UFSK RV/0046-K/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge von amtlichen Erhebungen wurde festgestellt, dass die Bw., eine Hausfrau, in den Jahren 1993 und 1994 sogenannte "Letter" beim European Kings Club (EKC) zum Stückpreis von S 9.800,--erworben hat. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats S 1.400,-- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. In einer Niederschrift mit der Bw. wurde festgehalten, dass der Bw. eine Aufstellung ihrer Letterkäufe und eine daraus abgeleitete Berechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von S 148.400,-- vorgelegt und erläutert worden sei. Bei der Ermittlung der Einkünfte sei das Finanzamt davon ausgegangen, dass im Oktober 1994 keine Geldrückflüsse mehr erfolgt seien. Der Aufstellung der Letterkäufe ist wiederum zu entnehmen, dass die Bw. u.a. mit Antrag vom 4. und vom 15. November 1993 zusammen 52 Letter zum Gesamtpreis von S 509.600,-- gekauft habe. Diese Letter hätten eine Gültigkeitsdauer von Jänner bis Dezember 1994 gehabt. Weiters habe sie mit Antrag vom 15. Dezember 1993 2 Letter zum Kaufpreis von S 19.600,-- erworben. Diese Letter hätten eine Gültigkeitsdauer von Feber 1994 bis Jänner 1995 gehabt. Darüber hinaus habe die Bw. zufolge dieser Unterlage von Jänner bis September 1994 weitere 38 Letter im Gesamtbetrag von S 372.400,-- und im Zeitraum Oktober 1994 bis Feber 1995 36 Letter im Gesamtbetrag von S 352.800,-- gekauft. Das Finanzamt erließ für das Jahr 1994 einen Einkommensteuerbescheid und setzte dabei Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 148.400,-- an. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, es sei ihr vom EKC weder das eingesetzte Kapital noch die dafür vereinbarten Zinsen erstattet worden. Mit Vorhalt vom 28. Mai 2003 wurde der Bw. der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 0095, (unter Anschluss einer Ablichtung) dargelegt. Weiters wurde ihr mitgeteilt, dass nach einer Information des Konkursverwalters des EKC davon auszugehen sei, dass Auszahlungen des EKC bis einschließlich September 1994 erfolgten. Somit könne angenommen werden, dass der EKC bis zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsfähig gewesen sei. Es wären demnach sämtliche das Kapital übersteigende Auszahlungen (in Geld oder anstelle von Geld in anderen Letters) bis einschließlich September 1994 als Einkünfte zu versteuern. Dabei sei jeder Letterkauf für sich gesondert zu betrachten. Wenn also bei einzelnen Letterkäufen die Auszahlungsbeträge das Kapital (Kaufpreis) überstiegen hätten, dann sei der entsprechende Zinsenbetrag als Einkünfte anzusetzen. Wenn bei anderen Letterkäufen dies nicht der Fall gewesen, sondern (zum Teil) das Kapital verloren gegangen sei, dann ändere dies nichts an der Besteuerung der Gewinn bringenden Letters. Es könne sich steuerlich nicht auswirken, wenn insgesamt noch ein Kapitalrest offen geblieben sei. Der Bw. wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu binnen einer Frist von drei Wochen zu äußern. Dieser nachweislich am 6. Juni 2003 zugestellte Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). In seinem Erkenntnis vom 25. November 2003, Zlen. 97/14/0094, 97/14/0095, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die den Anlegern des EKC über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG darstellen. Der Erwerb von Lettern des EKC stellt keine Teilnahme an einem Glückspiel oder Pyramidenspiel dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Nach der Aktenlage hat die Bw. im November 1993 52 Letter zu S 9.800,-- pro Letter somit um insgesamt S 509.600,--erworben. Im Dezember 1993 erwarb die Bw. weitere 2 Letter zu einem Kaufpreis von S 19.600,--. Aus diesen Lettern wurden der Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 72.800,-- (52 Letter a S 1.400,--) bzw. S 2.800,-- (2 Letter a S 1.400,--) versprochen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Versprechen jedenfalls für den Zeitraum bis September 1994 in Höhe von S 655.200,-- (S 72.800,-- x 9 Monate) bzw. S 22.400,-- (2.800,-- x 8 Monate) erfüllt wurde. Dabei ist es gleichgültig, ob die Auszahlungen in Geld erfolgten oder der Auszahlungsbetrag nicht kassiert sondern gutgeschrieben und gleich zum Erwerb neuer Letter verwendet wurde. Denn diesfalls wäre der Auszahlungsbetrag mit dem Erwerb neuer Letter ebenfalls als zugeflossen zu werten, weil durch den Erwerb der neuen Letter unter Verwendung der Auszahlungsgutschrift über den Auszahlungsbetrag verfügt wurde. Diese Betrachtung ist solange gerechtfertigt, als der EKC zahlungsfähig gewesen ist, was wiederum für den Zeitraum bis einschließlich September bejaht werden muss. Diese Feststellung lässt sich auf ein Informationsschreiben des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W & W, vom Jänner 1998 stützen, wo zwischen "Auszahlung" und "Verrechnung mit neuen Lettern" unterschieden wird und sodann ausgeführt wird, dass "man davon ausgegangen ist, dass Auszahlungen bis einschließlich September 1994 erfolgt sind, falls nicht anders vom Gläubiger dargestellt." Darüberhinaus lässt sich auch dem Schlußbericht über den European Kings Club (EKC) vom 31. Jänner 1996 erstellt von der Treuhand für die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt entnehmen, dass der EKC jedenfalls bis September 1994 allen Auszahlungsverpflichtungen (in Geld oder in Form von Wiederveranlagungen) nachkam. Der Feststellung der Zahlungsfähigkeit des EKC bzw. der Erfüllung der Zahlungsversprechen (in Geld oder neuen Letters) bis einschließlich September 1994 hat die Bw. nichts Konkretes entgegengehalten. Somit hat die Bw. aus dem Erwerb von 52 Lettern im November 1993 und 2 Lettern im Dezember 1993 einen Gewinn von S 148.400,-- realisiert (Auszahlungen bis September 1994 von S 655.200,--bzw. S 22.400,-- abzüglich Kaufpreis von S 509.600,-- bzw. S 19.600,--). Ein sich aus den anderen Letterkäufen allenfalls ergebender Verlust ist - wie der Verwaltungsgerichtshof im oben zitierten Erkenntnis ausführt - steuerlich unbeachtlich. Denn jeder Lettererwerb ist für sich gesondert zu betrachten. Der Lettererwerb stellt eine private Vermögensanlage dar, bei der (wie bei einem privaten Sparbuch oder Privatdarlehen) nur die Erträgnisse (Zinsen) aus dem Kapitalstamm nicht aber die Werterhöhungen oder Wertminderungen oder der (gänzliche) Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich erfasst werden. Somit können Gewinne aus einzelnen Letterkäufen mit Kapitalverlusten aus anderen Letterkäufen nicht ausgeglichen werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, 21. November 2003