…BMF zur Werbeabgabe subsumiere unter § 1 Abs. 1 Z. 1 Werbeabgabegesetz die Verbreitung von entgeltlich oder unentgeltlich abgegebenen Druckwerken iSd Mediengesetzes, wozu auch so genannte Supplements gehören. Als Veröffentlichung in diesem Sinne seien daher anzusehen: die Werbeeinschaltung im Druckwerk selbst, das Einheften von Werbebeilagen in…

…Erhalt von Informationen waren. Rechtliche Ausführungen zu den Äußerungen des Bf. zu § 31 Mediengesetz machte der VwGH idF nicht. Bezogen auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist grundsätzlich anzuführen, dass der Bw. das Vorliegen von Bewirtungsspesen behauptete und keinen bezüglichen Nachweis dafür erbrachte, indem er sich darauf…

…beantragt. Ermittlungen der Abgabenbehörde II. Instanz: Gemäß § 43 Abs. 1 Mediengesetz (MedG) hat der Medieninhaber (Verleger von jedem Druckwerk, das im Inland verlegt wird oder erscheint eine durch Verordnung zu bestimmende Anzahl von Stücken an die in Z 1 leg. cit. genannten Bibliotheken abzuliefern bzw…

…nicht vertreten. Weder der E-Verlag noch EK sind in dieses Verzeichnis aufgenommen worden. Weiters hat die Fakultätsbibliothek für Rechtswissenschaften bestätigt, dass weder das Mediengesetz noch das Urheberrechtsgesetz regelt, welches Jahr in ein Buch aufzunehmen ist. Es sei in der Branche jedoch klar, dass das…

Im Strafurteil sind für den Zeitraum September 1992 bis Februar 2000 35 Rechnungen angeführt, denen aber nur 27 Werke zu Grunde lagen. Damit hat der Bw im Durchschnitt zu acht Werken, das sind rund 30% der 27 Werke, die Rechte zumindest zweimal erworben. Der Bw…

…wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach § 1 Abs. 1 Z 2 und 5 Mediengesetz als nicht periodisch erscheinende Druckwerke lediglich solche, die nicht wenigstens viermal im Kalenderjahr wiederkehrend erscheinen, zu beurteilen sind. Zur Berechnung des Werbungskostenpauschales wird ausgeführt: Nach § 2 der Durchschnittsverordnung für…

…Werbeabgabe und nicht die in weiteren Stufen erfolgte Weiterverrechnung. 4. Begründung Dekopakete: Dem § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG würden nur Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes unterliegen. Die Voraussetzung für ein Druckwerk im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 MedienG sei daher…

…soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. § 1(2) Als Werbeleistung gilt: 1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetztes und 2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen und 3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur…

…soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. § 1(2) Als Werbeleistung gilt: 1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetztes und 2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen und 3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur…

…Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung in Hörfunk und Fernsehen vom Ausland aus verbreitet, dann gilt sie als im Inland erbracht. (2) Als Werbeleistung gilt: 1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. 2. ... Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe § 2…

…Verwendung. Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Als Werbeleistung gilt die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Die Bemessungsgrundlage der Werbeabgabe ist das Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994, das der Übernehmer des Auftrages dem…

…Verwendung. Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Als Werbeleistung gilt die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Die Bemessungsgrundlage der Werbeabgabe ist das Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994, das der Übernehmer des Auftrages dem…

…werden dahingehend begründet, dass nach § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes der Werbeabgabepflicht unterliege und darunter nur solche Anzeigen zu verstehen seien, die in das Druckwerk eingedruckt bzw. mit diesem fest verbunden seien, nicht aber…

…Inland gegen Entgelt erbracht werden. Als Werbeleistung gilt gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 WerbeAbgG die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes . Abgabenschuldner ist nach § 3 Abs. 1 WerbeAbgG derjenige, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Werbeleistung im Sinne…

…um Repräsentation. Im vorliegenden Fall wären lt. Bw. die strittigen Aufwendungen ausschließlich für Informationen gegeben worden, jedoch sei der Schutz des Redaktionsgeheimnisses nach § 31 Mediengesetz einzuwenden. Dazu ist hinzuweisen, dass der Bw. nicht nur aufgefordert wurde, den Namen der jeweiligen Informanten als Nachweisführung anzugeben, sondern…

…Aufgabenbereiche nicht als Zeitungsunternehmung im Sinne des § 1 Abs. 1 Journalistengesetz und auch nicht als Medienunternehmen nach § 1 Z 6 Mediengesetz einzuordnen. Auch wenn der Bw. als Redakteur eine journalistische Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausübt, kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates dem…

…Zeitungsunternehmung im Sinne des § 1 Abs. 1 Journalistengesetz und auch nicht als Medienunternehmen nach § 1 Z 6 Mediengesetz einzuordnen. Auch wenn der Bw. als Redakteur eine journalistische Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausübt, kann das Journalistenpauschale nicht zuerkannt werden, da der Arbeitgeber kein…

…bis heute zu keinem einzigen Werk, zu dem LP vom Dw Rechte erworben hat, ein Pflichtexemplar nach dem Mediengesetz abgeliefert wurde. Weiters enthält die Homepage der Wiener Stadt- und Landesbibliothek zum E-Verlag folgende Informationen: ... "Es scheint jedenfalls festzustehen, dass der Europäische Verlag unter Dr…

…Bereich der Telekommunikation tätigen Unternehmen, als Pressesprecherin beschäftigt und ist damit auch die Stelle als Chefredakteurin der MitarbeiterInnenzeitung der XX "Y" verbunden. Aus der Offenlegung nach § 25 Mediengesetz geht hervor, dass die MitarbeiterInnenzeitung "ein vier- bis sechsmal jährlich erscheinendes Magazin ist, das unabhängig und unparteiisch…

… 1 (2) WerbeAbg. Darunter fallen: 1.) Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes . 2.) Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. 3.) Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Die S*****P***** GmbH hat den Großteil…