…Organträger der B - GmbH, verkauft worden. Eine Rückstellung für drohende Verluste sei nur zulässig, wenn aus der Abwicklung des gesamten Leasingvertrages ein Verlust drohe (BFH vom 8.10.1987, BStBl 1988 II 57). Die Vertreterin der Bw. replizierte in ihrem Schreiben vom 25.9.2000…

…derer sie wirtschaftlich gar nicht mit Normverbrauchsabgabe belastet worden ist, rückvergütet. Ab der Übernahme des Leasingvertrages wurde die der Bw. vorerst rückerstattete Normverbrauchsabge nämlich im Wege der Raten vom anderen Taxiunternehmer getragen. Die Berufung war nach all dem als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, 23. April 2003

…gegenständliche Berufung mit dem Vorbringen, die Firma L.GmbH verlease an die verschiedensten Leasingnehmer Wirtschaftsgüter aller Art. Unter anderem würden auch Leasingverträge im Konzernbereich abgeschlossen (zB mit der Firma S.G.GmbH). Da hier die Eigentümer der Gesellschaften praktisch ident seien, seien zur Vermeidung der…

…Bw. war die kurzfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers. Die Bw. hatte mehrere Leasingverträge betreffend die Nutzungsüberlassung diverser PKW mit der Leasinggesellschaft abgeschlossen. Die von der Leasinggesellschaft auf Grund dessen gemäß § 1 Z 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) geschuldete Normverbrauchsabgabe wurde der Bw. in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. Wolfgang Leitner als Masseverwalter der Bw., 1010 Wien, Kohlmarkt 14, gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Mai 1994 betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG und…

…GmbH lukrierten Mieteinnahmen gestammt. Zur Besicherung offener Kredite der A. GmbH habe er seinerzeit sowohl die angesparte Kaution als auch das ihm im Leasingvertrag eingeräumte Optionsrecht (auf Kauf des Leasinggegenstandes nach Ablauf der Grundmietzeit) an die C. Bank verpfändet. Bei Beendigung des Leasingverhältnisses sei ihm…

…am 14. Dezember 1988 beschossen mit der Bw., einer Leasinggesellschaft, einen Baurechtsvertrag (Pkt. I des Beschlusses) und einen Mietvertrag-Leasingvertrag (Pkt. II) abzuschließen. Weiters wurde beschlossen, das Leasingobjekt für Schulzwecke auf die Dauer von 10 Jahren der Republik Österreich unterzuvermieten (Pkt. III des Beschlusses). Nach…

§ 188 BAO: Die in der Bescheidbegründung der Abgabenbehörde I. Instanz enthaltene Sachverhaltsdarstellung sei in wesentlichen Punkten unrichtig. a) Sachverhalt Die Liegenschaft T23+25 sei von der ehemaligen Hausgemeinschaft GesbR in Form eines Leasingvertrages gemietet worden. Geplant wäre ursprünglich gewesen, das angeführte Objekt umzubauen bzw. zu…

…gefasst sollen eine Betriebsprüfung, Gesellschafterhaftungen für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschafterhaftungen für mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts, von der 1- GmbH abgeschlossene Leasingverträge und mit BS gemachte Zeitschriften die Pensionspfändung bewirkt haben. Diese Antworten ergänzend verwies der Bw. auf erhaltene Haftungszusagen, bewilligte Verfahrenshilfen und Gerichtsverfahren…

…Tatbestand des § 1090 ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden (z.B. Nutzungsverträge von Wohnungsgenossenschaften mit ihren Mitgliedern, Leasingverträge, Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 338 BlgNR 14. GP; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…wie folgt argumentierte: Laut Kaufvereinbarung vom 23.10.2003 habe der Bw diesen LKW um 1.513,57 € erworben. Kaufpreis des LKW laut Leasingvertrag zum 3.10.2003: 20.827 S (1.514 €) Tatsächlicher Wert unter Annahme einer sechsjährigen Nutzungsdauer: 510.000 S …

…ua. Folgendes festgestellt: TZ. 16 Drohverlustrückstellung: Unter diesem Titel würden vom Unternehmen zu den einzelnen Bilanzstichtagen in der Handelsbilanz für sämtliche Leasingverträge der Unterschiedsbetrag zwischen den in den Leasingraten berücksichtigten anteiligen Anschaffungskosten und der Absetzung für Abnutzung dotiert. Durch diese Vorgangsweise sei laut Bw gewährleistet…

…Fortbestehensprognose gebe. Gleichzeitig ersuchte er das Finanzamt um Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich. Im Sanierungsvorschlag wird darauf hingewiesen, dass die BUAK und die GKK gänzlich befriedigt werden müssten. Ebenso müssten Leasingverträge, die nicht vorzeitig aufgelöst werden könnten, fortgesetzt und laufend gänzlich befriedigt werden. Die Absonderungsrechte…

…im Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Feststellungsbescheides vom 6. Oktober 1998 weder die Vereinbarung vom 14. September 1995 über eine Vermietungsgemeinschaft noch andere die Leasingobjekte W und K betreffende Unterlagen, wie die bezughabenden Leasingverträge, die jeweiligen Untermietverträge, die Vereinbarungen über die Ablösezahlungen etc. vorgelegen hätten…

…Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 die Berufung mit der Begründung, dass vom anderen Vertragsteil der gegenständliche Leasingvertrag in das Inland verbracht und hier von Organen der Finanzverwaltung vorgefunden wurde und damit die Gebührenschuld entstanden sei, als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wurde ergänzt, dass laut Begründung…

…Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 die Berufung mit der Begründung, dass vom anderen Vertragsteil der gegenständliche Leasingvertrag in das Inland verbracht und hier von Organen der Finanzverwaltung vorgefunden wurde und damit die Gebührenschuld entstanden sei, als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wurde ergänzt, dass der Berufungswerber…

…Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 die Berufung mit der Begründung, dass vom anderen Vertragsteil die gegenständlichen Leasingverträge in das Inland verbracht und hier von Organen der Finanzverwaltung vorgefunden wurden und damit die Gebührenschuld entstanden sei, als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wurde ergänzt, dass es nicht…

…1,020.000 S x 1,30 = 1,326.000 S : 72 = 18.400 S Indiz 2: Kaufpreis des LKW laut Leasingvertrag zum 3.10.2003: 20.827 S (1.514 €) Tatsächlicher Wert unter Annahme einer sechsjährigen Nutzungsdauer: 510.000 S (37…

…Vielmehr sei dies eine bei der Veräußerung von "privaten" bzw. außerbetrieblichen Wirtschaftsgütern übliche Konstellation. Missbrauch Ablöse bzw. Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Leasingverträgen würden eine im wirtschaftlichen Geschäftsverkehr übliche und verbreitete Gestaltungsvariante darstellen. Von einem Missbrauch gemäß § 22 BAO könne somit nicht gesprochen werden. Würde die…

…Berufungswerberin (Eingabe vom 21.5.2007) noch aufrecht: a.) Halbjahres- AfA für den Trailer "Barret" (ATS 134.069.-). b.) Refinanzierung Leasingverträge (Pkt. 2 der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgespräches vom 23.2.2007) Über die Berufung wurde erwogen: Zu a.) Eine AfA bereits vor…