Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. M.G. und Dr. J.J., beide als ehemalige Gesellschafter der Dr. G&P. GesnbR, Rechtsanwälte, vormals 1010 Wien, Bauernmarkt 2, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Börsegasse 12, gegen die Bescheide des…

…in ihrer Unternehmereigenschaft, in Anspruch genommen. Das bedeutet, dass Rechnungsleger (Gatte der Bw.) und leistender Unternehmer nicht ident sind, sondern der Rechnungsleger (Gutschrift) auch der Empfänger (Bw.) der Vorsteuern ist. Diese Vorgangsweise seitens des Rechnungslegers (Gatte der Bw.) ist gemäß § 22 BAO als "Missbrauchsabsicht" des…

…die Feststellung getroffen hat, dass die im April 1999 um einen Schilling von WT an DL veräußerte I-GmbH (vormals T-GmbH. bzw. IT-GmbH) bei Leistungen als leistender Unternehmer vorgeschoben worden ist. Das Abgabenkonto der I-GmbH, die keine Umsatzsteuer entrichtet hat, weist heute …

…Abs. 1 UStG 1994). Die I-GmbH (gesetzt den Fall, sie wäre der leistende Unternehmer gewesen) hätte somit für diese Lieferungen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, die sie nach dem UStG 1994 für diese Umsätze nicht schuldet. Der Bw wäre die Erstattung der Vorsteuerbeträge zu versagen, weil…

…für neue Aufträge oder bei Reklamationen gewesen. Er sei aber weder Gesellschafter, Geschäftsführer noch Angestellter der C - Ges.m.b.H. Da der auf den Rechnungen angeführte Name des Leistungserbringers nicht dem tatsächlich Leistenden entspricht, lägen keine Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 vor…

…dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist, mag er auch die…

Dass sie als Erwerberin einen Teil des Kaufpreises gleich an einen Dritten, den Leasingnehmer, bezahlte, indem sie diesen auf den Preis des Neuwagens anrechnete, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall mit Umsatzsteuerausweis geliefert wurde. Gegen den Einwand der Bw, dass die strittige Rechnung "keine…

…sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Leistung muss, um umsatzsteuerbar zu sein, die Sphäre des leistenden Unternehmers verlassen ("Außenumsatz") und sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Leistungsadressaten richten. Nicht steuerbar sind daher sogenannte "Innenumsätze", also Leistungen, die an…

…übersehen - nur dann zulässig, wenn der leistende Unternehmer selbst für das einmal geleistete Nutzungsentgelt später einmal Räumlichkeiten im Ausland zur Nutzung überlässt. Im Berufungsfall überlässt die Bw als leistender Unternehmer dem Nutzungsberechtigten jedoch nur ein bestimmtes Appartement des Hotels L. Um im Ausland gelegene Räumlichkeiten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. August 2000, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 28. Juni 1996 erwarben die G. GmbH…

…Eine bloße Zustelladresse ist keine Anschrift iSd § 11 Abs 1 Z 1 UStG. Der Leistungsempfänger ist in seinem Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben des leistenden Unternehmers nicht geschützt. Ob in einer Rechnung die richtige Anschrift angegeben ist, ist eine auf der Tatsachenebene zu lösende…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Bw (als Leistender) für diverse Fernsehproduktionen mit dem Fernseh-undRundfunkunternehmen (als Leistungsempfänger), die u.a…

…folgendes zu entnehmen: Auch in "Strohmannfällen" müssen Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer grundsätzlich ident sein. Hiezu ist die Angabe der zutreffenden Anschrift erforderlich. Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist nur möglich, wenn die leistende Firma die in der Rechnung ausgewiesenen Umsätze auch ausgeführt hat und dies…

…Offenbar konnte das Finanzamt die Gültigkeit der UID des leistenden Unternehmers betreffend die Rechnung Sequenznummer 7 feststellen. Hinsichtlich des übrigen Betrages wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt begründete seine Entscheidung wie folgt: Bei der Rechnung Sequenznummern 1 (Treibstoff) und 5 (Subcode 2.2.2) handle…

…wie der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen ist: | Rechnungs-datum | Leistender Unternehmer | UID Nummer der Berufungswerberin (Leistungsempfängerin) auf der Rechnung angeführt | Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld in der Rechnung angeführt | 30.06.2006 | Unternehmer1 | X | | 07…

…unter § 6 des Kontrakts subsumierten "sonstigen Vereinbarungen" ein vom Arbeitgeber an den Bw. zu leistender (Brutto)Kostenersatz im Ausmaß von 3.575 € betreffend die aus Anlass der Wiederaufnahme der Tätigkeit in Deutschland anfallenden Umzugsnebenkosten hervor. Nach den ergänzenden Angaben des Bw. seien darüberhinausgehende, im…

…die belangte Behörde (lediglich) die Feststellung getroffen, dass die I-KEG als "nicht existierende Person" keine Rechnungen legen konnte. Ist eine Rechnungsausstellung nicht der als leistender Unternehmer genannten Person zuzurechnen (und davon ist nach den vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen auszugehen), entsteht für den Aussteller eine Steuerschuld nach …

…Vorsteuerabzug nach § 12 Abs 1 Z 1 iVm § 11 UStG sei, dass sich ua Name und Anschrift des tatsächlich liefernden oder leistenden Unternehmers eindeutig aus der Rechnungsurkunde ergäben. Dem Gesetz begnüge sich nicht mit Angaben, aus denen iZm dem übrigen Sachverhalt hervorgehe, dass ein Unternehmer…

…geht die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über." Kopien folgender Rechnungen aus dem Arbeitsbogen des Prüfers | Rechnungs-datum | Leistender Unternehmer | UID Nummer der Berufungswerberin (Leistungsempfängerin) auf der Rechnung angeführt | Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld in der Rechnung angeführt | 30.06…

…eines alpinen Vereines, etwa in Form einer Patenschaft für ein Rettungsauto) geleistet, dann ist die Zuwendung (nicht aber der Mitgliedsbeitrag oder ein von allen Mitgliedern zu leistender zusätzlicher Betrag) aufgrund der dadurch ausgelösten Werbewirkung absetzbar, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine "parteinahe…