…ist. Eine solche gemischte Schenkung, bestehend aus einem Kauf und einer Schenkung, kommt somit bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht. Eine gemischte Schenkung kann dabei nur angenommen werden, wenn nach dem Parteiwillen ein Teil der Leistung unentgeltlich hingegeben werden sollte. Erforderlich…

…Allerdings - so der VwGH - lässt sich (gleichlautend zu obigem OGH-Erkenntnis) aus den Umständen des Einzelfalles, zu welchen das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen gehört, der Schenkungswille erschließen. Dies gelte zB insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, bei welchen eine Verschleierung der teilweisen…

…Allerdings - so der VwGH - lässt sich (gleichlautend zu obigem OGH-Erkenntnis) aus den Umständen des Einzelfalles, zu welchen das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen gehört, der Schenkungswille erschließen. Dies gelte zB insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, bei welchen eine Verschleierung der teilweisen…

…Allerdings - so der VwGH - lässt sich (gleichlautend zu obigem OGH-Erkenntnis) aus den Umständen des Einzelfalles, zu welchen das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen gehört, der Schenkungswille erschließen. Dies gelte zB insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, bei welchen eine Verschleierung der teilweisen…

…Es fehle auch jeder Hinweis auf die Annahme einer Schenkung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2002 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass bei einem offenbaren Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, wie im vorliegenden Fall, von der Schenkungsabsicht und damit einer gemischten Schenkung auszugehen sei…

…begründend im Wesentlichen ausgeführt: Bei Abschluss eines teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Rechtsgeschäftes liege eine gemischte Schenkung vor. Der Schenkungswille sei aus den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aus einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, zu erschließen. Anhand des zuletzt festgestellten Einheitswertes der EZ 638 GB…

…gewollt ist bzw. in Kauf genommen wird. Eine solche gemischte Schenkung, bestehend aus einem Kauf und einer Schenkung, kommt somit bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht. Eine gemischte Schenkung kann dabei nur angenommen werden, wenn nach dem Parteiwillen ein Teil der…

…Es sei ein schriftlicher Mietvertrag mit der Ehegattin unterzeichnet worden, der ihr die Möglichkeit einer Untervermietung gestattet habe. Das Mietverhältnis sei innerhalb der Dreijahresfrist nur aus besonderen Gründen kündbar. Des Weiteren trage die Ehegattin ab Mietbeginn (1. Oktober 2000) sämtliche mit dem Bestandsobjekt im Zusammenhang…

…dass sich die Vertragspartner des doppelten Charakters der Leistung bewusst gewesen seien. Ein - im vorliegenden Fall nach Berufungsausführung nicht vorliegendes - krasses Missverhältnis sowie Verschiedenwertigkeit der Leistung reiche nach weiterem Vorbringen für sich allein nicht aus, die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen. Parteien seien in…

…im Gesamtbetrag von Euro 47.204 zu erbringen. Das im zu beurteilenden Fall damit zu Tage tretende Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung legt unter Bedachtnahme auf das im Abgabenverfahren vorgebrachte Verwandtschaftsverhältnis zwischen Verkäufer und Käuferin den Schluss nahe, dass es sich bei dem Kaufvertrag um…

…hingegeben werden solle. Die Vertragspartner müssten die teilweise Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt und ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck gebracht haben. Ein krasses Missverhältnis reiche für sich allein nicht aus die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen. Im vorliegenden Fall ergäbe sich eindeutig, dass die Vertragsparteien…

…Sachverhalt mit dem dort angeführten nicht vergleichbar ist. Die Bw geht von der irrigen Rechtsansicht aus, wenn sie bei gegebener Sachlage ein grobes, die Wiederaufnahme ausschließendes Missverhältnis ins Treffen führt. Ihr Irrtum besteht darin, dass sie meint, der für die Ermessensentscheidung als Grundlage zu ermittelnde…

…Die Richtigkeit der genannten Werte wurde vom steuerlichen Vertreter in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich anerkannt. Offensichtlich ist, dass zwischen dem Wert des Wirtschaftsgutes "Fruchtgenussrecht" und dem Wert der übernommenen Gegenleistung ein krasses Missverhältnis besteht, weshalb von einer Entgeltlichkeit des Übertragsvorganges in Ansehung des § 20 Abs…

…Leistung des anderen Teiles gegenübersteht und die Bereicherung des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist; eine solche gemischte Schenkung kommt somit bei einem offenen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer…

…des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist; eine solche gemischte Schenkung kommt somit bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht. Bei der gemischten Schenkung wird eine Sache teils entgeltlich, teils unentgeltlich übertragen. Die gemischte Schenkung besteht also…

…| errechnet sich eine Gegenleistung von | 4,196.952,00 S | | | Übergebenes Vermögen lt. Betriebsprüfung | 5,979.612,00 S Nach dieser Gegenüberstellung liege eine gemischte Schenkung vor, da die Gegenleistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Zuwendung stehe. Im ggst…

…zB Fellner, Grunderwerbsteuer-Kommentar, § 3 Rz 30). Nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der gemischten freigebigen Zuwendung ist in einem solchen Fall schenkungssteuerlich relevant. Ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung stellt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar (s. Fellner, aaO, §…

…aufzuheben; in eventu sei der gesamte Freibetrag gemäß NEUFÖG bei der Schenkungssteuerbemessung zu berücksichtigen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2004 wurde dahin begründet, dass zwecks Feststellung des Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen, ob also eine gemischte Schenkung vorliege, von den gemeinen Werten auszugehen sei. Für…

…nahe legen, die Fremden gegenüber nicht gewählt werden würden (VwGH 17.12.1998, 96/16/0241). Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein solches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, also der Einheitswerte, sondern auf…

…höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist bzw. zumindest in Kauf genommen wird (bedingter Bereicherungswille). Eine solche "gemischte Schenkung" kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (VwGH 14.10.1991, 90/15/0084; vom 27.5.1999, 96/16/0038). Hinsichtlich der Wertdifferenz…