UFSW RV/3614-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 29.10.2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) gab am 4.10.2001 seine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beim Finanzamt ab. In diesem erklärte er bei vier Arbeitgebern beschäftigt gewesen zu sein. Vom 15.2. 1999 - 25.11.2000 bei den WL-AG vom 22.2. 1999 - 16.5. 2000 bei der Fs KEG vom 9.9.1999 - 31.7.2000 bei der L GmbH ab 22.5.2000 bei der W GesmbH. Im Bescheid vom 29.10 2001 wurden die von den Arbeitgebern übermittelten Lohnzettel in der darin bekannt gegebenen Höhe berücksichtigt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass er bei der WGesmbH monatlich lediglich 2.500.- öS netto, bei der L GmbH monatlich ebenfalls 2.500.- öS netto und bei der FS KEG monatlich 1.500.- öS netto per Monat erhalten habe. Das Finanzamt überprüfte in der Folge sowohl die entsprechenden Lohnkonten bei den Firmen, als auch die Meldungen bei der GKK und stellte fest, dass diese mit den übermittelten Lohnzetteln übereinstimmen. Eine vom UFS Wien durchgeführte Überprüfung ergab, dass der Bw. seit 1.11.2001 arbeitslos gemeldet ist. Die Arbeitslosenbezüge werden aufgrund der von der Sozialversicherung übermittelten Bezüge des Jahres 2000, die mit den übermittelten Lohnzettel übereinstimmten, berechnet. Gegen den Bescheid des Arbeitsamtes, mit dem das Arbeitslosengeld zuerkannt wurde, hat der Bw. keine Berufung erhoben. Eine Anfrage beim Arbeits- und Sozialgericht ergab, dass der Bw. keine Klage erhoben hat, um bei den o.a. Arbeitgebern die ausständigen Lohnzahlungen einzufordern.   Über die Berufung wurde erwogen: Wie anhand der vom Finanzamt durchgeführten Überprüfungen sowohl bei den Arbeitgebern, als auch bei der Sozialversicherung festgestellt wurde, stimmt die Höhe der von den Arbeitgebern übermittelten Jahreslohnzettel mit den erhalten Bezügen überein. Auch die Nachfrage beim Arbeitsamt, hinsichtlich der, dem Arbeitslosengeld zugrundegelegten Bezüge, die in der Folge vom Bw. anerkannt wurden, ergab kein anderes Bild. Dass der Bw. beim Arbeits- und Sozialgericht keine Klage gegen seine Dienstgeber hinsichtlich der Nachzahlung der Differenzbezüge eingebracht hat, spricht wie obige Festellungen dafür, dass die Angaben in den Lohnzetteln den wahren Gegebenheiten entsprechen. Es ist nämlich nicht glaubhaft, dass ein Arbeitnehmer, der von den nicht selbständigen Einkünften seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, sich mit einem Anerkennungsbetrag abspeisen lässt, wenn er Anspruch auf ein höheres Entgelt, das auch vom Arbeitgeber grundsätzlich anerkannt wurde, hat. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass er in der Zwischenzeit nicht mehr bei diesem beschäftigt ist und daher auch keine Repressionen zu befürchten hat. Aufgrund der starken Beweislage konnte dem Vorbringen des Bw. kein Glauben geschenkt werden und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 3.3.2003