…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war im streitgegenständlichen Zeitraum Bürgermeister einer Gemeinde und bezog aus dieser Tätigkeit und einer weiteren Tätigkeit für die Gemeinde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ jeweils am 16.09.2021 Einkommensteuerbescheide für…

…Beschwerde (betreffend 2018) die Berücksichtigung zahlreicher Werbungskosten (WK) die mit seiner Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde ***1*** sowie seiner Tätigkeit als Lehrer in Zusammenhang stünden sowie Sonderausgaben (SA). Mit Bescheiden vom 24.7.2019 (betreffend ESt 2017) und 27.1.2020 (betreffend ESt 2018) anerkannte…

…Gesamtsumme der vom Bf beantragten Werbungskosten enthalten seien. Für die auf den Zeitraum Jänner bis 15.08.2017 entfallenden Fahrtkosten sei kein Werbungskostenabzug beantragt worden. Für Fahrten als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter benutze der Bf seinen eigenen Pkw ***F***, die Privatfahrten führe er mit dem Zweitfahrzeug…

…angeschafft als Werbegeschenk im Zusammenhang mit der Kandidatur des Bf, der zu diesem Zeitpunkt bereits amtierender Bürgermeister der Gemeinde ***X*** war) in Höhe von € 2.796 werden als Werbungkosten anerkannt: Werbungskosten sind Ausgaben, die durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst…

In den Lohnsteuerrichtlinien des BMF (Rz 383b) steht folgendes: "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme…

…Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung übermittelte der Bf. eine Aufstellung "Werbungskosten Bürgermeister 2012" mit einem Betrag von insgesamt € 24.634,95 sowie eine Aufstellung Kilometergelder 2012 mit einem Betrag in insgesamt € 3.337,31. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 5. 2…

…werden: Parteibetrag für Partei S…, gesamt € 5.232,63 ASK S… (***) € 100,-- Aufwendungen M***, gesamt € 981,90 Partei Klausur (Selbstbehalt) € 100,-- Km-Geld + Diäten für die Aufwendungen als Bürgermeister, gesamt € 530,86. Von den beantragten Aufwendungen in Höhe…

35 % für die weiteren 13.000,00 | 4.550,00 | 42 % für die weiteren 29.000,00 | 12.180,00 | 48 % für die weiteren 30.000,00 | 14.400,00 | 50 % für die restlichen 9.322,33 | 4…

…Bürgerserviceplattform der Marktgemeinde ***2*** bei, in dem ersichtlich ist, dass der Bürgermeister Herr A B 11 Personen eingeladen hat. Laut oben zitierten Erlass sind solche Einladungen abzugsfähig. Weiters legen wir Ausgaben bei, die Werbecharakter haben. In Summe handelt es sich hier um € 132,70…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf), im Streitzeitraum Bürgermeister von X, hat am 20.04.2017 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 per FinanzOnline eingebracht und in dieser ua. Werbungskosten iHv € 14.502,04 beantragt. Am 01…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Bürgermeister. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung machte der Beschwerdeführer ua auch die Ausgaben für eine Geburtstagsfeier anlässlich seines 60. Geburtstages sowie für zwei Reisen in die Provence…

…Institutionen, Vereine und Veranstaltungen für den Bürgermeister von B Werbungskosten darstellen. 3) Einladungen: Bezüglich der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung anerkannten Werbungskosten für Bewirtungsspesen in Höhe von € 405,00 beantragte der Berufungswerber Werbungskosten in Höhe von € 3.079,95 anzuerkennen und verwies darauf…

…dass der Berufungswerber die im Gemeindeamt B von den Bürgern abgegebenen Reisepassansuchen zur Bezirkshauptmannschaft gebracht hat. Nach den Ermittlungen des Finanzamtes hat an diesem Tag die Weihnachtsfeier des Sozialhilfeverbandes, die mit der Tätigkeit des Berufungswerbers als Bürgermeister nichts zu tun hat, stattgefunden. Daraus ist abzuleiten…

…teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Bürgermeister der GemeindeY…

…Anforderungsprofile" für die Teilnahme an diesem Seminar notwendig? 8. Anwendung des Erlernten bei Ihrer beruflichen Tätigkeit als Bürgermeister: a) Bitte legen Sie eine genaue Beschreibung der Bereiche ihrer beruflichen Tätigkeit vor, in denen die erlernten Seminarinhalte konkret zur Anwendung gelangten bzw. gelangen. b) Geben Sie…

…seien 660 € als glaubhaft gemacht anerkannt worden. Höhere Kosten könnten ohne Vorlage von Belegen nicht berücksichtigt werden. An Telefonkosten seien 48 € und an Internetkosten 9 € monatlich als durch den Beruf als Bürgermeister veranlasst anerkannt worden. Telefonrechnungen und Aufzeichnungen über beruflich geführte Gespräche…

…Pendlerpauschale war auch für Dienstnehmer berücksichtigt worden, für die vom Arbeitgeber arbeitsplatznahe Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden. Die vom Arbeitgeber berücksichtigten Pauschbeträge wurden nachversteuert. 2.) Einmalige Zuwendungen an Bürgermeister, die weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf einen Ruhebezug haben, wurden nach dem Lohnsteuertarif nachversteuert.…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JM, Bürgermeister und Verbandsobmann, geb. 19XX, whft. in S, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm. § 13 des Finanzstrafgesetzes…

…| 1.144,06 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Kalenderjahr 2002 nichtselbständige Einkünfte sowohl als technischer Angestellter als auch als Bürgermeister…

…| 1.624,24 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Kalenderjahr 2001 nichtselbständige Einkünfte sowohl als technischer Angestellter als auch als Bürgermeister…