…der § 33 EStG insoweit abgeändert, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag auch dann zustehe, wenn der unbeschränkt Steuerpflichtige sein Einkommen ausschließlich oder zum größten Teil in Österreich beziehe und der Ehegatte bzw. Lebensgefährte bloß beschränkt steuerpflichtig sei. Diese Fälle würden genauso behandelt wir die nach § 1 Abs. 4…

…der (Ehe)Partner zu. Da die Bw. im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung, die bereits mehrmals vom Finanzamt abverlangte Bescheinigung, dass ihr Lebensgefährte bzw. Ehegatte (ab 25. August 2010) in den Streitjahren keine Einkünfte über 6.000 € bezog, nunmehr vorgelegt hat, kann davon ausgegangen werden…

…ist, wobei die Unzumutbarkeit ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch etwa in der Erwerbstätigkeit der Ehegattin haben kann (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121). Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem der Steuerpflichtige mit seinem Ehegatten bzw. Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand unterhält…

…auf die tatkräftige finanzielle Unterstützung durch ihren Lebenspartner bzw nunmehrigen Ehegatten zählen konnte. Bei der Wohnung in der W-Gasse handelte es sich um jene Wohnung, in der die Bw und ihr nunmehriger Ehegatte wohnten. Die Miete sei größtenteils von ihrem damaligen Lebensgefährten beglichen worden…

…von mehr als € 2.200,00 jährlich erzielt. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung versteht man unter einer eheähnlichen Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen verschieden geschlechtlichen Personen. Der Gesetzgeber hat wohl in einer Reihe von Bereichen, in denen bisher Lebensgefährten gegenüber Ehegatten benachteiligt waren, Regelungen getroffen…

…gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten. Die kinderbezogenen Voraussetzungen sind der Bezug von Familienbeihilfe und die Tatsache, dass die Kinder ständig im österreichischen Bundesgebiet leben müssen. Aufgrund der EU-Verordnung EWG Nr. 1408/71 ist dabei der Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten der EU bzw…

…privat veranlasst, wenn der Ehegatte (bzw Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft) am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt und diese nicht bloß ein untergeordnetes Ausmaß (nachhaltig nicht mehr als 20.000 S) aufweisen (vgl Quantschnigg - Schuch aaO 665 lit d und die dort ref hg Jud;…

…Oktober 1991, 88/13/0121). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Familienwohnsitz jener Ort zu verstehen, an dem der Steuerpflichtige mit seinem Ehegatten bzw. Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Eine nur…

…dass Herr JF der Ehepartner bzw Lebensgefährte der anspruchsberechtigten Person, Frau OF ist. Nicht die Bw sondern ihr Ehegatte hat gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010 Berufung erhoben. Die Bw hat jedoch gegen die Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 Berufung erhoben. Der festgestellte Sachverhalt…

…berufliche Veranlassung besteht. Eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung ist unter anderem dann beruflich veranlasst, wenn der Ehegatte (bzw. Lebensgefährte) des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt und diese nicht bloß ein untergeordnetes Ausmaß aufweisen (vgl. beispielsweise VwGH 24.04.1996, 96/15…

…der Bw gewohnt, sei von ihr verpflegt worden und habe die hohen, durch ihn mitverursachten Haushaltskosten lediglich refundiert. Er sei als Lebensgefährte verpflichtet gewesen bzw. habe es ihm der Anstand geboten, zu dem gehobenen Lebensstandard, den er selbst mitgenossen und mitverursacht habe, seinen finanziellen Beitrag…

…die Bw. ergänzend bekannt: zu den Sonderausgaben: Als Datum der Eheschließung nannte die Bw. den 10. August 2001. Bezüglich des Umbaues des Wohnhauses bzw. Ausbaues des Dachgeschosses legte die Bw. die Baubewilligung vom 7. Dezember 1994 und eine Niederschrift über die Bauverhandlung vom 23. November…

…Unterhalt zwischen Lebensgefährten nicht zur Steuerbegünstigung führe, anderseits fehlende faktische Beistands- und Unterhaltsgewährung zwischen Ehepartnern an der Einreihung in Steuerklasse l Z. 1 nichts ändere. Die Rechtspflicht zu Beistand und Unterhalt durch das aufrechte Eheband genügt (selbst von Tisch und Bett geschiedene Ehegatten gehören zur…

…Fa.1 und Ehegatte durch Vereinbarung aufgehoben bzw. aufgelöst wurde aus diesem Vorgang ein zusätzliches Rechtsgeschäft zwischen den Ehepartnern konstruierte, zumal der Steuerberechnung der Steuersatz von 2 % zugrunde gelegt wurde. Dieser Gedankengang der Finanzbehörde ist jedoch vollkommen unzulässig, da ja der zwischen Ehegatte und der…

…der Bw. nur unvollständig wiedergeben. Die Bw. hat selbst erklärt, sie sei sowohl von ihrer eigenen Mutter als auch von den Eltern des Lebensgefährten, nunmehrigen Ehegatten, finanziell unterstützt worden. Bei Bareinzahlungen auf ein Konto ist nicht feststellbar, aus welchen Quellen die einbezahlten Beträge stammen, insbesondere…

…definiert in den für den Verfahrenszeitraum maßgeblichen Fassungen des BGBL I 59/2001 (für 2003) bzw. BGBl I 57/2004 (für 2004) als Alleinverdiener einen Steuerpflichtigen, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt..…

…Lebensgefährte bis zu diesem Zeitpunkt an einer gemeinsamen Adresse gewohnt haben, wurde ein Blatt Papier in Kopie mit Datum und unleserlicher Unterschrift und einer angeblich neuen Adresse sowie Telefonnummer vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen bzw…

…276 BAO auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ihr bisheriges Vorbringen dahingehend, dass Lebensgefährten auch hinsichtlich der Steuerklasse bzw. des Steuersatzes den Ehegatten gleichgestellt werden müssten, wenn schon die Pflegeleistungen bei beiden Formen der Partnerschaften vom FA erbschaftssteuerlich gleich behandelt würden…

…sie zu erziehen und sich gegenseitig Beistand zu leisten. Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des Begriffes "Ehegatte" kommt daher eine Auslegung, wonach darunter bei Vorliegen bestimmter Bedingungen (wie zB einer Unterhaltsverpflichtung) auch außerehelicher Lebensgefährten zu verstehen seien, nicht in Betracht. Aufgrund der Systematik der Bestimmung des…

…Erklärungen/Arbeitnehmerveranlagungen, Berufungsvorbringen) iVm den vorgelegten Dokumenten festzustellen: Zur "Familie" der Bw. gehören ein Ex-Ehegatte und ein Sohn. a) Gemeinsamer Haushalt/Ehegatte oder Lebensgefährte: Die Bw. ist geschieden: Nach geltendem Ehe- bzw. Scheidungsrecht wird der gemeinsame Haushalt eines Ehepaares mit der Scheidung aufgelöst. Die…