…2019 | 6.421,17 | 2.705,01 | 3.716,16 Das Finanzamt begründete, anlässlich der Überprüfung der durchgeführten Selbstberechnungen sei bei den gegenständlichen Leasingverträgen festgestellt worden, dass der Selbstberechnung eine unbestimmte Vertragsdauer zu Grunde gelegt worden sei und dass die Verpflichtung zur…

…Niederschrift genommen. In Erfüllung der gerichtlich erteilten Aufträge erstatteten die Parteien in der Folge entsprechende Beantwortungen und brachten angeforderte Urkunden bei. Die von den Parteien im Wesentlichen vertretenen Rechtsauffassungen können wie folgt dargestellt werden: Nach Ansicht der belangten Behörde würden bei jenen Leasingverträgen, die den…

…Für Zwecke des § 33 TP 5 GebG sind die Leasingverträge auf Basis des vervielfachten Jahreswerts der bestimmten Vertragsdauer und zusätzlich für die unbestimmte Vertragsdauer auf Basis des 3-fachen Jahreswerts zu vergebühren (vgl VwGH 19.2.1998, 95/16/0281). Zu den Kündigungsmöglichkeiten nach den…

  Ob die Voraussetzungen des Abschnittes 4 Abs. 3 der Einkommensteuerrichtlinien 1984, betreffend die (für die Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer sprechende) Tragung des Risikos der Wertminderung durch den Leasingnehmer erfüllt sind oder nicht, lässt sich nicht allein aus einer Klausel folgenden Inhaltes beurteilen: "The Lessee…

…er wird nicht von seiner Leistung frei. Nach Punkt 2.9.1.3 der AGB 2011 erfolgt bei Beendigung des Leasingvertrages eine Endabrechnung der Mehr- oder Minderkilometer gemäß den einzelvertraglich vereinbarten Abrechnungstarifen und nach dem Kilometerstand bei Rückgabe. Dies ändert ebenfalls nichts an der Beurteilung…

…Laut Bericht gem § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurden zusammengefasst folgende Feststellungen getroffen: Gemäß den für sämtliche im Prüfungszeitraum gültigen AGB stehe der Beschwerdeführerin im Falle der außerordentlichen Auflösung des Leasingvertrages ein sofort fälliger verschuldensunabhängiger pauschalierter Schadenersatz zu. Diese Schadenersatzzahlung sei als weiteres…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

…sonstige Unterlagen, soweit sie für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Ein Leasingvertrag über Glücksspielautomaten ist im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung von Glücksspielabgabe und Gebühren ohne Zweifel eine Unterlage, welche für die Abgabenerhebung von Bedeutung ist. "Zur Beibringung von Übersetzungen kann der Abgabepflichtige verpflichtet werden, wenn…

…Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (§ 1347 ABGB), nach dem Werte der verbürgten Verbindlichkeit 1%." Leasingverträge haben keinen einheitlichen feststehenden Inhalt, sondern treten in vielfältigen Varianten und Erscheinungsformen mit jeweils anderen Rechten und Pflichten auf. Erfüllt ein Leasingvertrag ausnahmslos alle Tatbestandsmerkmale, die nach § 33 TP 5 Abs…

Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt einerseits davon ab, wie umfassend die Kündigungsrechte sind, andererseits aber auch davon, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Kündigungsrecht ausgeübt werden kann (VwGH…

…gemäß § 217 Abs. 7 BAO dar. Somit ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die Feststellung der Prüfung, dass die beanstandeten Leasingverträge auf bestimmte und unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, zutreffend ist. Wie bereits ausgeführt, ist es nicht Aufgabe des Verfahrens, die Abgabenfestsetzung zu überprüfen bzw…

…Verfahrensgang Geschäftsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH ist der Handel mit sowie der Abschluss von Leasingverträgen betreffend Kraftfahrzeuge. Im Zuge einer die Jahre 2009 bis 2011 umfassenden Betriebsprüfung wurden diverse Feststellungen getroffen und in weiterer Folge von der Abgabenbehörde im wiederaufgenommenen Verfahren den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend…

…Vorgang unter Artikel 7 DBA-Tschechien, wodurch kein tschechischer Besteuerungsanspruch begründet wird und folglich keine Steueranrechnung in Österreich erfolgen könnte (EAS 1034 und EAS 2623). Bei Abschluss eines formal als Mietvertrag (Leasingvertrag) bezeichneten Vertrages kann es allerdings international zu Qualifikationskonflikten kommen, wenn nach österreichischem Recht …

Für die Frage, ob Rumänien gemäß Art. 12 Abs. 2 DBA-Rumänien berechtigt ist, von Leasingraten im LKW-Leasinggeschäft eine 10%ige Quellensteuer zu erheben, ist zunächst entscheidend, ob die entgeltliche LKW-Überlassung als Vermietungsvorgang oder als Veräußerungsvorgang gegen Ratenzahlung zu werten ist. Im erstgenannten…

…Organträger der B - GmbH, verkauft worden. Eine Rückstellung für drohende Verluste sei nur zulässig, wenn aus der Abwicklung des gesamten Leasingvertrages ein Verlust drohe (BFH vom 8.10.1987, BStBl 1988 II 57). Die Vertreterin der Bw. replizierte in ihrem Schreiben vom 25.9.2000…

…und höchstens 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nach Ablauf der Grundmietzeit das vertraglich vereinbarte Optionsrecht, gegen Leistung eines wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrages den Gegenstand zu erwerben oder den Leasingvertrag zu verlängern (siehe Rz 3223). Da bei Vorliegen eines solchen Optionsrechtes das Leasinggut dem Leasingnehmer zuzurechnen ist…

…derer sie wirtschaftlich gar nicht mit Normverbrauchsabgabe belastet worden ist, rückvergütet. Ab der Übernahme des Leasingvertrages wurde die der Bw. vorerst rückerstattete Normverbrauchsabge nämlich im Wege der Raten vom anderen Taxiunternehmer getragen. Die Berufung war nach all dem als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, 23. April 2003

…Ro 2014/15/0039, sowie VwGH 17.10.2017, Ra 2017/15/0056). Versicherungsleistungen bei Leasingverträgen: Wird beim Abschluss eines Leasingvertrages auch ein Versicherungsvertrag abgeschlossen, so ist davon auszugehen, dass es sich bei der in der Versicherung des Leasingobjektes bestehenden sonstigen Leistung um eine - neben…

…unternehmerisch bedingte Taxifahrten steht daher zu. Randzahlen 1953 bis 1979: derzeit frei. 12.2.6. Vorsteuerabzug bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt Rz 1980: Nach den Erläuterungen zum BG BGBl. I Nr…

2.5.2.4 Steuerliche Würdigung von Vorleistungen Rz 145: Vorleistungen des Leasingnehmers, wie eine erhöhte erste Leasingrate oder ein Einmalbetrag, der während der Grundmietzeit mit den Leasingraten verrechnet wird, ändern idR an der Zurechnung zum Leasinggeber nichts, wenn die Vorleistungen 30% der Anschaffungs- oder…