…April 1998 bis 15. November 1999 auf den Zeitraum 22. April 1998 bis 31. Juli 1998 berichtigt worden sei. Was die in den Lohnzettel ausgewiesenen Beträge anlange, so seien diese im Zuge einer Lohnsteuerprüfung den Lohnkonten der Fa. S. M. entnommen worden. Ergänzend wurde angemerkt…

…Mit Erkenntnis vom 24. Mai 2005, SN 004, hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) für schuldig erkannt, sie habe vorsätzlich durch die Nichtführung eines Lohnkontos für Frau A.B., geb. 1982, im Zeitraum 9…

…Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz A.B. (in weiterer Folge Bw.) für schuldig erkannt, sie sei vorsätzlich der Verpflichtung zur Führung von entsprechenden Lohnkonten gemäß § 76 EStG 1988 im Zeitraum Mai 2006 bis Mai 2007 für Frau D. nicht nachgekommen und habe dadurch das Finanzvergehen…

… vgl. § 2 Abs. 1 EStG 1988). Der Arbeitgeber hat im Inland am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer gemäß § 76 EStG 1988 ein Lohnkonto zu führen. Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte (vgl. § 81 EStG 1988) ohne besondere…

…Folge verlangte das Finanzamt vom genannten Arbeitgeber des Bw., der Firma D.o.W., das Lohnkonto 2002 für den Bw. in Kopie ab. Nach Vorlage dieses Lohnkontos ersuchte das Finanzamt den Bw. mit Schreiben vom 10. Februar 2004 um persönliche Vorsprache nach telefonischer Terminvereinbarung und…

… 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 entsprechenden Lohnkonten betreffend die Lohnzahlungszeiträume April bis Dezember 2009 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt 1.177,20 € (monatlich jeweils 130,80 €) und von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) in Höhe von insgesamt 121,50 €…

…23." Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 legte die Berufungswerberin auf Ersuchen des Finanzamtes hin einen korrigierten Lohnzettel, das Lohnkonto für das Jahr 2005 und einen Lohnzettel für das Jahr 2006 vor. Das Finanzamt legte seiner Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2007 den korrigierten Lohnzettel zu…

…der mit den ehemaligen Arbeitnehmern des P durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Februar 2003 geführten Einvernahmen - P (jedenfalls) in den Monaten Juni bis September 2001, Februar 2002 bis Februar 2003 ohne Führung von Lohnkonten Schwarzlöhne ausbezahlt hatte, von welchen er jeweils bis zum 15…

…dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten im Zeitraum 1996 bis 2001 eine Verkürzung an Lohnsteuer in der Höhe von 11.743,71 € und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe in der Höhe von 4.610,15 € bewirkt und dies nicht nur für möglich…

…Familienbeihilfen samt Zuschlägen für 2004-2005 in Höhe von € 2.368,84 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe; und weiters b) die abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen durch Nichtführung von Lohnkonten von T.A., geb…

… 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 entsprechenden Lohnkonten eine zumindest wissentliche Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von € 1.608,66 und von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 688,50 bewirkt sowie betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2004 zumindest bedingt vorsätzlich eine Umsatzsteuervorauszahlung in…

Geldstrafe ist dem Berufungssenat jedoch insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt. Die obigen Ausführungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz…

…6% (wegen Anrechnung von Vordienstzeiten) zu versteuern ist, wobei diesbezügliche Nachweise weder dem Dienstgeber noch dem Finanzamt vorgelegt worden sind. Laut Einkommensteuerbescheid wurde übereinstimmend mit dem Lohnkonto ein Betrag von Euro 7.345,25 begünstigt versteuert. Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die unten angeführte…

…500.- öS netto, bei der L GmbH monatlich ebenfalls 2.500.- öS netto und bei der FS KEG monatlich 1.500.- öS netto per Monat erhalten habe. Das Finanzamt überprüfte in der Folge sowohl die entsprechenden Lohnkonten bei den Firmen, als auch die Meldungen bei…

…dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 88) entsprechenden Lohnkonten betreffend die Monate Juli bis Dezember 2000 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von S 125.746,-- und von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 28.293,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich…

…Schubladen erzeugt haben. Der Berufungswerber hat die - von ihm selbst eingestandenen und somit unbestrittenen - geldwerten Vorteile (kostenlose Beistellung von Kost und Unterkunft) nicht in ein Lohnkonto aufgenommen und keiner Besteuerung unterzogen. Weiters blieb der Berufungswerber während des gesamten Verwaltungsverfahrens vor den Finanzbehörden jegliche Nachweise schuldig…

…für schuldig erkannt, weil er als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Ö.KEG verantwortlicher Geschäftsführer im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10, vorsätzlich durch die Nichtführung von Lohnkonten für G.M. im Zeitraum November und Dezember 2005 den Bestimmungen des § 76 EStG…

…der ... (Bw) über die Lohnverrechnung abgerechnet, da diese auch am Lohnkonto der jeweiligen Dienstnehmer zu erfassen sind. Die Lohnverrechnung wird dann automatisch über eine Schnittstelle in die Buchhaltung übernommen. Mitte des Jahres 2004 erfolgte eine überstürzte vollkommene Neuregelung der Taggelder im Bereich des Bauarbeiterkollektivvertrages, wobei…

…dass laut Auskunft der Lohnverrechnung des Arbeitgebers eine Trinkgeldregelung in den Dienstverträgen festgehalten sei, die Trinkgelder im Lohnkonto und im Lohnzettel (L 16) angeführt und durch den Arbeitgeber versteuert würden. Durch die Auszahlung der Trinkgelder durch den Arbeitgeber zählten diese Trinkgelder weiters zu einem fixen…

…der ... (Bw) über die Lohnverrechnung abgerechnet, da diese auch am Lohnkonto der jeweiligen Dienstnehmer zu erfassen sind. Die Lohnverrechnung wird dann automatisch über eine Schnittstelle in die Buchhaltung übernommen. Mitte des Jahres 2004 erfolgte eine überstürzte vollkommene Neuregelung der Taggelder im Bereich des Bauarbeiterkollektivvertrages, wobei…