Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 11. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Dezember 2007 über die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren 2003, 2004 und 2005 gemäß § 303 Abs 4 BAO sowie gegen die…

Leasingzahlungen zu entrichten hat (vgl. Hofmeister in Egger/Krejci, aaO, 345). Die Kautionszahlungen können bei entsprechender Vertragsgestaltung die Höhe des kalkulierten Restwertes erreichen. Die vom Leasingnehmer aufgewendeten Zahlungen können dann gleich hoch sein wie die Leasingraten eines Vollamortisationsvertrages. Am Ende der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer…

…worden: | | 1997 | 1998 | 1999 | AfA Mietrecht | 16.500,00 | 16.500,00 | 16.500,00 | Leasingzahlungen | 124.812,00 | 124.812,00 | 124.812,00 | | 141.312,00 | 141.312…

…wurden von der Bw. drei Listen vorgelegt und deren Summen addiert - enthalten sind). Aus den dargestellten Gründen ist daher zu Recht davon auszugehen, dass die geltend gemachten Leasingzahlungen nicht betrieblich veranlasst waren, sondern sich aus dem Naheverhältnis zwischen dem Geschäftsführer der Bw. und dessen Bruder…

…Wegfall der Leasingrate, wäre im Beobachtungszeitraum ein Gesamtüberschuss nicht zu erzielen. Mit Einstellung der Leasingzahlungen per März 2006 fiel das Objekt an den Leasinggeber zurück. Die vorzeitige Beendigung der Vermietungstätigkeit durch Zahlungsunfähigkeit sei Unternehmerrisiko und stelle keine Unwägbarkeit dar. Es liege ein abgeschlossener Beobachtungszeitraum vor…

…beantragte mit Anbringen vom 16. April 2003 die Aufhebung des bereits rechtskräftigen Bescheides betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 gemäß § 299 BAO und begehrte unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes den Vorsteuerabzug aus mittels entsprechenden Belegen nachgewiesenen Aufwendungen (Leasingzahlungen, Treibstoff, Reparaturen) für ein…

…sowohl die Investitionskosten als auch den Gewinn der Leasinggesellschaft abzudecken. Es liegt somit ein Vollamortisationsvertrag vor. Für die zurückgeleasten Maschinen wurde die Mietzeit (annähernd) auf die betriebsgewöhnliche (Rest-)Nutzungsdauer der Maschinen abgestimmt und für die Dauer der Leasingzahlungen ein Kündigungsverzicht durch die Bw. vereinbart. Anschließend…

…entkräftet. Antwort zu Frage 4: Die Frage nach der Finanzierung des KFZ - Ankaufes ist ausreichend dargestellt. Da die Leasingzahlungen 70.- Euro / Monat (laut Antwort zu Frage 2) betrugen und dieser Betrag in den Bankbewegungen von Herrn B nicht ersichtlich sind, geht die BP davon aus…

…Er gab einen Überblick über seine betrieblichen Ausgaben, etwa die für die Anschaffung eines LKWs zu leistenden monatlichen Leasingzahlungen von 649,03 € und Versicherungszahlungen von 160,- €, die über 18 Monate bis Jänner 2012 reichende Abbezahlung eines Baggers mit monatlich 2.300,- € und…

…wurden, dass die Laufzeiten der Kredite den Laufzeiten der Mobilienleasingverträge angepasst wurden bzw. diesen entsprachen. Die monatlichen Leasingzahlungen der Leasingnehmer wurden sogar unmittelbar zur Abdeckung der Kredite herangezogen und direkt auf die bei den Kreditgebern bestehenden Verrechnungskonten der Bw. überwiesen. So findet sich in Pkt…

…verrechnet zu bekommen, ist wirtschaftlich nicht begründbar und hält einem Fremdvergleich nicht stand. Für die Bereitstellung des Sattelzugs an die Fa. CM wird deshalb ein Entgelt in Höhe der geleisteten Leasingzahlungen (Leasingaufwand It. GuV) zuzüglich 20% Umsatzsteuer verrechnet und als Forderung in die Bilanz eingestellt. (…

…nicht begründet, warum die Einnahmen von S 31.040,00 zu 100% den 20%igen zugerechnet worden wären (2000: S 67.340,00). ad Kfz-Aufwendungen bezüglich Korrektur des Restaufwandes beim Eintausch des Fahrz.1): - die Leasingzahlungen der Jahre 1996-1998 i.H.v. S…

…nicht begründet, warum die Einnahmen von S 31.040,00 zu 100% den 20%igen zugerechnet worden wären (2000: S 67.340,00). ad Kfz-Aufwendungen bezüglich Korrektur des Restaufwandes beim Eintausch des kfz1): - die Leasingzahlungen der Jahre 1996-1998 i.H.v. S 66…

…Buchführungsunterlagen kein Aktivposten angesetzt sondern wie von der VorBP festgestellt wurde, die Leasingzahlungen sofort als Aufwand abgesetzt. Die Summe der Aufwendungen für das streitgegenständliche Jahr 1999 beträgt somit die offene Leasingrate von S 7.443,41 inkl. den Kaufpreis von S 85.000,- (=Summe S°92…

…der Gesellschaft keine oder nur geringe Umsatzsteuerbeträge ergeben könnten. Dies habe er auf folgende Umstände gegründet: Da die Ausgaben die Einnahmen überstiegen hätten, hätten auch die Vorsteuern die Umsatzsteuern übersteigen müssen. Aufgrund der hohen Leasingzahlungen an die Fa. S. könne sich keine Umsatzsteuer mehr ergeben…

…des "PKW-Aufwandes" festgestellt, dass aufgrund der großen Anzahl der von der X-KG geleasten Fahrzeuge (teilweise für Bekannte gegen Kostenersatz) und der nicht 100%ig zuordenbaren Leasingzahlungen des Berufungswerbers einerseits und der von dessen steuerlichen Vertreter nicht nachvollziehbaren steuerlichen Behandlung der PKW-Kosten (Luxustangente…

…Leasinggüter aufgenommen wurden, dass die Laufzeiten der Kredite den Laufzeiten der Mobilienleasingverträge angepasst wurden und diesen entsprachen. Die monatlichen Leasingzahlungen der beiden Leasingnehmer wurden sogar unmittelbar zur Abdeckung der Kredite herangezogen und direkt auf die bei den Kreditgebern bestehenden Verrechnungskonten der Bw. überwiesen. So findet…

…in ausschlaggebender Höhe aufbringen müsste. Der Verwaltungsgerichtshof habe im besagten Erkenntnis ausgeführt, dass bei Betrachtung des Gesamtbetrages der Leasingzahlungen das Kaufanbot zu einem Restwert bzw. die wirtschaftliche Weiternutzung zu einem geringfügigen Entgelt eine logische und wirtschaftlich rationelle Art der Geschäftsabwicklung sei. Damit sei aber klargestellt…

…dann an, wenn die Leasingzahlungen bei Ausnützung der eingeräumten Option auf den von vornherein fest vereinbarten Kaufpreis angerechnet werden, ohne dass für die vorangegangene Nutzung eine besondere Entschädigung gezahlt werden müsste; ferner wenn die Nichtausnützung der eingeräumten Kaufoption gemessen an der Vertragslage geradezu gegen jedwede…

Prüfungsbericht unter Tz. 18 und 19 festgestellten Tatsachen nicht als Wiederaufnahmegrund für die Umsatzsteuer 1992 herangezogen werden dürfen, weil unter Tz. 35 zur Wiederaufnahme der Verfahren nur bezüglich der Körperschaftssteuer 1992-1997 und nicht auch bezüglich der Umsatzsteuer 1992 auf Tz 18 ff des Prüfungsberichtes…