UFSW RV/2976-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Karin Kryzan, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Der Berufung wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war laut den gelegten Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 und 1999 neben der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, jenen aus nichtselbständiger Arbeit sowie dem Bezug aus Funktionsgebühren als gewerberechtlicher Geschäftsführer bei der Fa. S. M. tätig. Mit Bescheid vom 25. August 2000 wurde der Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 1998 veranlagt, wobei die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit bei der Fa. S. M. im Betrag von ATS 112.014.- zum Ansatz gelangten. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist langte beim Finanzamt für den 23. Bezirk am 1. September 2000 ein Schriftstück des (vormaligen) steuerlichen Vertreters des Bw. ein, worin dieser neben einem Antrag auf Erstreckung der Rechtsmittelfrist bis zum 31. Dezember 2000 ausführte, dass die Höhe der Bezüge bei der in Konkurs befindlichen Fa. S. M. insoweit nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, als entspreche aus der Aufstellung im beigelegtem Schreiben des Bw. an den Masseverwalter Mag. N. hervorgehe, dass die Fa. S. M. dem Bw. in dessen Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer lediglich einen Gesamtbetrag von ATS 65.000.- überwiesen habe (davon ATS 20.000.- im Jahre 1998), während aus dem von April 1998 bis zum 15. November 1999 (Kündigung des Bw. durch Mag. N.) dauernden Dienstverhältnis eine Gehaltsforderung von ATS 230.948,30 unberichtigt aushafte. Nach dem derzeitigen Wissenstand des steuerlichen Vertreters seien sämtliche Forderungen des Bw. seitens Herrn Mag. N. sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten worden. Zusammenfassend sei aus obigen Darstellungen auf die Unrichtigkeit des Lohnzettels für des Jahr 1998 zu schließen und sei daher eine Korrektur desselben angezeigt. Dem Fristerstreckungsantrag des Bw. wurde dahingehend entsprochen, als das Finanzamt die Rechtsmittelfrist bis zum 29. Dezember 2000 verlängerte. Ebenso wurde zwei weiteren, fristgerecht eingebrachten Verlängerungsansuchen (teilweise) entsprochen und die Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1998 schlussendlich bis zum 1. Oktober 2001 erstreckt. Zwischenzeitig wurde der Bw. mit Bescheid vom 30. Mai 2001 zur Einkommensteuer 1999 veranlagt, wobei die Bezüge von der Fa. S. M. im Betrag von ATS 119.305.- zum Ansatz gelangten. Mit Schriftsatz des Bw. vom 7. Juni 2001 wurde im wesentlichen ausgeführt, dass korrespondierend mit der bereits dem Finanzamt bekannt gegebenen Situation des Jahres 1998 die im Lohnzettel ausgewiesenen Werte der Wirklichkeit widerstreiten, zumal der Bw. von der Fa. S. M. im Jahre 1999 lediglich Nettozahlungen von ATS 45.000.- erhalten habe. Zum Zweck der Überprüfung, respektive einer etwaigen Berichtigung des Lohnzettels erging der Antrag auf Erstreckung der Rechtsmittelfrist bis zum 31. Dezember 2001. Aufgrund ergänzender Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Fa. S. M. wurde seitens des Masseverwalters Mag. N. mit Schriftsatz vom 29. Juni 2001 ausgeführt, dass er am 21. September 2000 mit dem Bw. einen Vergleich vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien abgeschlossen habe, worin festgehalten worden sei, dass das Dienstverhältnis des Bw. zur Fa. S. M. einvernehmlich mit 31. Juli 1998 beendet worden sei und diesem so hin ab 1. August 1998 keinerlei Bezüge zugestanden seien. Im Gegenzug dazu habe der Bw. seine ursprünglich angemeldete Konkursforderungen auf den Betrag von ATS 35.000.- eingeschränkt und seien diese in nämlichem Ausmaß von Mag. N. anerkannt worden. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 14. August 2001 wurde unter Mitteilung der beim Masseverwalter Mag. N. erhobenen Ergebnisse die Rechtsmittelfrist betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 bis zum 1. Oktober 2001 verlängert. Die Abweichungen von den Anträgen (die beantragte Frist lautete auf 31. Dezember 2001) des Bw. wurde damit begründet, dass das Finanzamt den Umstand der im Vergleich (rechtskräftig) erfolgten Einschränkung der Konkursforderungen auf den Betrag von ATS 35.000.- unter Verzicht auf weitere Ansprüche dahingehend werte, dass der Bw. im Ergebnis der Höhe der in den Lohnzettel verzeichneten Beträgen nicht entegegengetreten sei und insoweit eine Berichtigung derselben entbehrlich sei. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2001 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass in Ansehung des am 21. September 2000 geschlossenen gerichtlichen Vergleiches und des bereits erwähnten Umstandes, dass der Bw. von der Fa. S. M. lediglich Zahlungen im Ausmaß von ATS 20.000.- (1998) bzw. von ATS 45.000.- erhalten habe, die Unrichtigkeit der in den Lohnzettel verzeichneten Beträgen evident sei. Demzufolge wurde der Antrag auf Berichtigung derselben und Einbeziehung der zu adaptierenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in die Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 1998 und 1999 gestellt. In einer Stellungnahme des Betriebsfinanzamtes der Fa. S. M. wurde ausgeführt, dass in Ansehung des zwischen dem Bw. und der Fa. S. M. geschlossene Vergleiches seitens der Wiener Gebietskrankenkasse der Zeitraum des Dienstverhältnis vom 22. April 1998 bis 15. November 1999 auf den Zeitraum 22. April 1998 bis 31. Juli 1998 berichtigt worden sei. Was die in den Lohnzettel ausgewiesenen Beträge anlange, so seien diese im Zuge einer Lohnsteuerprüfung den Lohnkonten der Fa. S. M. entnommen worden. Ergänzend wurde angemerkt, dass dem Prüfungsorgan seitens vorgenannten Unternehmens weder Buchhaltungsunterlagen, noch dazugehörende Belege vorgelegt worden seien. Demzufolge sei das Vorbringen des Bw., wonach dieser von der Fa. S. M. Bezüge im Ausmaß von ATS 65.000.- erhalten habe, nicht verifizierbar, könne jedoch auch Gegenteiliges (= der Zufluss der auf den Lohnkonten verzeichneten Beträge) nicht bewiesen werden Aufgrund obiger "Beweisproblematik" wurden seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz neuerliche Erhebungen in Richtung der Höhe, der dem Bw. tatsächlich zugeflossenen Beträge gepflogen, wobei seitens der Abgabenbehörde erster Instanz die Ausstellung berichtigter Lohnzettel in Aussicht gestellt wurde. Im Ergebnis wurde am 22. März 2004 für das Jahr 1998 ein neuer Lohnzettel betreffend die Tätigkeit des Bw. bei der Fa. S. M. ausgestellt, wobei in Entsprechung des gerichtlichen Vergleiches und den Aufzeichnungen der Wiener Gebietskrankenkasse davon ausgegangen wurde, dass dem Bw. im Zeitraum vom 22. April 1998 bis zum 31. Juli 1998 ein (auf Bruttobasis hochzurechnender) Nettobetrag von ATS 65.000.- zugeflossen ist. Was nun das Jahr 1999 anlangt, wurde der Lohnzettel der Fa. S. M. seitens der Abgabenbehörde erster Instanz storniert. Konfrontiert mit obigen Erwägungen gab der Bw. mit Schriftsatz vom 25. März 2004 bekannt, in Modifikation der bisherigen Berufungsausführungen mit der ertragsteuerlichen (Gesamt) Erfassung der Nettobezüge von ATS 65.000.- im Jahre 1998 einverstanden zu sein. Über die Berufung wurde erwogen: Aus den Ausführungen des Finanzamtes betreffend die Lohnsteuerprüfung bei der Fa. S. M. ist nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor allem aus dem Umstand des Nichtvorliegens von Buchhaltungsunterlagen zu folgern, dass die lediglich den Lohnkonten entnommenen Beträge keine taugliche Grundlage für die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Jahre 1998 und 1999 dargestellt haben. Vielmehr war aufgrund der Ausführungen des Bw. von der Fa. S. M. den (Netto)Betrag von ATS 65.000.- erhalten zu haben, sowie aus der letztendlich in einen Vergleich mündenden Forderungsanmeldung des Bw. auf die Unrichtigkeit vorangesprochener Lohnkonten zu schließen und das Vorbringen als den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend zu erachten. Demzufolge erschien die Berichtigung des Lohnzettels 1998, respektive dessen Einbeziehung in die Rechtsmittelerledigung auf Basis der Eckdaten (Beschäftigungszeitraum 4-7/1998) des gerichtlichen Vergleiches vom 21. September 2000 und der daraus resultierenden Gesamterfassung des (auf Bruttowerte) hochgerechneten Betrages von ATS 65.000.- als sachgerecht. Korrespondierend damit war im Zuge der Rechtsmittelerledigung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 von einer Einbeziehung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit die Fa. S. M. betreffend, Abstand zu nehmen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, 29. März 2004