UFSW RV/0610-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.R., Angestellter, W.S.gasse, vom 31. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 29. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog als Angestellter im Streitjahr 2004 nur Krankengelder sowie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Im Rahmen der elektronischen Arbeitnehmerveranlagung wurde die Auszahlung des Alleinerzieherabsetzbetrages in Höhe von € 669,-- als Negativsteuer sowie Rückerstattung der einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von € 1.184,34 beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das steuerpflichtige Einkommen des Bw. für das Jahr 2004 unrichtig errechnet worden wäre, da die Berechnung der Einkommensteuer nach dem Durchschnittsteuersatz nicht dem Einkommensteuergesetz entsprechen würde bzw./und wäre die Negativsteuer gemäß § 33 Abs. 8 EStG zu erstatten. Lt. Angaben des Bw. wurde das Dienstverhältnis Ende Februar 2003 beendet, jedoch Entgelte betreffend Urlaubsentschädigung bis 25. März 2003 erhalten. Lt. bezugsauszahlender Stelle der Gebietskrankenkasse wurden in der Folge vom letzten Aktivbezug (Brutto-) berechnet Gelder aus der gesetzlichen Krankenversorgung bezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Ist die nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 errechnete Einkommensteuer negativ, sind - der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind oder der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens € 364,-- sowie - bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3a und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber € 110,-- jährlich gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 leg. cit. berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 EStG zu erfolgen (§ 33 Abs. 8 EStG 1988). Das Erfordernis der Ermittlung der Durchschnittsteuerbelastung besteht unter anderem in den Fällen der Berechnung des Progressionsvorbehaltes bzw. der Berechnung des besonderen Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG, wie z.B. bei Arbeitslosengeldbezug und Bezug der Notstandshilfe. Die Berechnung des Durchschnittsteuersatzes erfolgt in diesen Fällen durch Hochrechnung jener Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der Transferleistungen bezogen wurden. Hochzurechnen sind somit die für das restliche Kalenderjahr bezogenen - laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und - die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG). Mit dieser Berechnungsmethode werden jene Zeiträume, während dessen die Transferleistungen bezogen werden, neutralisiert. Eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Dagegen bewirken andere Umstände wie z.B. zeitweises Fehlen jeglicher Einkünfte, unterschiedliche Bezugshöhe, nachträgliche Geltendmachung besonderer Aufwendungen) eine Progressionsmilderung. Ist im Rahmen der Veranlagung bei der Berechnung der Steuer ein Durchschnittsteuersatz anzuwenden, so ist dieser nach Berücksichtigung der Abzüge nach Abs. 3 bis 7 leg. cit. zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittsteuersatzes nicht nochmals abzuziehen (§ 33 Abs. 10 EStG 1988). Gemäß § 25 Abs. 1 EStG sind Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. Gemäß § 138 Abs. 1 ASVG wird bestimmt, dass Pflichtversicherte sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 ASVG bzw. auf Basis der Ruhensbestimmungen nach § 143 ASVG Anspruchsberechtigte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld haben. Im vorliegenden Fall erhielt der Bw. im Zeitraum 1. Jänner bis 23. März 2004 Krankengeldbezüge aus dem früheren Dienstverhältnis bei der Ö.Gen., die als bloße Einkommensersätze der Steuerpflicht unterliegen. Die Pauschalbesteuerung in Höhe von 22% unter Berücksichtigung eines Freibetrages von € 20 täglich nach § 69 Abs. 2 und 3 EStG stellt nur eine vorläufige Maßnahme dar. Lt. Angaben des Bw. wurde das Dienstverhältnis Ende Februar 2003 beendet, jedoch Entgelte betreffend Urlaubsentschädigung bis 25. März 2003 erhalten. Die vom Bw. desweiteren bezogenen Gelder aus der gesetzlichen Krankenversorgung wurden lt. bezugsauszahlender Stelle der Gebietskrankenkasse vom letzten Aktivbezug (Brutto-) berechnet. Die Krankengelder wurden somit rechtlich durch die weiterwirkende Pflichtversicherung begründet und stellen somit zum laufenden Tarif zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem früheren Dienstverhältnis dar. Die Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2004 wurde daher entsprechend den Bestimmungen nach § 33 Abs. 8 EStG auf Basis der steuerlichen Durchschnittsatzermittlung durchgeführt. Dabei betraf die Hochrechnung nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) bezogen wurden. Diese Berechnungsmethode hatte den Effekt, dass bei Durchführung der streitgegenständlichen Jahresveranlagung jener Zeitraum, während dessen der Steuerpflichtige Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) bezieht, nicht miteinbezogen wurde. Im vorliegenden Fall wurden ganzjährig durchgehend Einkünfte (Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) bezogen, und konnte daher eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung nicht eintreten. Das zeitweilige Fehlen jeglicher Einkünfte hätte dagegen eine entsprechende Progressionsmilderung bewirkt. Die vom Finanzamt durchgeführte Hochrechnung und streitgegenständliche Berechnung der Steuerhöhe bzgl. der Einkommensersätze Krankengelder erfolgte somit richtig. Weiters wurden entsprechend den Bestimmungen nach §°33 Abs. 8 und 10 EStG bereits die geltend gemachten Absetzbeträge berücksichtigt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9. Mai 2005