…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Erbschaftssteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Alleinerbin nach ihrem am 2. März 2002 verstorbenen Lebensgefährten Rudolf T. Der Erblasser hat fünf letztwillige Anordnungen getroffen…

…B 771/06, wonach keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, im Falle einer Schenkung an einen Lebensgefährten bei der Vorschreibung der Schenkungssteuer die Steuerklasse V anzuwenden, abgewiesen hatte. Dies gelte ausdrücklich im Fall einer Schenkung an einen heterosexuellen Lebenspartner und könne bei verfassungskonformer Auslegung im Falle der…

…10.464,89 €) übergeben. Im Punkt III des Vertrages wurde außerdem vereinbart, dass das Wohnrecht nicht bloß für die Übergeberin eingeräumt wird, sondern auch für den Lebensgefährten der Übergeberin Herrn Ing. KHB, welcher aus diesem Anlass dem Vertrag beitritt. Dieses Wohnrecht ist befristet mit…

…B als Miteigentümer zu 54/5886-Anteilen an der Liegenschaft in EZ1, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung W 35 (Nutzfläche rund 79 m²) und AE 24, seiner Lebensgefährtin R (= Berufungswerberin, Bw) laut Vertragspunkt 4. ein Wohnungsgebrauchsrecht samt grundbücherlicher Sicherstellung ein. Unter Punkt 2…

…Österreich - Ungarn ist gegenstandslos. Die Auffassung des Bw., die Kinder aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin seien anspruchsvermittelnde Stiefkinder trifft mangels aufrechter Ehe nicht zu. Das im Verfahren behauptete Pflegschaftsverhältnis ist nicht anzuerkennen, weil ein diesbezüglicher Pflegschaftsvertrag unter Zustimmung des Jugendamtes nicht vorliegt und demzufolge…

…wegen Ablebens ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes des Versicherungsnehmers H.S. (gestorben am 27. Februar 2004) von der Versicherung.Y eine Versicherungsleistung von 73.115 € an dessen Lebensgefährtin K.N. als Bezugsberechtigte auszuzahlen sei. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 24. April 2006…

…hoch festgesetzt worden, da der Bw. Lebensgefährte der Geschenkgeberin und Vater eines gemeinsamen Kindes sowie werdender Vater eines zweiten Kindes gemeinsam mit der Geschenkgeberin sei. Richtigerweise hätte die Steuerklasse I, allerhöchstens die Steuerklasse II und nicht die Steuerklasse V zur Anwendung gelangen müssen. Die Einordnung…

…eingelangten Anzeige gemäß § 26 ErbStG der D.L.AGgeht hervor, dass Herr J.Gf. zugunsten seiner Lebensgefährtin eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der auszuzahlende Betrag belaufe sich auf 71.581,00 €. Aufgrund dieser Anzeige über die Auszahlung der Versicherungssumme an die Bw. erließ die Abgabenbehörde…

…August 2004 übergab Herr WD (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) seinem Lebensgefährten, Herrn BS schenkungsweise Bargeld in Höhe von € 1.000,00 zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Wohnung des Beschenkten im Haus dessen Mutter in Thailand. Diese Schenkung wurde dem Finanzamt für Gebühren…

…und Verkehrsteuern Wien vom 8. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Servitutsbestellungsvertrag vom 20. Mai 2003 räumte Frau BK ihrem Lebensgefährten Herrn EF (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.), geb. am xx…

…gem. Pkten. III. und IV. ihrem Lebensgefährten KK (= Bw) auf der Wohnung das unentgeltliche, lebenslange und grundbücherlich sicherzustellende Wohnrecht eingeräumt. Der Bw habe im Verlauf der bereits länger bestehenden Lebens- und Wohngemeinschaft wesentliche Beiträge für die Erhaltung der Wohnung geleistet (siehe Pkt. II.). Der…

…durch Mag. Peter Pfleger/Wirtschaftstreuhand Tirol, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer (Zuwendung vom Lebensgefährten) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Februar 2002 hat E.H. die ihm gehörende Eigentumswohnung EZ 513, GB U, seiner Lebensgefährtin (= nunmehrige Bw) übergeben, wobei er sich als Gegenleistung ein Ausgedinge, bestehend aus dem Fruchtgenussrecht an der Wohnung auf Lebenszeit, Pflege und Betreuung und die Beistellung des Begräbnisses, einschließlich Grabpflege…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heigl & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG 1987 für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 19. Juni 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Durch die Stornovereinbarung wurde der Vertrag zwar formell, aber nur zu dem Zweck aufgehoben, die Liegenschaft gleichzeitig unter Vermeidung einer neuerlichen GrESt-pflicht an die Lebensgefährtin des Bw weiter zu veräußern. Der Veräußerer erlangte in Wahrheit die Möglichkeit, die Liegenschaft einem außen stehenden Dritten zu…

…vor, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fallen. Es ist daher im gegenständlichen Fall entscheidend ob durch die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes ein Tatbestand des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes erfüllt wurde. Im vorliegendem Fall war die Nutzung des seiner Lebensgefährtin gehörigen Wohngebäudes durch den Bw. Ausfluss der…

…B 771/06, wonach keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, im Falle einer Schenkung an einen Lebensgefährten bei der Vorschreibung der Schenkungssteuer die Steuerklasse V anzuwenden, abgewiesen hatte. Dies gelte ausdrücklich im Fall einer Schenkung an einen heterosexuellen Lebenspartner und könne bei verfassungskonformer Auslegung im Falle der…

…des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch Regierungsrat Renate Pfändtner, vom 23. Oktober 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Lebensgefährte der Bw. hat am 19. Juli 2000 als Anbotnehmer (= Käufer) einen Anwartschaftsvertrag unterzeichnet. Angenommen wurde…

…der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen diese Bescheide führte die Steuerpflichtige aus, sie lebe in der Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und trage zusammen mit diesem die Kosten. Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurden vom Finanzamt damit begründet, dass die Berufungswerberin weder Eigentümerin noch Miteigentümerin der gegenständlichen Eigentumswohnung…