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UFSS RV/0378-S/07Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…dass vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform des Vertrages ist nicht zwingend erforderlich, doch kommt ihr im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Im Gegenstandsfall wurde ein schriftlicher Mietvertrag unmittelbar nach dem Kauf der Eigentumswohnung abgeschlossen…

UFSK RV/0135-K/04Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…führte der Bw. aus, dass die an ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen gestellten Anforderungen erfüllt seien. Der Bw. habe einen schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen und ordnungsgemäß vergebührt und über Anforderung dem Finanzamt übermittelt. Der Mietvertrag habe einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. In P…

UFSS RV/0402-S/08Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - USt und ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 1/2

…0236). ● Das Vorliegen eines solchen Rechtsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen darf steuerlich nur dann als erwiesen angenommen werden, wenn es nach außen ausreichend zum Ausdruck kommt, von eindeutigem, klarem und jeden Zweifel ausschließendem Inhalt ist und auch zwischen Familienfremden unter solchen Bedingungen abgeschlossen worden wäre…

UFSS RV/0402-S/08Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - USt und ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 2/2

● Rechnungen haben weiters den Tag der Lieferung zu enthalten (§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994). Dieser kann nicht durch das Rechnungsdatum ersetzt werden (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315). Auch dieses Merkmal fehlt. Damit wäre im Veranlagungsjahr 2006 der Vorsteuerabzug im…

UFSW RV/0370-W/06Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen ist dann anzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Publizität, des eindeutigen Inhaltes und der Fremdüblichkeit erfüllt. Weiters ist noch die tatsächliche Abwicklung des Mietvertrages zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…nicht an, weil nach Ansicht der Betriebsprüfung keine fremdübliche Vermietung vorliegt. Bei den Mietern der Wohnung Top 9 handelt es sich um die Tochter und den Schwiegersohn der Hälfteeigentümerin der Liegenschaft. Nach den EStR Rz 6520 sind Mietverträge zwischen nahen Angehörigen dann nicht anzuerkennen, wenn…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 1/2

…oder Mietverträge) wie Geschäfte mit Dritten zu behandeln [vgl. BMF 5.1.2000, EAS 1577 (Anfragebeantwortung)]. Der Begriff der Fremdüblichkeit werde in der Judikatur in Bezug auf die Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dergestalt definiert, dass Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen im…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 2/2

"Da die Prüfung der Geschäftsfelder sowie der Aufbau und die Entwicklung des Back Office/Controlling sowie geeigneter Marketingstrategien abgeschlossen ist, konzentriert sich nun die I.-AG vollständig auf den Aufbau von Geschäftspartnern, das Wertpapierresearch, der Marktforschung sowie der aktiven Kundenakquise. Um die Akquisition von Neukunden…

UFSL RV/0325-L/03Mietvertrag mit einer nahen Angehörigen (Nichte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005Teil 1/2

…zu verlagern, entgegen zu wirken. Zwar ist auch bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die Schriftform eines Vertrages nicht zwingend erforderlich, doch kommt ihr im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Der Abschluss eines Mietvertrages bedarf nach dem Zivilrecht nicht der Schriftform, doch ist unter Fremden…

UFSW RV/0863-W/03Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern (mündlicher Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004

…Mietvertrag sowie die daraus resultierenden Aufwendungen steuerlich anzuerkennen sind. Im Sinne des § 167 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im Zusammenhang mit Verträgen zwischen nahen Angehörigen…

UFSK RV/0462-K/06Steuerliche Anerkennung von Bestandverhältnissen zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.07.2008

…erkennenden Senates sämtliche der genannten Voraussetzungen, die zu einer steuerlichen Anerkennung von Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen führen, als nicht bzw. nicht im gehörigen Ausmaß erfüllt zu betrachten. So kam der Bw. der behördlichen Aufforderung den bezughabenden Mietvertrag vorzulegen bzw. dessen Inhalt bekannt zu geben ebenso…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 1/2

…wurde. Alle anderen Voraussetzungen, die bei einem fremdüblichen Mietverhältnis üblicherweise vorliegen, sprechen gegen Mietverträge zwischen der E KEG und den Personen AE, JE, DE und SC und sprechen für reine Darlehensrückzahlungen an die Bank. Es wurden in den Monaten September 1999 bis April 2000, in…

UFSF RV/0331-F/10Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen (hier: Mietverhältnis mit der Tochter) - steuerliche Anerkennung, Fremdüblichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…zulassen. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Gegenständlich liegt ein schriftlicher Mietvertrag vor…

UFSW RV/0753-W/04Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…entsprochen werden und war die Berufung daher abzuweisen. Überdies war der angefochtene Bescheid aufzuheben, da in Ermangelung der Erfüllung der Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen eine auf § 188 BAO basierende einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zu unterbleiben hatte (in diesem…

UFSW RV/4096-W/081. Verträge zwischen nahen Angehörigen 2. Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…nicht als Werbungskosten anerkannt, weil der Mietvertrag zwischen dem Bw und seiner Gattin einem Fremdbergleich nicht standhalte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach…

UFSS RV/0437-S/06Zurückverweisung, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.04.2010

…werden mehrere Unterlagen vorgelegt. Zu den Ausführungen des unabhängigen Finanzsenates haben die Bw Folgendes festgehalten: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen müsse eine Verlagerung privat motivierter Geldflüsse in einen steuerlichen Bereich und somit eine sich zu Lasten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auswirkende willkürliche Herbeiführung oder Vortäuschung…

UFSW RV/2001-W/05Vermietung eines Einfamilienhauses, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…Erkenntnis seine Rechtsprechung zu den Verträgen zwischen nahen Angehörigen neuerlich bestätigt. Der unabhängige Finanzsenat kann aber nicht erkennen, dass - auch wenn auf die Wünsche der zukünftigen Mieter des streitgegenständlichen Gebäudes Rücksicht genommen worden ist - ein im allgemeinen Wirtschaftsleben fremdüblicher Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Für das…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 2/2

…Die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen setzt dabei kumulativ voraus, dass sie nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen…

UFSW RV/1772-W/02Fremdüblichkeit der Vermietung einer dem Vater gehörenden Eigentumswohnung an den studierenden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…Der Sohn nutze diese Wohnung alleine. Eine ursprünglich beabsichtigte Mitvermietung an eine zweite Person würde nicht bestehen. Ein schriftlicher Mietvertrag zwischen dem Bw und seinem Sohn bestehe nicht, was auch zwischen nahen Angehörigen nicht üblich sei. Mündlich sei vereinbart worden, dass der Bw seinem Sohn…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 1/3

…September 2007 wurde vom Bw ua. der Mietvertrag betreffend das Firmengebäude angefordert. Hierauf wurde seitens des Bw mit Telefax am 3. Oktober 2007 dem Finanzamt der ab 1. Jänner 2005 geltende Mietvertrag zwischen dem Bw und der B-GmbH übermittelt. Eine mit 16.07.2003…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 2/3

…mit der genannten Summe im Schadensfall haften. IV.)dem Vermieter für Fertigstellung des laufenden Forschungsförderungsprojektes und Prototypenbau Räumlichkeiten im Mietobjekt zur Mitbenützung überlassen." Diese Vereinbarung haben der Bw als Vermieter und seine Mutter "MBw als Inhaberin der B-GmbH unterfertigt. Verträge zwischen nahen Angehörigen In …