UFSK RV/0165-K/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerlinde Andritsch, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betrieb ein Taxiunternehmen. Im Jahre 1995 hatte die Bw. als Leasingnehmerin mit einem Leasingunternehmen als Leasinggeber einen Leasingvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Leasingvertrages war die Nutzungsüberlassung eines PKW (Laufzeit 48 Monate, Leasingrate ATS 7.742,92, d.s. € 562,70 incl. USt und überwälzter Normverbrauchsabgabe, kalkulatorischer Restwert ATS 50.000,--, d.s. €3.633,64; Leasingentgeltvoraus- oder Depotzahlungen waren nicht zu leisten). Die Bw. nutze den PKW in ihrem Unternehmen als Taxifahrzeug. Daher wurde der Bw. die vom Leasinggeber auf Grund der erfolgten Nutzungsüberlassung des PKW entrichtete Normverbrauchsabgabe (ATS 24.581,56, d.s. € 1.786,41) gemäß § 3 Z 3 NoVAG iVm § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 vergütet. Die Bw. verkaufte schließlich ihr Taxiunternehmen mit Stichtag 31. Mai 1996 an einen anderen Taxiunternehmer, der auch den den PKW betreffenden Leasingvertrag übernahm. Dieser andere Taxiunternehmer verpflichtete sich gegenüber dem Leasingunternehmen zur Zahlung der vereinbarten Leasingraten für die Restlaufzeit des Leasingvertrages. Die Bw. erhielt vom anderen Leasingunternehmer keinerlei Zahlungen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt hinsichtlich des PKW nach § 1 Z 4 NoVAG wiederum Normverbrauchsabgabe (in Höhe von ATS 17.100,--, d.s. € 1.242,70) fest. Begründet wurde dies damit, dass der PKW aus dem Unternehmensbereich der Bw. ausgeschieden und daher nicht mehr für einen nach § 3 Z 3 NoVAG begünstigten Zweck verwendet werde. Im Berufungsschriftsatz wird ausgeführt, dass ein Wegfall des begünstigten Verwendungszweckes, der nach § 1 Z 4 NoVAG eine Normverbrauchsabgabepflicht auslöse, nur durch eine Veräußerung, einen (Entnahme)Eigenverbrauch des PKW oder eine Änderung der begünstigten Nutzung bewirkt werden könne. Die Bw. habe den PKW jedoch weder veräußert noch entnommen. Auch von einer Änderung des begünstigten Verwendungszweckes könne keine Rede sein, weil der den PKW betreffende Leasingvertrag von einem anderen Taxiunternehmer übernommen worden sei, der den PKW auch weiterhin als Taxifahrzeug nutze. Ein Festhalten an der vom Finanzamt dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Ansicht hätte zudem zur Konsequenz, dass der PKW für die restliche Laufzeit des Leasingvertrages mit Normverbrauchsabgabe belastet wäre. Die Normverbrauchsabgabe sei nämlich in die Leasingraten, deren Entrichtung der andere Taxiunternehmer vereinbarungsgemäß übernommen habe, einkalkuliert worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Z 1 NovAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe u. a. die gewerbliche Vermietung (das Verleasen) im Inland von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen. Abgabenschuldner ist diesfalls nach § 4 Z 1 NoVAG 1991 der Unternehmer, der die gewerblich Vermietung ausführt. § 3 Z 3 NoVAG 1991 befreit u. a. Vorgänge in Bezug auf Miet- und Platzkraftwagen (d. s. beispielsweise Taxifahrzeuge) von der Normverbrauchsabgabe. Die Befreiung erfolgt nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 dergestalt, dass eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten ist. Daraus ergibt sich, dass die angesprochene Befreiung nicht auf die Verwirklichung eines begünstigten Verwendungszweckes schlechthin, sondern durch einen bestimmten Leistungsempfänger abstellt. Nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe auch (bzw. wiederum) die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1972) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 befreiten Kraftfahrzeugen. Da das NoVAG - wie oben angesprochen worden ist - jeweils einen bestimmten Leistungsempfänger befreit, kann der letztzitierten Gesetzesstelle nur die Bedeutung beigemessen werden, dass eine Normabgabepflicht dann (wieder) ausgelöst wird, wenn der (bestimmte) Leistungsempfänger die für die Befreiung maßgeblichen Umstände selbst (nicht nur vorübergehend) nicht mehr verwirklicht. Diese Ansicht wird weiters dadurch gestützt, dass § 1 Z 4 NoVAG 1991 beispielsweise auch ausdrücklich die Lieferung von nach § 3 Z 3 NoVAG befreiten Kraftfahrzeugen erfasst. Die Erläuternden Bemerkungen zu § 1 Z 4 NoVAG, SWK 1991, Nr. 36, S. 67, führen diesbezüglich aus: "Die Zulassungssteuer ist eine einmalig zu erhebende Abgabe. Stellen Steuerbefreiungen zeitraumbezogen auf einen bestimmten Verwendungszweck ab, so kann das Vorliegen der Voraussetzungen für solche Steuerbefreiungen dennoch zunächst nur zeitpunktbezogen beurteilt werden. Fallen in weiterer Folge die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegen einer Änderung des Verwendungszweckes weg, so tritt die Steuerpflicht wieder ein. Dies kann durch den Verkauf des Fahrzeuges (z. B. Verkauf eines Taxifahrzeuges) ... der Fall sein. ...". Demnach ergibt sich in Verbindung mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut Folgendes: Die Veräußerung eines für einen begünstigten Zweck genutzten Fahrzeuges (wie gegenständlichenfalls eines Taxis) löst jedenfalls nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 Normverbrauchsabgabepflicht aus. Hiebei ist es gleichgültig, welcher Verwendung der Erwerber das Fahrzeug in weiterer Folge zuführt. Gleiches muss auch dann gelten, wenn ein ursprünglich begünstigter Leistungsempfänger die für die Befreiung maßgeblichen Umstände zufolge des Überganges des bloßen Gebrauch des Fahrzeuges auf Grund der Übernahme eines Leasingvertrages auf einen Anderen nicht mehr zu erfüllen vermag. Im vorliegenden Berufungsfall wurde der PKW - ab dem Zeitpunkt der Übernahme des diesen betreffenden Leasingvertrages - von der Bw. (der Leistungsempfängerin iSd § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991) jedenfalls (selbst) nicht mehr für einen begünstigten Zweck iSd § 3 Z 3 NoVAG genutzt, und demzufolge - den obigen Ausführungen entsprechend - ein gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 normverbrauchsabgabepflichtiger Sachverhalt verwirklicht. Die Normverbrauchsabgabenfestsetzung hinsichtlich des PKW durch das Finanzamt erfolgte sohin zu Recht. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass der Einwand der Bw., wonach die Normverbrauchsabgabe in die Leasingraten, deren Entrichtung der andere Taxiunternehmer übernommen habe, einkalkuliert worden sei, ihr Begehren nicht zu stützen vermag. Diesbezüglich übersieht die Bw. nämlich, dass sich die vom Finanzamt mit dem nunmehr in Berufung gezogenen Bescheid festgesetzte Normverbrauchsabgabe auf ATS 17.100,-- (€ 1.242,70) beläuft. Demgegenüber betrug die der Bw. im Jahre 1995 rückvergütete Normverbrauchsabgabe ATS 24.581,56 (€ 1.786,41). Dies findet seine Begründung darin, dass sich die Normverbrauchsabgabe im Falle der gewerblichen Vermietung gemäß § 5 Abs. 1 NoVAG 1991 nach dem Entgelt, bei Änderung der begünstigten Nutzung jedoch nach § 5 Abs. 2 NoVAG 1991 nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Fahrzeuges bemisst. Vor dem Hintergrund dessen hätte ein (gänzliches) Abstandnehmen von einer Normverbrauchsabgabefestsetzung - wie dies der Bw. vorschwebt - eine nicht gerechtfertigte Entlastung der Bw. zur Konsequenz. Diesfalls würden der Bw. nämlich Normverbrauchsabgabenbeträge für Zeiträume, während derer sie wirtschaftlich gar nicht mit Normverbrauchsabgabe belastet worden ist, rückvergütet. Ab der Übernahme des Leasingvertrages wurde die der Bw. vorerst rückerstattete Normverbrauchsabge nämlich im Wege der Raten vom anderen Taxiunternehmer getragen. Die Berufung war nach all dem als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, 23. April 2003