…4 O2 Hinzurechn. aoAfA | | 1.693.673,15 | | Tz. 4 O2 Mietrechtsablöse | | -2.180.000,00 | | Tz. 4 O2 Buchwertabgang Grund + Geb. | | -2.507.266,29 | 8.094,75 | Tz. 5 O2 Zinsen…

2.1 Festgehalten wird, dass bezüglich Top 1.01, Stiege 1/1 derzeit ein Untermietverhältnis mit dem Mieter besteht. Aufgrund der Aufkündigung des zugrundeliegenden Hauptmietverhältnisses per 31. Juni 2005 beginnt das Mietverhältnis bezüglich Top 1.01 am 1. August 2005 und wird auf unbefristete Dauer…

…wäre, entgegenzuhalten, dass in dem von W.W. unterfertigten Schriftsatz vom 13. September 1995 die OHG als Anbieterin hinsichtlich der Mietrechtsablöse aufgetreten ist (A 1995/ 44) und die top Nr. 2-5 in der W, B-Gasse 15 darüber hinaus ausdrücklich als Geschäftslokal bezeichnet wird…

…mit Wertansatz (Restbuchwert), sondern lediglich eine Investitionsablöse. Der o.a. Nettobetrag wurde bisher auf verschiedene Positionen (Einrichtung, Firmenwert, Mietrechtsablöse) verteilt in das Anlageverzeichnis eingebucht. Diese Verteilung ergibt sich weder aus den vorliegenden Belegen bzw. Verträgen, noch aus der Aktenlage von Vermieterin bzw. Vor-Trafikantin. Ablösezahlungen…

…1992 veräußert wurde. Das zuständige Finanzamt schrieb nach einer Betriebsprüfung der Kurt und Gertrude S. KG u.a. für 1992 die Umsatzsteuer für eine Mietrechtsablöse iHv 8.860.000,00 S vor, die die Gesellschafter Kurt und Gertrude S. für die Aufgabe von Mietrechten erhielten…

…November 2002). Um Stellungnahme wird ersucht. Mit Rechnung vom 28. November 2002 wurden 80.000 € an Y für Mietrechtsablösen bezahlt. Aktenkundig sind weitere Schriftstücke betreffend Räumung der o.a. Personen als Beklagte und der aaa GmbH aus den Jahren 2001 und 2002 als Kläger…

…vor. Im vorliegenden Fall steht in Streit, ob das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis zwischen dem Bw. und der F-GmbH aus wirtschaftlicher Sicht gesehen eine Mietrechtsablöse darstellt, oder ob darin primär ein Verzicht auf das dem Bw. bei Abschluss des Leasingvertrages in Form einer Zusatzvereinbarung…

…der Mieter jedoch noch bereiterklären, völlig auf ihre Mietrechte zu verzichten, so sind die Bauherren bereit, eine - wirtschaftlich vertretbare - Mietrechtsablöse zu bezahlen. Den Bauherren ist bekannt, dass mit den restlichen vier Altmietern noch keine schriftlichen Vereinbarungen bestehen und die diesbezüglichen Kosten (Ersatzwohnungen, Übersiedlungen etc.) in…

…ist. Demzufolge sind die verausgabten Geldbeträge in Höhe von 266.040,71 € beim Bw. im Jahr 2005 und zwar - spiegelgleich zur ertragsteuerlichen Nichtberücksichtigung des aus der Abschreibung der Mietrechtsablöse resultierenden Absetzbetrages, respektive zur Erfassung der verdeckten Ausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen - als nachträgliche Werbungskosten…

…vom VwGH zu behandelnden Fall einer gepachteten Gastwirtschaft habe er als den für die Betriebsaufgabe maßgeblichen Zeitpunkt nicht jenen der vertraglichen Einigung über die Beendigung des Bestandsverhältnisses und die Rückgabe des Bestandsobjektes und ebenso nicht den Zeitpunkt der Leistung der Mietrechtsablöse durch den Bestandgeber gesehen…

…Bw. eine Vermittlungsprovision in Höhe von ATS 270.000,00 als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Es handle sich jedoch um eine aktivierungspflichtige Mietrechtsablöse. Die Zahlung in Höhe von ATS 270.000,00 werde daher von der BP aktiviert und eine Abschreibungsdauer von 10 Jahren festgesetzt…

…Die Mieterin habe den Altbestand lediglich durch diverse Ein-, Um- und Zubauten erweitert. Der Judikatur des VwGH - etwa zum vergleichbaren Fall einer Mietrechtsablöse - sei eindeutig zu entnehmen, dass das Ausscheiden des Wirtschaftgutes Mieterinvestition bei der Mieterin nicht zum spiegelbildlichen Erwerb eines Wirtschaftsgutes beim Vermieter führe…

…(mit Verweis auf die in EStR Rz. 6414 zitierte Judikatur) angeführten Fall der Mietrechtsablöse zu vergleichen. In dem vom VwGH entschiedenen Fall war der Ablösebetrag nicht für den Erwerb eines Wirtschaftguts sondern zur Erlangung der Freiheit des zivilrechtlichen Grundstückseigentums vom den Beeinträchtigungen durch ein Mietrecht…

…beiden Mieter sei eine kurzfristige Sanierung unmöglich gewesen. - Die beiden Investoren hätten alles rechtlich Denkbare unternommen, um die wirtschaftlichen Gegebenheiten maximal auszunutzen. - Nicht zuletzt nach mehr als acht Jahren sei an die Mieterin eine Mietrechtsablöse in der Größenordnung von 1,6 Mio. ATS bezahlt worden…

…vom VwGH zu behandelnden Fall einer gepachteten Gastwirtschaft habe er als den für die Betriebsaufgabe maßgeblichen Zeitpunkt nicht jenen der vertraglichen Einigung über die Beendigung des Bestandsverhältnisses und die Rückgabe des Bestandsobjektes und ebenso nicht den Zeitpunkt der Leistung der Mietrechtsablöse durch den Bestandgeber gesehen…

…DM 275.000,00 in österreichische Schillinge am Schwarzmarkt nicht nachvollziehbar ist. Auch wurde nach den Feststellungen der Betriebsprüfung im Jahr 1997 ein Betrag von S 270.000,00 als Provisionsaufwand gewinnmindernd abgesetzt, obwohl es sich hiebei um eine aktivierungspflichtige Mietrechtsablöse handelte, deren Anschaffungskosten gemäß …

…M. J. den Verkaufsvertrag über die Liegenschaft am 14. November 1997 unterzeichneten, währenddessen die frühere Mieterin, die Ing. A. J. Ges. mbH., erst am 17. Dezember 1997 die Rechnung über die behauptete Mietrechtsablöse ausgestellt hat. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 21. September 2006  

…dass der anfänglich angedachte Zeitpunkt (1. Jänner 1997) in Ansehung einer schlagend werdenden Steuerpflicht hinsichtlich der Mietrechtsablöse sich nachteilig auswirken würde. Nach Ansicht des erkennenden Senates sprechen nachstehende - objektive - Indizien gegen das Vorliegen einer Betriebsaufgabe im Jahre 1988 bzw. für eine solche im Zeitraum 1998…

…einer Grundlage, und er erhebe daher auch gegen das Ergebnis der BP Berufung. Wie aus der Aktenlage ersichtlich ist beinhaltet die Gewinnermittlung 1999 sonstige Erlöse von ATS 885.000,00 für die Mietrechtsablöse die zur Tilgung der damaligen Schulden dienten. Zusätzliche führte der Bw. zur…

…nämlich sein Gebrauchsrecht auf Inkraftsetzung eines Mietvertrages wie vereinbart zu nutzen. Die Höhe der Ablösesumme orientierte sich demgemäß auch an der Höhe der Mietrechtsablöse der N. GmbH und nicht an einem (nach Ansicht der Berufungsbehörde) gar nicht bestehenden Wert der Option. (e) Zusammengefasst ist die…