es sich nicht um Liebhaberei handle. Auch in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wird auf "eine zusammengesetzte Aufwandsentschädigung"verwiesen…

…das Jahr 2002 lediglich die Kommunalsteuer für H an die Gemeinde 1 und für alle anderen Arbeitnehmer an die Gemeinde Ho bezahlt worden. Für diese gewählte Aufteilung der Kommunalsteuer dürfte auch die fehlende Sympathie für die Kommunalpolitiker in 1 eine Rolle gespielt haben. Herr Sch…

…2019: In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 wendete der Bf. ein, dass Bewirtungsspesen zu Unrecht nicht anerkannt worden wären. Es sei gerade bei Kommunalpolitikern allgemein bekannt, wie die Ausgabensituation ist. Es sei bekannt, dass in vielen Fällen ein lückenloser Nachweis nicht erbracht werden könne…

…Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten wie Konfliktmanagement, Eigen- und Fremdmotivation, Personal- und Organisationsentwicklung würden für eine moderne Kommunalpolitikerin heute zunehmend von der Bevölkerung vorausgesetzt. Daher bestünde nach der Verkehrsauffassung ein enger Veranlassungszusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit und der von der Bw. absolvierten Ausbildung. Darüber hinaus…

…Dezember 2003 die Möglichkeit ein, dass bei der im Nachhinein erfolgten Aufstellung über die besuchten Seminare "Fehler unterlaufen sein können". Auch deutet er an, dass er verschiedene Seminare überhaupt nicht besuchte, weil Gespräche mit Kommunalpolitikern, Bügermeistern, Funktionsträgern usw. vor Ort einen Seminarbesuch unmöglich gemacht hätten…

…Baues eines Seniorenheim auf Kosten eines Parkschutzgebiets geführt wurde, wobei der Bw. diese Diskussion mit Kommunalpolitikern einberufen habe. In einer vom Bw. exemplarisch vorgelegten Presseaussendung ging es um die Information der überparteilichen Anrainerinitiativen gegen das Bahnprojekt T. Es wurden dabei die Risken und Sicherheitsbedenken gegenüber…

…im Zentraleuropäischen Raum im Rahmen des GEC&ICO Programms hätte entstehen sollen. Weiters wurde umfangreich vorgebracht, dass eine "einmalige Symbiose von Krimeneller Energie von Kommunalpolitikern und der zur R.... Organisation gehörenden Finanzierungsinstitute und Investmentfirmen" die Bw, ihre Gläubiger sowie die lokalen Finanzbehörden betrogen hätten. Die…