Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 29.10.2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…ausgeführter Rechtsgrundlage wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens jedoch nur dann rechtens, wenn diese Tatsache nicht nur neu hervorgekommen wäre, sondern die Kenntnis dieser Bezugshöhe einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen würde. Dies würde vorrausetzen, dass die Abgabenbehörde im Jahr 2021 auch zur Erlassung des…

…steuerlich als Arbeitgeber der Volontäre anzusehen, wobei diesfalls dann umgekehrt die vom chinesischen Unternehmen getätigten Zahlungen als Entgelt von dritter Seite aufgefasst werden müssten, wenn hiedurch ein Auffüllungseffekt auf die der Leistungserbringung angemessene Bezugshöhe eintritt. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des DBA-China wären in…

…den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Andere Umstände (zB zeitweises Fehlen jeglicher Einkünfte, unterschiedliche Bezugshöhe, nachträgliche Geltendmachung besonderer Aufwendungen) bewirken hingegen eine entsprechende Progressionsmilderung. Rz 116: Die Verkürzung des Veranlagungszeitraumes ergibt sich daraus, dass die steuerpflichtigen Lohnbezüge für die Dauer des Bezuges…

…94/13/0121; VwGH 15.9.1999, 97/13/0164). Weitere Indizien für ein Dienstverhältnis sind zB eine am Kollektivvertrag orientierte Entlohnung oder eine weit gehend autonome Festlegung der Bezugshöhe durch den Auftraggeber. Der Umstand, dass zusätzlich gewinn- oder umsatzabhängige Bezüge gewährt werden, steht diesfalls…

…spricht klar gegen einen Konnex zwischen Beitrag und begünstigt besteuertem Bezugsteil. Als weiterer Umstand kommt hinzu, dass jeder Zusammenhang zwischen der Bezugshöhe und der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge fehlt. Im gegenständlichen Fall betrug die Höhe der Krankenversicherung unabhängig vom tatsächlichen Bezug im Kalenderjahr 2019 EUR 427…

…die erforderlichen Meldedaten – insbesondere die Beitragsgrundlagen - zu korrigieren gewesen seien. Laut Lohnkonto seien geringere Beträge ausgewiesen worden und der Beschwerdeführer als normaler Dienstnehmer mit SV-Abzug abgerechnet worden. Lohnsteuer sei auf Grund der abgerechneten Bezugshöhe nicht angefallen. Die Bezüge des Dienstnehmers seien außerdem dem DB…

…Es entspricht nicht den Erfahrungen im Wirtschaftsleben, dass Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer höhere Sozialabgaben tragen, als dies der tatsächlichen Bezugshöhe entspricht. Wird dieser Umstand ohne nähere Begründung bestritten, so liegt die höhere Wahrscheinlichkeit bei der Richtigkeit der ausgestellten Lohnzettel, auch wenn Sachbeweise wie Auszahlungsbestätigungen vom…

…1997-2001 für die Geschäftsführungstätigkeit bei der Bw. - an der er zu 75% beteiligt ist - ATS 1.680.000,00 pro Jahr. Die Schwankungen im wirtschaftlichen Ergebnis der Gesellschaft führten im Prüfungszeitraum zu keiner Änderung in der Bezugshöhe. Im Zuge der Prüfung wurde der Geschäftsführervertrag…

…Mai 2000 sowie über deren Bezugshöhe in den letzten sechs Monaten (Nettolohn HUF 24.170,00) und den Verkaufsvertrag des Kraftfahrzeuges bei. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung erkannte das Finanzamt die beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten nicht an und erließ die entsprechenden…

…Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Dagegen bewirken andere Umstände wie z.B. zeitweises Fehlen jeglicher Einkünfte, unterschiedliche Bezugshöhe, nachträgliche Geltendmachung besonderer Aufwendungen) eine Progressionsmilderung. Ist im Rahmen der Veranlagung bei der Berechnung der Steuer ein Durchschnittsteuersatz anzuwenden, so ist dieser nach Berücksichtigung der Abzüge nach Abs…

…Dienstverhältnisse der beiden Geschäftsführer, am 2. Jänner 2001, wieder aufgenommen und als Geschäftsführer-Dienstverhältnisse mit unveränderten Bezugshöhen fortgesetzt worden waren. Von Seiten der steuerlichen Vertretung der Bw. wurde gegenüber dem Lohnsteuerprüfungsorgan im Rahmen der laufenden Prüfung, zu den in Rede stehenden Abfertigungszahlungen, nachstehende Sachverhaltsdarstellung (Posteingang…

…lediglich auf den Bezug - nach wie vor - steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Im reduzierten Zeitraum auftretende Umstände (zB zeitweises Fehlen jeglicher Einkünfte, unterschiedliche Bezugshöhe, nachträgliche Geltendmachung besonderer Aufwendungen) bewirken grundsätzlich weiterhin eine Progressionsmilderung. Die Verkürzung des Jahresausgleichszeitraumes bzw. des Veranlagungszeitraumes wird dadurch erreicht…

…ESt-Schuld), dass selbst eine "Inanspruchnahme" des vollen Fabo+ aufgrund der Bezugshöhe des Bf nicht zu dem von ihm bei der Unterhaltsvereinbarung offenbar angenommenen Ergebnis führte. Die vom Bf eingewendete "Nachzahlung" ist eine Folge der von ihm beim Dienstgeber (DG) geltend gemachten, unterjährigen Berücksichtigung des…

…Bezugsmeldungen der OÖ Gebietskrankenkasse und des Arbeitsmarktservice lässt sich jedoch klar ableiten, dass sämtliche relevanten Meldungen, insbesondere die der OÖ Gebietskrankenkasse über Zeitraum und Bezugshöhe, dem Finanzamt vor der Erlassung des Erstbescheides vorlagen. Aus den überprüften Lohnzettelmeldungen der OÖ Gebietskrankenkasse ergibt sich unzweifelhaft eine zweifache…

…Zuge der stichprobenweise Prüfung (L, DB, DZ) konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden: Eine Lohnsteuerpflicht ist bei Fr. F.P. nicht gegeben, da die Bezugshöhe gering ist. DB, DZ-Beiträge wurden einbehalten, sofern eine Verpflichtung zur Leistung dieser Beiträge angefallen ist. Abstimmung der einbehaltenen L, DB…

…von inländischer Versehrtenrente und ausländischer (schweizer) Invalidenrente sei die bezogene Leistung steuerfrei zu belassen und zwar ungeachtet dessen, dass eine Deckungsgleichheit der beiden Versorgungsleistungen in Bezug auf Bezugshöhe sowie Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nicht gegeben sei. Sonach sei bei Rechtsanwendung keine wörtliche Interpretation des § 3 Abs…

…in dem Erwerbs- bzw. Pensionseinkünfte oder überhaupt keine Einkünfte erzielt werden. Eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Andere Umstände (zB unterschiedliche Bezugshöhe, nachträgliche Geltendmachung besonderer Aufwendungen) bewirken hingegen eine entsprechende Progressionsmilderung (vgl. zB LStR 2002, Rz 115). Die Bf…

…mit dem gänzlichen Entfall von Monatsbezügen bzw Kürzung von Monatsbezügen (Entfall der Entlohnung für einzelne Tage) wegen Krankheit der Dienstnehmerin nicht vergleichbar. Der zitierten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem Schwankungen in der Bezugshöhe, die nicht auf besonders berücksichtigungswürdigen Umständen beruhen, dadurch ausgeglichen werden…

…eigenes Konto, auf welches ihr monatliches Gehalt (laufend) überwiesen wurde. Beide Parteien des finanzgerichtlichen Verfahrens stimmen überein, dass die vereinbarte Bezugshöhe - gerade hinsichtlich der vereinbarten Normalarbeitszeit - als fremdüblich bezeichnet werden kann und einer geringfügigen Beschäftigung entspricht (Bezahlung gemäß Kollektivvertrag). Eine signifikante Über- bzw. Unterbezahlung im…