…vorliegenden Berufungsfall die Frage, ob die Bw. im Jahr 2002 dazu berechtigt ist, ihren Gewinn gemäß der für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe geltenden Pauschalierungsverordnung BGBl. II 1999/227 zu ermitteln, oder nicht. Mit "Zusammenschlussvertrag bzw. Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft" vom 18. Juni 2002 schlossen…

…Jahr 2006 vom 22. Jänner 2008 wurde von der steuerlichen Vertretung Berufung erhoben und unter Vorlage berichtigter Abgabenerklärungen samt Beilagen beantragt, der Besteuerung die nach der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe ermittelten Beträge (Gewinn: 12.064,49 €; Übergangsgewinn: 20.439,94 €; Umsatz: 158…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Mai 2021 betreffend Einkommensteuer 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…fielen diese sowohl unter die Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 als auch die Vollpauschalierung nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung. Bezüglich Umsatzsteuer begründe das Finanzamt seine Entscheidung unter Verweis auf die Umsatzsteuerrichtlinien (Rzn 2881ff). In den jeweiligen Randziffern seien Beispiele für die Abgrenzung zwischen Umsätzen…

…vom 22. September 2015, MA 67-PA-651448/5/5, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß…

…im Jahr der Geltendmachung der Prämie begonnen werden (Rz 8217)". Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates geht aus dem Wortlaut der oben zitierten Pauschalierungsverordnungen eindeutig hervor, dass die jeweiligen Gewinnermittlungen auf unterschiedlichen Parametern beruhen: Einerseits erfolgt - so wie auch in der vom Bw als Grundlage für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Voitsberg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 und Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2002 vom 5. April 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…nicht anerkannt wurden, Instandhaltungskosten nicht anerkannt wurden, Rechts- und Beratungskosten nicht anerkannt wurden, nichtselbständige Einkünfte nach Bekanntgabe berücksichtigt wurden und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß der LuF-Pauschalierungsverordnung ermittelt wurden. In den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2010, 2011, 2012 wurde vorgebracht, dass noch…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X.Y., vom 23. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Dezember 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 24. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Februar 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im…

…Wirkung für die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe darstellen kann, weil zu diesem Zeitpunkt der Beschwerdeführer noch nicht Inhaber einer Ausnahmebewilligung war. § 2 Wiener Pauschalierungsverordnung normiert: "(1) Die Parkometerabgabe ist bei pauschaler Entrichtung mit folgenden Beträgen vorzuschreiben: d) für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs…

…obliegt den zur Geschäftsführung und Vertretung befugten Gesellschaftern. Entsprechend den am 25.11.2005 übermittelten Abgabenerklärungen für 2004, in welchen die Anwendung der Pauschalierungsverordnung für Gaststättenbetriebe begehrt wurde, setzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen mit Bescheiden vom 07.12.2005 erklärungsgemäß fest. Im Zuge einer die…

…weder eine Buchführungspflicht besteht noch ordnungsmäßige Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Künstlern und Schriftstellern (Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung) lautet auszugsweise wie folgt: "§ 1…

…subsumieren. Eine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe sei gemäß § 2 Abs. 1 lit. d Pauschalierungsverordnung-Parkometerabgabe nicht zulässig. Im Übrigen werde hinsichtlich der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß dieser Bestimmung keine schriftliche Vereinbarung mit dem Magistrat getroffen, sondern werde von den Abgabepflichtigen, die dazu berechtigt seien…

…Die Aussage in Rz. 711 der Richtlinien bezieht sich ausdrücklich auf den Übergang von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich auf jene durch die Anwendung der Pauschalierungsverordnung für das Gaststätten- und Beherbergungswesen, und die Rzen. 4274 und 4276 beinhalten Aussagen im Rahmen des Kapitels 11.4 mit…

…der Bauernkammer einen Pachtvertrag errichtet habe und den Pachtzins im Jänner 1999 an die Gattin bezahlt habe. Der Senat hat über die Berufung erwogen: Gemäß der Pauschalierungsverordnung der Land- und Forstwirtschaft können grundsätzlich von den mittels Durchschnittsätzen ermittelten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft u.a…

…840,70 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einkünfte aus dem Waldverkauf entsprechend der Pauschalierungsverordnung mit 35 % der Einnahmen entsprechend dem Besitzanteil des Bw. als Einnahmen bei der Land- und Forstwirtschaft angesetzt würden. Der steuerliche Vertreter erhob mit Schreiben vom 3. März 2005 Berufung…

…festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einkünfte aus dem Waldverkauf entsprechend der Pauschalierungsverordnung mit 35 % der Einnahmen - entsprechend dem Besitzanteil des Bw. - mit 13.468,70 € als Einnahmen bei der Land- und Forstwirtschaft angesetzt würden. Der steuerliche Vertreter erhob mit Schreiben vom 4. Mai…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2002 und 2004, Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2004 entschieden: 1. Der Berufung betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für…

…bzw. an die R.-GmbH in Deutschland verkauft worden seien. Der Bw. habe seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach der Pauschalierungsverordnung (Vollpauschalierung) ermittelt. Die Umsatzpauschalierung für Landwirte habe er ebenfalls in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 forderte das Finanzamt den Bw…