Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M, gegen die Bescheide des Finanzamtes B, EW-AZ x, St.Nr. y, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 16. Jänner 2006 und vom 16. Jänner 2007 entschieden: Die Berufungen werden als…

…gewährt: 1. Arbeitslosengeld 2. Notstandshilfe; 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung 4. Weiterbildungsgeld; 5. Altersteilzeitgeld." Familienbeihilfenschädigend ist also auch der Leistungsanspruch auf Notstandshilfe. Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall fest, dass der Sohn der Bw. beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt war und ihm eine Notstandshilfe…

…8 lit. b EStG 1988 vorliegt, da im Zeitpunkt der Übertragung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag eine (Pensions)Leistungsverpflichtung der Bw. bzw. eine (Pensions)Leistungsanspruch des Herrn FS nicht bestand. Im Erkenntnis vom 18. Dezember 2001, Zl. 2001/15/0190, hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen…

…209 Tz. 32). Umso mehr muss auch eine Anmeldung von Abgaben im Konkursverfahren eine Unterberechungswirkung haben, zumal die Anmeldung eine Verfahrenshandlung ist, mit der der Konkursgläubiger einen bestimmten Leistungsanspruch zwecks Befriedigung aus der Konkursmasse geltend macht (vgl. Konecny in Konecny/Schubert, KO § 102 Tz. 4…

…gemäß § 21 Abs. 1 StGB auf den Bund über. Dabei handelt es sich um den Übergang eines Teiles des Leistungsanspruches des Renten(Pensions)- berechtigten auf den Bund durch Legalzession. (OGH 10ObS298/89). Eine Unterhaltspflicht der Eltern wird dadurch nicht begründet. Das Vorbringen des Sachwalters, der…

…UFS-Akt)) beträgt; nach den Angaben des Bw. darf die Gattin ihren Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz) in Polen nicht aufgeben, weil sie ansonsten ihren Leistungsanspruch auf die Invaliditätspension verlieren würde. Laut ärztlichem Befund vom 17. November 2003 ist die Gattin "landwirtschaftsarbeitsunfähig". Weiters steht fest, dass der Bw…

…Hotels - unter Beachtung der jeweiligen Höhe der Hotelpacht und der jeweiligen Mindestpachtdauer als wirtschaftliche Fehlmaßnahme erwiesen hat, hat der Leistungsanspruch der Pächterin für diese keinen positiven Wert mehr. Damit ist unseres Erachtens die Bildung einer Drohverlustrückstellung geboten. Die von Ihnen zitierten Quantschnigg/Schuch bestreiten für…

…psychische Beeinträchtigung, Kopfverletzungen, seelischen und körperlichen Missbrauch" an. Dem Antrag beigelegt war eine Kopie der Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS (Notstandshilfe, Pensionsvorschuss), ein Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung (Stand. 19.10.2006; Ausweis von 28 Beschäftigungsverhältnissen für die Zeit von Juli 1977 bis Juli 2006…

…der Unabhängige Finanzsenat die vom Arbeitsmarktservice W. dem Finanzamt übermittelten Daten. Dabei wurde Folgendes festgestellt: die dem Finanzamt vom Arbeitsmarktservice übermittelten Daten (Bezugsbestätigung vom 15. März 2005, Mitteilung über Leistungsanspruch vom 24. März 2005, Bezugsbestätigung vom 29. März 2005), die ursprünglich den Bezug von Arbeitslosengeld…

…der Unabhängige Finanzsenat die vom Arbeitsmarktservice W. dem Finanzamt übermittelten Daten. Dabei wurde Folgendes festgestellt: die dem Finanzamt vom Arbeitsmarktservice übermittelten Daten (Bezugsbestätigung vom 15. März 2005, Mitteilung über Leistungsanspruch vom 24. März 2005, Bezugsbestätigung vom 29. März 2005), die ursprünglich den Bezug von Arbeitslosengeld…

…Insolvenz-Ausfallgeld einbezogen. In ihrer Berufung wendet die Bw ein, dass sich die Zahlungen der IAF Service GmbH auf die Vergütung von im Jahr 2004 und im Wesentlichen im Jahr 2005 entstandenen Leistungsansprüchen beziehen würden. Die Einbeziehung dieser Zahlungen in die Bemessungsgrundlage des Jahres 2006…

…883/2004 einen Leistungsanspruch auch für Ereignisse vor dem Beginn ihrer Anwendung begründe. Das Finanzamt werte das Schreiben als Vorlageantrag und legte es der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw…

…die "Freiwilligkeit" der Leistungen darauf an, ob die X* als empfangende Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf diese Leistung hat. Die Hingabe der Geldmittel von der STADT an die HOLDING für einen bestimmten Verwendungszweck vermittelt der X* noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch. Die vorgelegten Unterlagen bieten keinen Anhaltspunkt…

…der Bf. für sein am 6. August 2008 geborenes mj. Kind einen Leistungsanspruch nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz bis 7. August 2011 (voraussichtliches Ende) habe. Mit Bescheid vom 25. August 2010 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag vom 20. August…

…März 2006. Mit diesem Schreiben wurde der Bw mitgeteilt, dass die Einhebung des Unfallversicherungsbeitrages eingestellt werde und sie keinen Leistungsanspruch bei einem eventuell eintretenden Unfall mehr habe. Laut telefonischer Anfrage sei ihr von der SVA der Bauern mitgeteilt worden, dass sie beim Finanzamt einen Antrag…

…EuGH, dass die Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters ausnahmsweise auf Grund der besonderen Fallkonstellationen der zur Entscheidung anstehenden Sachverhalte dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter zuzurechnen waren, weil dieser als der eigentliche Empfänger einen Leistungsanspruch hatte. In der durch die Bw. angeführten Vorjudikatur ging es dagegen darum, dass…

…EuGH, dass die Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters ausnahmsweise auf Grund der besonderen Fallkonstellationen der zur Entscheidung anstehenden Sachverhalte dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter zuzurechnen waren, weil dieser als der eigentliche Empfänger einen Leistungsanspruch hatte. In der durch die Bw. angeführten Vorjudikatur ging es dagegen darum, dass…

…erhalten habe, sondern nur eine Beihilfe zu den Kursnebenkosten. Eine entsprechende Mitteilung des AMS über den genannten Leistungsanspruch wurde vorgelegt. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 2 Abs. 1…

…In der Anlage wird die Mitteilung über den Leistungsanspruch zur Kenntnisnahme übermittelt..." Im Wege des Bundessozialamtes wurde folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Gutachtennummer 01 Betr.: X.B. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2009-04-01 13:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: RP Anamnese: Kommt…

…Versicherungsbestätigungen, eine Bestätigung über das zustehende Insolvenz-Ausfallgeld, Bestätigungen über den Leistungsanspruch an Arbeitslosengeld, sowie ein Formblatt L 34 (Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales) angeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2009 wurde der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2007 abgeändert, und die Festsetzung an Einkommensteuer von 906…