UFSW RV/3897-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Beamter Bezüge als Politiker von der Gemeinde A in Höhe von 174,60 €, die gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt wurden. Im Zuge seiner am 9. September 2008 am Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er ua. den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 VO BGBl. II Nr. 382/2001 geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. September 2008 gewährte das Finanzamt den (besonderen) Werbungskostenpauschbetrag nach der genannten Verordnung in Höhe von 174,60 €; der (allgemeine) Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 von 132,00 € wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz hingegen nicht berücksichtigt. Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. am 25. September 2008 Berufung mit der Begründung, das Werbungskostenpauschale von 132,00 € sei bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden; er ersuche um dessen Berücksichtigung und um Stattgabe seiner Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2008 wies das Finanzamt das Rechtsmittel als unbegründet ab; dieser Bescheid enthält folgende Begründung: "Auf den Pauschbetrag gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 - im gegenständlichen Fall das Politikerpauschale - wird im Rahmen des Veranlagungsverfahrens automatisch der allgemeine Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 angerechnet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Mit Schreiben vom 17. November 2008 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Am 4. Dezember 2008 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 59/2001 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132,00 € jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen: - Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen - Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 und 5 - der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 Z 6 - dem Arbeitnehmer für den Werkverkehr erwachsene Kosten (Abs. 1 Z 6 letzter Satz) und - Werbungskosten im Sinne des Abs. 2. § 17 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, zur Ermittlung von Werbungskosten Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Dieser Ermächtigung entsprechend erging die VO über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001 (im Folgenden kurz: VO), die in ihrem § 1 normiert: "Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: [...] 10. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438,00 € jährlich, höchstens 2.628,00 € jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen." § 5 der VO normiert: "Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden." Nach der eindeutigen Anordnung in § 16 Abs. 3 EStG 1988 handelt es sich beim Werbungskostenpauschbetrag von 132,00 € jährlich um einen Jahresbetrag, der von der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen ist, und daher auch dann nur einmal gebührt, wenn der Arbeitnehmer in mehreren Dienstverhältnissen steht (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 217 ff; Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 16 Abs. 3 EStG 1988, Tz 1). Zudem bestimmt die VO in ihrem § 1, wie bereits ausgeführt wurde, ausdrücklich, dass für die in der VO taxativ angeführten Gruppen von Steuerpflichtigen pauschale Werbungskosten anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt werden. Dadurch ist eindeutig klargestellt, dass die in der VO genannten Personengruppen das besondere Werbungskostenpauschale nach dieser VO nur anstelle des allgemeinen Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch nehmen können (vgl. abermals Doralt, EStG9, § 16 Tz 217 ff, und Doralt, EStG6, § 17 Tz 91; Hofstätter-Reichel, § 16 Abs. 3 EStG 1988, Tz 1). Das besondere Werbungskostenpauschale nach der VO kann nicht zusätzlich zum allgemeinen Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch genommen werden, sondern ersetzt diesen (Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.11.2007], § 17 Anm. 230, mit Verweis auf Doralt, § 16 Tz 217 ff, Hofstätter-Reichel, § 16 Abs. 3 EStG 1988, Tz 1, und UFS 20.6.2006, RV/0197-G/05); auf den Pauschbetrag gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 wird daher im Rahmen des Freibetrags- oder Veranlagungsverfahrens automatisch der allgemeine Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 angerechnet (siehe dazu auch Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.6.2007], § 16 Anm. 150). § 5 der VO schließt aus, dass zusätzlich zum Pauschbetrag weitere Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Durch den Werbungskostendurchschnittssatz werden nicht nur berufsspezifische Werbungskosten erfasst, sondern alle mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen. Es können daher neben dem besonderen Werbungskostenpauschale nach der VO (anders als neben dem allgemeinen Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988) zB auch keine Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden (siehe Hofstätter-Reichel, § 17 EStG 1988, Tz 6). Die Inanspruchnahme eines Pauschbetrages für Werbungskosten nach der VO steht immer im freien Willen des Abgabepflichtigen. Hat er, zB wegen Aufwendungen und Ausgaben, die mit einem weiteren Dienstverhältnis im Zusammenhang stehen, insgesamt höhere Werbungskosten als den sich nach der VO ergebenden Freibetrag, so bleibt es ihm immer unbenommen, anstelle der pauschalen die Werbungskosten in tatsächlicher nachgewiesener Höhe zum Abzug zu beantragen. Dies hat der Bw. jedoch nicht getan, sondern den Abzug des allgemeinen Werbungskostenpauschales neben dem besonderen Werbungskostenpauschale nach der VO beantragt. Da dies nach der bestehenden Rechtslage unzulässig ist, erweist sich der angefochtene Bescheid des Finanzamtes als rechtskonform. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 19. Dezember 2008