…EKC zumindest noch bis einschließlich September 1994 folgende Umstände sprächen: 1) In einem Informationsschreiben des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W&W vom Jänner 1998 (in Ablichtung beigeschlossen), wo zwischen "Auszahlung" und "Verrechnung mit neuen Lettern" unterschieden werde, werde ausgeführt, dass "man davon ausgegangen ist…

…161,--, der der Einkommensbesteuerung unterworfen wurde. Weiters setzte das Finanzamt bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Ertrag aus dem Erwerb von Lettern des EKC in Höhe von S 12.600,-- an. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 eingebrachten Berufung wendet sich die Bw. zunächst gegen…

…Informationsschreiben des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W & W, vom Jänner 1998 stützen, wo zwischen "Auszahlung" und "Verrechnung mit neuen Lettern" unterschieden wird und sodann ausgeführt wird, dass "man davon ausgegangen ist, dass Auszahlungen bis einschließlich September 1994 erfolgt sind, falls nicht anders vom Gläubiger…

…Informationsschreiben des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W & W, vom Jänner 1998 stützen, wo zwischen "Auszahlung" und "Verrechnung mit neuen Lettern" unterschieden wird und sodann ausgeführt wird, dass "man davon ausgegangen ist, dass Auszahlungen bis einschließlich September 1994 erfolgt sind, falls nicht anders vom Gläubiger…

…sodass für das Kalenderjahr 1994 keine Veranlagungspflicht gegeben gewesen sei. Es sei richtig, dass die Bw. "Letter" vom EKC im Jahr 1994 erworben habe, sie habe aber bis heute daraus keine Rückflüsse vereinnahmt. Wie aus den Medien bekannt sei, sei über den EKC das Konkursverfahren…

…97/14/0094, 97/14/0095 stellte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes fest: Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letter ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs…

…sei wohl Mitglied des EKC gewesen, Erträge aus dieser Mitgliedschaft seien ihm aber nie zugeflossen. Seine Teilnahme an dem Letter-Pyramidenspiel sei wohl vom EKC initiiert gewesen, sei jedoch über Vermittlung der M&V-Rast GmbH, Leizig durch die EKC-Re-Insurance Dublin durchgeführt worden…

…wurde die Arbeitnehmerveranlagung des Bw. durchgeführt. Anlässlich der Auswertung von Kontrollmaterial wurde der Abgabenbehörde bekannt, dass der Bw. im Jahr 1994 Zinserträge auf Grund erworbener European Kings Club-Letter erzielt hat. Im Vorhalt vom 18. Februar 1997 wurde der Bw. auf diese neu hervorgekommene Tatsache…

…97/14/0094, im Erwerb eines vom EKC begebenen Letters weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel gesehen und entschieden habe, dass die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital hinaus ausbezahlten Erträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) Einkünfte aus Kapitalvermögen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 14. September 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

…die Auszahlungsversprechen des EKC erfüllt worden seien. Zu diesen Feststellungen nahm die Bw. in der Niederschrift vom 28. Juli 1998 wie folgt Stellung: Eine Bekannte - DS - habe sie zu Letterkäufen überredet und zwar unter Vorlage eines Vermögensplanes, aus dem ersichtlich gewesen sei, dass die Bw…

…Spiel sei auf Betrug aufgebaut gewesen. Alle Verträge seien daher von Anfang an nichtig gewesen und werde der Bw. die Verträge auch für nichtig erklären lassen. Über Vorhalt des Finanzamtes hinsichtlich der Finanzierung weiterer Letterkäufe, die der Behauptung widerstritten, es sei nie zu Auszahlungen von…

…E führten zu Festnahmen dieser Personen in Deutschland und Österreich und in der Folge zur Beschlagnahme der nur teilweise auffindbaren Geschäftsunterlagen. In der Folge führten Ermittlungen der PAST S dazu, dass - neben anderen Feststellungen - auch die Zeichner von Letter des E in Österreich ermittelt wurden…

…E führten zu Festnahmen dieser Personen in Deutschland und Österreich und in der Folge zur Beschlagnahme der nur teilweise auffindbaren Geschäftsunterlagen. In der Folge führten Ermittlungen der PAST S dazu, dass - neben anderen Feststellungen - auch die Zeichner von Letter des E in Österreich ermittelt wurden…

…dass der Bw. im Zeitraum Mai 1993 bis Dezember 1994 insgesamt 141 Stück Letter erworben und im Jänner 1995 noch zusätzlich 10 Stück angeschafft habe. Aus diesen Anschaffungen ergäben sich für 1994 nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 169.400,-- sondern wären diese noch um…

…beim Finanzamt brachte dieser vor, er habe vom EKC kein Geld bekommen sondern seien die Auszahlungen nur mit neuen Lettern gegengerechnet worden, obwohl er Barauszahlungen verlangt habe. In der Folge wurde das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1994 wieder aufgenommen und Einkünfte aus Kapitalvermögen von S…

…der Kanzlei W & W, vom Jänner 1998 stützen, wo zwischen "Auszahlung" und "Verrechnung mit neuen Lettern" unterschieden wird und sodann ausgeführt wird, dass "man davon ausgegangen ist, dass Auszahlungen bis einschließlich September 1994 erfolgt sind, falls nicht anders vom Gläubiger dargestellt." Darüberhinaus lässt sich auch…

… 27 Abs. 1 Z 4 EStG darstellen. Der Erwerb von Lettern des EKC stellt keine Teilnahme an einem Glückspiel oder Pyramidenspiel dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Die Bw. begehrt letztlich, die ihre Einkünfte aus ihrer Beteiligung am EKC…

… 2 EStG zu subsumieren. Es handle sich um steuerfreie Spielgewinne. Die Letter habe sie durch Aufnahme eines Bankkredites erworben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bescheid der…

…25. Juni 2003 brachte der Bw. vor, die Letterwerbe im August 1993 seien unbestritten. Die Abwicklung der Erwerbe sei ausschließlich in den Räumlichkeiten seines EKC-Betreuers erfolgt. Dabei seien Fahrtkosten von S 1.764,--, Telefonkosten von S 100,-- und Reisediäten von S 240,-- angefallen. Bei…