UFSW RV/0711-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.O., W., B.platz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beantragte die Bw. die Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nach U. in Höhe von € 2.421.- sowie für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.020.- als Werbungskosten. Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie seit ihrer Scheidung am 20.3.2003 mit ihrem ehemaligen Ehemann, nunmehrigen Lebensgefährten, an der gleichen Adresse weiterhin wohne. Ihr Lebensgefährte verdiene etwa 21.000,- Tsch.Kr.. Die Werbungskosten wurden mit der Begründung nicht gewährt, dass weder eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung noch die Voraussetzungen für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung vorliegen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 6.10.2005 fristgerecht berufen und die antragsgemäße Veranlagung beantragt, Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Bw., geboren am 14.11.1946, Ende 2006 in Pension gehen werde, und daher die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung im Jahr 2004 unzumutbar sei. Weiters genüge nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft um die Aufwendungen für Familienheimfahrten gelten zu machen. In diesem Zusammenhang wurde auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.11.1996, Zl. 95/14/0124 sowie vom 24.3.1996, Zl. 96/15/0006 verwiesen. Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden war, stellte die Bw. mit Schriftsatz vom 16.3.2006 den Vorlageantrag und begründete diesen darüber hinaus damit, dass sie Hälfteeigentümerin des Hauses in Tschechien sei, in dem sie wohne und dort auch ihre Pension verbringen werde, sowie damit, dass in diesem Haus auch ihr Bruder und dessen Frau lebten, und daher auch zum Schutz des Familienlebens die Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten notwendig seien. Sie zitierte in diesem Zusammenhang das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.5.1997, Zl. 71/74, in dem dieser aussprach, dass die Aufrechterhaltung des Ehe-und Familienlebens und die Beaufsichtigung des Hausstandes durch das Familienoberhaupt Güter und Interessen sein, die ebenfalls bei Prüfung der Frage, ob bestimmte Fahrten "notwendig" seien, zu berücksichtigen seien. Vom unabhängigen Finanzsenat wurde die Bw. aufgefordert, Meldebestätigungen der Wohnsitzgemeinde für sich und ihren Lebensgefährten sowie dessen Gehaltsbestätigung für das Jahr 2004 vorzulegen. Dieser Vorhalt wurde dahingehend beantwortet, dass eine Meldebestätigung für ihren Lebensgefährten von der zuständigen Behörde mit dem Hinweis auf den Datenschutz verweigert worden sei und sie ihn auch nicht selbst kontaktieren könne, da er den gemeinsamen Wohnsitz am 25.8.2005 verlassen habe. Als Nachweis, dass die Bw. und ihr Lebensgefährte bis zu diesem Zeitpunkt an einer gemeinsamen Adresse gewohnt haben, wurde ein Blatt Papier in Kopie mit Datum und unleserlicher Unterschrift und einer angeblich neuen Adresse sowie Telefonnummer vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit.a leg.cit. dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 3.3.1992, Zl.88/14/0081 und VwGH vom 9.9.2004, Zl. 2002/15/0119) stellen unvermeidbare Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des Familienwohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnort ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Eine berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen liegt dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit kann verschiedene Ursachen haben, wobei diese aus Umständen resultieren müssen, die von erheblichem objektiven Gewicht sind (vgl. VwGH vom 3.8.2004, Zl. 2000/13/0083). Grundsätzlich muss es sich um Familienheimfahrten handeln. Wie die Bw. richtig ausführt, wird ein Familienwohnsitz auch dadurch begründet, dass der (die) Steuerpflichtige an einem gemeinsamen Wohnsitz mit einem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Abgesehen davon, dass es nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ungewöhnlich erscheint, mit dem geschiedenen Ehegatten weiterhin eine eheähnliche Lebensgemeinschaft aufrechtzuerhalten, konnte auch von der Bw. ein entsprechender Nachweis nicht erbracht werden. Die Behauptung, dass von der Behörde eine Auskunft aus Datenschutzgründen verweigert worden sei, mag für den gegenwärtigen Aufenthalt des ehemaligen Lebensgefährten nachvollziehbar sein. Sie entbehrt aber für das Jahr 2004 jeder Logik, da der Bw. ja der Aufenthaltsort ihres Lebensgefährten bekannt war (unter der Annahme, dass es der gleiche Wohnsitz war) und somit bei einer bloßen "Meldebestätigung" dessen persönliche Daten gar nicht verletzt werden konnten. Für die weitere rechtliche Würdigung ist daher davon auszugehen, dass die Bw. über keinen Familienwohnsitz im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur außerhalb des Beschäftigungsortes verfügte. Bei alleinstehenden Steuerpflichtigen ist eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung aber niemals beruflich veranlasst, wohl aber eine vorübergehende. Die berufliche Veranlassung ist in diesem Fall damit begründet, dass die Beschaffung eines Wohnsitzes am Arbeitsort üblicherweise eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt. Als Richtschnur wird dafür ein Zeitraum von sechs Monaten angesehen ( vgl. Einkommensteuerhandbuch Quantschnigg/Schuch, S. 665). Da die Bw. bereits seit Jahren in Österreich beschäftigt ist, findet sich für eine diesbezügliche Voraussetzung kein Anhaltspunkt. Laut Anfrage aus dem zentralen Melderegister ist die Bw. seit 1996 bis dato an der Adresse B.platz als Hauptwohnsitz gemeldet. Die von der Bw. bewohnte und in ihrem Eigentum stehende Haushälfte in Tschechien, in der laut Vorlageantrag die Pension verbrachte werden soll, lässt entgegen der Auffassung der Bw. den Schluss zu, dass die Beibehaltung des Wohnsitzes privat veranlasst ist. Somit geht auch mangels Vorliegen eines Familienwohnsitzes, die Argumentation ins Leere, dass der Bw. die Verlegung des Familienwohnsitzes wegen der bevorstehenden Pensionierung unzumutbar gewesen sei. Richtig ist zwar, dass das Regelpensionsalter gemäß § 253 Abs. 1 ASVG derzeit für eine Frau bei 60 Jahren liegt und die Bw. ihr 60. Lebensjahr im Jahr 2006 vollendet, jedoch rechtfertigt diese Tatsache allein nicht die Anerkennung der geltend gemachten Werbungskosten. Auch der Hinweis auf das zu schützende Familienleben, da Bruder und Schwägerin im gleichen Haus leben kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da in dem von der Bw. zitierten Erkenntnis gleichzeitig auch von der Beaufsichtigung des Hausstandes durch das Haupt der Familie gesprochen wird und daher wohl, Familie im engsten Sinn, bestehend aus Frau, Mann und Kindern, gemeint ist, deren Interessen schutzwürdig sind. Die Ausgaben für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung können daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 31. Oktober 2006