UFSF RV/0394-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Adr., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Rolf Philipp und Dr. Frank Philipp, 6800 Feldkirch, Bahnhofstraße 16, vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage und der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2007 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Streitjahr vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit A und vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 Pensionseinkünfte. Der von ihrem Arbeitgeber A für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 übermittelte Lohnzettel lautet wie folgt: | Bruttobezüge (210) | 108.089,00 € | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) | 5.355,72 € | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 3.963,72 € | Mit festen Sätzen versteuerte Bezüge | 70.112,00 € | Übrige Abzüge (243) | 70.112,00 € | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 28.657,56 € | Einbehaltene Lohnsteuer | 14.275,08 € | Lohnsteuer mit festen Sätzen | 4.206,72 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | 10.068,36 € | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 749,80 € | Bei der Lohnverrechnung berücksicht. Freibetrag | 110,00 € Das Finanzamt veranlagte die Berufungswerberin erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 2005. Mit Berufung vom 12. April 2007 erhob die Berufungswerberin Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 26. März 2007. Ihre Berufung begründete sie wie folgt: "Der angefochtene Einkommenssteuerbescheid geht davon aus, dass ich im Jahr 2005 Bruttobezüge von € 108.089,00, hierin mit festen Sätzen besteuerte Bezüge von € 70.112,00 bezogen hätte. Dabei geht die Behörde irrigerweise davon aus, ich hätte 2005 aufgrund meines Pensionsantrittes die gesamte mir zustehende Abfertigung von meinem ehemaligen Arbeitgeber A ausbezahlt erhalten. Tatsächlich wurde mir jedoch im Jahr 2005 entsprechend dem beiliegenden Belegen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Fälligkeit von Abfertigungsansprüchen bei langdauernden Dienstverhältnissen lediglich eine Teil der Gesamtabfertigung von brutto € 23.370,00 ausbezahlt, wobei die auf diesen im Jahr 2005 fälligen Abfertigungsteil entfallene Lohnsteuer an das Finanzamt Feldkirch überwiesen wurde. Wenn im Bescheid festgehalten ist, dass - irrig ausgehend von der Fälligkeit der gesamten Abfertigung im Jahr 2005 - ein Lohnsteuerbetrag mit festen Sätzen von € 4.206,72 im Jahr 2005 angefallen ist, ist der angefochtene Bescheid daher sachlich unrichtig, weil tatsächlich lediglich der dem 2005 fälligen und ausbezahlten Abfertigungsteil von € 23.370,00 entsprechende Lohnsteuerbetrag mit festen Sätzen von € 1.402,20 angefallen ist. Gemäß dem Inhalt des Bescheides wurde seitens der Pensionsversicherungsanstalt für mich ein Lohnsteuerbetrag von € 1.651,60 einbehalten und an das Finanzamt Feldkirch zur Überweisung gebracht, während seitens meines Arbeitgebers A insgesamt ein Lohnsteuerbetrag von € 14.275,00 an Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt Feldkirch zur Überweisung gebracht wurde. Insgesamt beträgt daher der 2005 einbehaltene Lohnsteuerbetrag gemäß dem angefochtenen Bescheid € 15.926,68. Da der angefallene Lohnsteuerbetrag mit festen Sätzen 2005 aufgrund der nur teilweisen Fälligkeit und Auszahlung meiner Abfertigung 2005 nicht wie im Bescheid festgehalten, € 4.206,72, sondern lediglich € 1.402,20 betrug, beläuft sich die auf die Einkommenssteuer anrechenbare Lohnsteuer nicht, wie im Bescheid errechnet, auf € 11.719,96, sondern auf € 14.524,36. Wird die richtigerweise anrechenbare Lohnsteuer von € 14.524,36 auf die von mir gemäß dem Bescheid für 2005 zu bezahlende Einkommenssteuer von € 11.451,40 angerechnet, ergibt sich bei richtiger rechtlicher Beurteilung eine Abgabengutschrift zu meinen Gunsten von € 3.073,23." Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 legte die Berufungswerberin auf Ersuchen des Finanzamtes hin einen korrigierten Lohnzettel, das Lohnkonto für das Jahr 2005 und einen Lohnzettel für das Jahr 2006 vor. Das Finanzamt legte seiner Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2007 den korrigierten Lohnzettel zu Grunde. Der von ihrem Arbeitgeber A für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 übermittelte korrigierte Lohnzettel lautet wie folgt: | Bruttobezüge (210) | 61.347,00 € | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) | 5.355,72 € | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 3.963,72 € | Mit festen Sätzen versteuerte Bezüge | 23.370,00 € | Übrige Abzüge (243) | 23.370,00 € | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 28.657,56 € | Einbehaltene Lohnsteuer | 11.470,45 € | Lohnsteuer mit festen Sätzen | 1.402,20 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | 10.068,36 € | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 749,80 € | Bei der Lohnverrechnung berücksicht. Freibetrag | 110,00 € Die Berufungswerberin begehrte mit Schreiben vom 17. September 2007, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. In ihrem Vorlageantrag brachte sie noch Folgendes vor: "Zur vorliegenden Berufungsvorentscheidung ist festzuhalten, dass in dieser auf das Berufungsvorbringen in keiner Weise eingegangen wird. Insbesonders wird auch in der Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt, dass sich die vom Arbeitgeber A einbehaltene Lohnsteuer im Jahr 2005 auf € 14.275,08 und nicht wie in der Berufungsvorentscheidung nunmehr festgehalten € 11.470,56 betragen hat, sodass unter Einbeziehung der von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Lohnsteuer der auf die Einkommenssteuer anrechenbare Lohnsteuerbetrag € 14.524,36 betragen hat. Insoweit in der Berufungsvorentscheidung die von A einbehaltenen Lohnsteuer nunmehr mit € 11.470,56, anstatt, wie im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid vom 26.03.2007, mit € 14.275,08 vermerkt ist, ist die Berufungsvorentscheidung in keiner Weise nachvollziehbar, sondern muss mangels Begründung davon ausgegangen werden, dass die der Berufungsvorentscheidung angeführte einbehaltene Lohnsteuer von € 11.470,56 (anstatt € 14.275,08, wie im Bescheid vom 26.03.2007) willkürlich festgesetzt wurde, um auf dasselbe Endergebnis wie im Bescheid vom 26.03.2007 zu gelangen, wenn gleichzeitig berücksichtigt wird, dass lediglich für einen Abfertigungsteil von € 23.370,00 und nicht, wie im erstinstanzlichen Bescheid festgehalten, von € 70.112,00 im Jahr 2005 Lohnsteuer fällig wurde." Über die Berufung wurde erwogen: Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist der Besteuerung das Einkommen zugrunde zu legen, welches der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (Jahresprinzip; vgl. § 2 Abs. 1 EStG 1988). Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Der Arbeitgeber hat in weiterer Folge die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen (vgl. § 79 Abs. 1 EStG 1988). Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte (vgl. § 81 EStG 1988) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Der Lohnzettel ist gemäß § 84 Abs. 3 EStG 1988 auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben (der Arbeitgeber hat im Inland am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer gemäß § 76 EStG ein Lohnkonto zu führen). In das Lohnkonto sind ua. der gezahlte Arbeitslohn und die einbehaltene Lohnsteuer fortlaufend einzutragen (vgl. BGBl. II Nr. 116/2005). Anhand des von der Berufungswerberin im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde erster Instanz vorgelegten korrigierten Lohnzettels für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005, welcher den bisher übermittelten Lohnzettel ersetzt, ist ersichtlich, dass die Höhe der vom Arbeitgeber A einbehaltenen Lohnsteuer 11.470,56 € betragen hat (weiters ist ersichtlich, dass die Höhe der im Jahr 2005 ausbezahlten Abfertigung 23.370,00 € und die darauf entfallende Lohnsteuer 1.402,20 € betragen hat). Die Höhe der in diesem korrigierten Lohnzettel für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 ausgewiesenen einbehaltenen Lohnsteuer ist ident mit der im Lohnkonto für das Jahr 2005 ausgewiesenen (einbehaltenen) Lohnsteuer (11.470,56 €). Damit entbehrt der Vorwurf der Berufungswerberin, das Finanzamt habe die Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer willkürlich mit 11.470,56 € angenommen, jeder Grundlage. Unter Einbeziehung der von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von 1.651,50 beträgt die einbehaltene Lohnsteuer insgesamt 13.122,06 €. Die Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer beträgt richtig insgesamt 11.719,96 € [einbehaltene und anrechenbare Lohnsteuer laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 1.651,60 € + anrechenbare Lohnsteuer laut Lohnzettel und Lohnkonto A in Höhe von 10.068,36 € (einbehaltene Lohnsteuer 11.470,56 € abzüglich Lohnsteuer mit festen Sätzen 1.402,20 €)]. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 29. Mai 2008