UFSW RV/1381-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.E., in W., vom 12. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für das Jahr 2002 wurden dem Finanzamt gemäß § 84 EStG 1988 von den bezugsauszahlenden Stellen folgende Bezüge des Berufungswerbers (Bw.) gemeldet: | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | | | A.V.KG | 01.01. bis 31.10.2002 | Beträge in | EUR | Bruttobezüge (210) | 65,40 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 65,40 | | | D.o.W.GmbH | 01.03. bis 31.12.2002 | Beträge in | EUR | Bruttobezüge (210) | 3.453,20 | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) | 493,20 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 2.960,00 | | | Pensionsversicherungsanstalt | 01.01. bis 31.12.2002 | Beträge in | EUR | Bruttobezüge (210) | 14.425,49 | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) | 2.039,36 | Insgesamt einbehaltene SV-Beiträge | 540,98 | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 76,48 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 464,50 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 11.921,63 | Einbehaltene Lohnsteuer | 1.010,80 | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | 1.010,80 Im Einkommensteuerbescheid 2002 (Arbeitnehmerveranlagung) wurden die steuerpflichtigen Bezüge dieser angeführten Lohnzettel als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt darauf hin, dass, da die dem Bw. zugesandte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L1) trotz Erinnerung nicht beim Finanzamt eingegangen war, die Veranlagung auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel durchgeführt werden musste. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten dabei mangels Nachweises nicht berücksichtigt werden. Der Einkommensteuerbescheid ergab eine Nachforderung in Höhe von € 1.016,86. Der Bw. brachte die folgende Berufung - soweit nach dem im Vorlageantrag aufrecht erhaltenen Umfang von Relevanz - ein: "Ich erhebe Einspruch: Der Beitrag ist zu hoch, denn ich bekam keine Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) und keinen Urlaub bezahlt." Das Finanzamt wies die Berufung, da die Überprüfung der Lohnzettel keine Änderungen ergeben habe, mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der Vorlageantrag des Bw. hat folgenden Wortlaut: "Ich möchte gegen diesen Bescheid Einspruch erheben, denn der Lohnzettel kann nicht gleich geblieben sein; ich habe im Jänner, März und August Urlaube gemacht und daher nicht gearbeitet. Ich glaube, Fa. D.o.W. hat daher nicht richtige Angaben gemacht." In der Folge verlangte das Finanzamt vom genannten Arbeitgeber des Bw., der Firma D.o.W., das Lohnkonto 2002 für den Bw. in Kopie ab. Nach Vorlage dieses Lohnkontos ersuchte das Finanzamt den Bw. mit Schreiben vom 10. Februar 2004 um persönliche Vorsprache nach telefonischer Terminvereinbarung und Mitnahme sämtlicher Unterlagen betreffend der Firma D.o.W. mit Fristsetzung bis 17. März 2004. Aktenkundig ist eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juli 2004, da dem Ersuchen des Finanzamtes seitens des Bw. laut Aktenlage nicht nachgekommen wurde. Nach dem Schreiben des Finanzamtes vom 10. Februar 2004 übersandte der Bw. am 13. Februar 2004 mittels FAX einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der Abgabennachforderung über € 1.016,86. Ergänzend führte der Bw. in diesem Schreiben aus, "sollte sich ergeben, dass ich diesbezüglich steuerpflichtig bin, ersuche ich jetzt schon um Stundung." Über die Berufung wurde erwogen: § 84 Abs. 1 EStG 1988 in der für 2002 geltenden Fassung lautet auszugsweise: Der Arbeitgeber hat dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. ... Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Gemäß § 84 Abs. 3 EStG 1988 ist der Lohnzettel auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben. Das vom Arbeitgeber des Bw., der Firma D.o.W.GmbH, über Verlangen des Finanzamtes vorgelegte, den Bw. betreffende Lohnkonto für das Jahr 2002 weist neben den Angaben des Namens, der Sozialversicherungsnummer, der Anschrift und der Beschäftigung des Bw. als Aushilfslenker für die Monate März bis Dezember in den Spalten Gehalt oder Lohn, Gesamtbezug und Nettoauszahlung jeweils den Betrag € 296,00 aus. Aliquote sonstige Bezüge (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) sind im Betrag von € 493,20 angeführt. Ein Abzug von Lohnabgaben erfolgte laut Lohnkonto nicht. In Summe werden sohin (steuerpflichtige) Bezüge in Höhe von (10 x € 296,00 = € 2.960,00 + € 493,20 =) € 3.453,20 angegeben. Die im Lohnkonto des betreffenden Arbeitgebers enthaltenen Beträge entsprechen der Art und der Höhe nach genau den mit dem Lohnzettel gemeldeten Bezügen (vgl. die Ausführungen in den Entscheidungsgründen) und sind als Anteil an den bei der Einkommensteuerveranlagung zum Ansatz gebrachten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in diesen enthalten. In Korrelation zu den Aufzeichnungen der Firma D.o.W. stehen die laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung beim Sozialversicherungsträger gespeicherten Daten, wonach der Bw. ab 1. März 2002 (bis 14. Februar 2003) als geringfügig beschäftigter Arbeiter dieser Firma gemeldet war. Der Bw. bringt zwar vor, er habe keine Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) erhalten und glaube, die Firma D.o.W. habe nicht richtige Angaben gemacht. Konkrete Angaben darüber, welche Zahlungen er von dieser Firma aus seiner Sicht tatsächlich erhalten haben soll bzw. in welchen Monaten es zu Abweichungen zwischen den Angaben des Arbeitgebers und den ihm zugekommenen Bezügen gekommen sei, macht er aber ebenso nicht, wie er auch im Verwaltungsverfahren trotz Aufforderung keine Unterlagen zum Nachweis der ihm zugegangenen Bezüge vorgelegt hat. Somit geht das Berufungsvorbringen des Bw. über unbewiesene Behauptungen nicht hinaus. Hinsichtlich des Vorbringens, der Bw. habe sich im Jänner im Urlaub befunden und daher nicht bei der Firma D.o.W. gearbeitet, genügt es festzuhalten, dass er im Jänner 2002 bei der Firma D.o.W. noch gar nicht beschäftigt war. Im Lohnzettel wird als Beginn des Bezugzeitraumes der 1. März 2002 angeführt. Dieses Datum stimmt mit den Sozialversicherungsdaten überein. Gegenüber diesem übereinstimmenden Datenbestand stellen die Angaben des Bw. nur vage Behauptungen dar. Die Berufung scheint bloß zu dem Zweck eingebracht worden zu sein, die Entrichtung der Abgabennachforderung durch die Berufung in Verbindung mit der Aussetzung der Einhebung hinauszuzögern; in diese Richtung weist auch das letzte Schreiben des Bw. um Stundung der Abgabenschuldigkeiten. Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden. Wien, am 19. Oktober 2004