…BMF zur Werbeabgabe subsumiere unter § 1 Abs. 1 Z. 1 Werbeabgabegesetz die Verbreitung von entgeltlich oder unentgeltlich abgegebenen Druckwerken iSd Mediengesetzes, wozu auch so genannte Supplements gehören. Als Veröffentlichung in diesem Sinne seien daher anzusehen: die Werbeeinschaltung im Druckwerk selbst, das Einheften von Werbebeilagen in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A., A-Straße 1, 1XXX Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 23. September 2014, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2013, Steuernummer 000…

…würden. Manche Recherchen würden jedoch auch überraschende und gut verwertbare Erkenntnisse ergeben. Im Voraus sei das nicht steuerbar. Mit der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 brachte der Bf. unter Bezugnahme auf das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 Mediengesetz (MedienG) im Wesentlichen vor, dass § 31 leg. cit. zufolge…

…Anwendbarkeit für die Art der selbständigen Journalistischen Tätigkeit in den Behördeausführungen zu definieren. Das Entweder-Oder in den Bescheiden versuche, dem Bf. durch das In-Aussicht-Stellen einer vergleichsweise schlechteren, steuerlichen Behandlung einen Zwang aufzuerlegen, das österreichische Mediengesetz, insbesondere § 31 Abs. 1 u. 2 MedienG…

…den Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 MedienG ersetzbar, weil das Mediengesetz nicht die gleichmäßige Besteuerung von Abgabenpflichtigen in der Medienbranche, sondern [zur Sicherung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information] die volle Freiheit der Medien gewährleisten soll. Auf die Zulässigkeit von Beschränkungen der Medienfreiheit…

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…

…Erhalt von Informationen waren. Rechtliche Ausführungen zu den Äußerungen des Bf. zu § 31 Mediengesetz machte der VwGH idF nicht. Bezogen auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist grundsätzlich anzuführen, dass der Bw. das Vorliegen von Bewirtungsspesen behauptete und keinen bezüglichen Nachweis dafür erbrachte, indem er sich darauf…

…beantragt. Ermittlungen der Abgabenbehörde II. Instanz: Gemäß § 43 Abs. 1 Mediengesetz (MedG) hat der Medieninhaber (Verleger von jedem Druckwerk, das im Inland verlegt wird oder erscheint eine durch Verordnung zu bestimmende Anzahl von Stücken an die in Z 1 leg. cit. genannten Bibliotheken abzuliefern bzw…

…nicht vertreten. Weder der E-Verlag noch EK sind in dieses Verzeichnis aufgenommen worden. Weiters hat die Fakultätsbibliothek für Rechtswissenschaften bestätigt, dass weder das Mediengesetz noch das Urheberrechtsgesetz regelt, welches Jahr in ein Buch aufzunehmen ist. Es sei in der Branche jedoch klar, dass das…

Im Strafurteil sind für den Zeitraum September 1992 bis Februar 2000 35 Rechnungen angeführt, denen aber nur 27 Werke zu Grunde lagen. Damit hat der Bw im Durchschnitt zu acht Werken, das sind rund 30% der 27 Werke, die Rechte zumindest zweimal erworben. Der Bw…

…wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach § 1 Abs. 1 Z 2 und 5 Mediengesetz als nicht periodisch erscheinende Druckwerke lediglich solche, die nicht wenigstens viermal im Kalenderjahr wiederkehrend erscheinen, zu beurteilen sind. Zur Berechnung des Werbungskostenpauschales wird ausgeführt: Nach § 2 der Durchschnittsverordnung für…

…wer in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige (siehe Abschnitt 1.1.) Schriften, Abbildungen, Laufbilder oder andere unzüchtige Gegenstände einführt, befördert oder ausführt. Bei der Vollziehung des Pornographiegesetzes ist auch auf das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, Bedacht zu nehmen. (2) Die Zollorgane haben nach Maßgabe der nachstehenden…

…Druckwerke (Zeitungen, Zeitschriften) sind solche, die wenigstens viermal im Kalenderjahr wiederkehrend erscheinen (vgl. § 1 Abs. 1 Z 2 und 5 Mediengesetz). Nachrichtendienste müssen mindestens einmal wöchentlich erscheinen. Zu den Journalisten zählen demnach regelmäßig Chefredakteure, andere Schriftleiter, Redakteure, andere ausschließlich journalistisch tätige Mitarbeiter (zB Redakteuraspiranten), nicht…

…Abs. 2 Werbeabgabegesetz: Z1: Die Vermittlung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Z2: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. Z3: Die Duldung und Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung ist im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt…

…Abs. 2 Werbeabgabegesetz: Z1: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Z2: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. Z3: Die Duldung der Benutzung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung ist im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt…

…1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz gelten: Z 1: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Z 2: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. Z 3: Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Aufgrund ausdrücklicher Ausnahme in §…

…Werbeabgabe und nicht die in weiteren Stufen erfolgte Weiterverrechnung. 4. Begründung Dekopakete: Dem § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG würden nur Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes unterliegen. Die Voraussetzung für ein Druckwerk im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 MedienG sei daher…

…soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. § 1(2) Als Werbeleistung gilt: 1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetztes und 2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen und 3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur…

…soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. § 1(2) Als Werbeleistung gilt: 1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetztes und 2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen und 3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur…

… 1 Abs. 2 WerbeAbgG 2000 mit einer Werbeleistung beauftragt wird. Werbeleister sind: Die Verleger von Printmedien im Sinne des Mediengesetzes (insbesondere Zeitungsverlage). Die Betreiber von Medien im Bereich von Hörfunk und Fernsehen (insbesondere ORF, Privatsender). Personen und Institutionen, die Flächen und Räume zur Verbreitung von…