…BAO für die Jahre 1996, 1997 und 1998 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) umfasste im berufungsgegenständlichen Zeitraum die Ausübung des Leasinggeschäftes. Im Zuge einer die Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung jeweils die Jahre 1996, 1997 und 1998 betreffenden…

…GZ 16- vom 26. November 1997 betreffen USt 1988 - 1992; mit dieser Entscheidung hatte der Senat V die Zurechnung der KFZ- Leasinggeschäfte des Bw an diesen - wie von ihm beantragt - bejaht, das Vorliegen einer bloßen Mittlerstellung zwischen Kunden und Finanzierungsinstitut hingegen verneint; Näheres siehe dort…

…der BB, Konto-Nr. 111, zur Finanzierung des am 27. November 1992 angeschafften Niederflur-Schubgelenk-Omnibusses (betrifft das Leasinggeschäft mit der B-GmbH, Anschaffungskosten 6,125.500 S netto); Kreditvertrag vom Jänner 1993, Kreditrate 74.832,88 S monatlich beginnend mit Februar 1993 (Ratenanzahl 60);…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Gerald Büger, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5270 Mauerkirchen, Heiligengeistgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. August 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich…

…die Leasingtätigkeit schließlich sogar wirtschaftlich rentabel gestaltet werden. Die angeführte Rendite nach Steuern mag den Tatsachen entsprochen haben. In wirtschaftlicher Hinsicht ergaben die Leasinggeschäfte erst durch die steuerliche Berücksichtigung der erwirtschafteten Totalverluste und Investitionsfreibeträge Sinn. Die Bw. übersieht entscheidend, dass bei einer Liebhabereibetrachtung eine "Nachsteuerbetrachtung…

…Im vorliegenden Fall liege kein grobes Verschulden der Bw. an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung der Abgaben vor. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Leasinggeschäften sei ein komplexer Rechtsbereich und nicht eindeutig geregelt. Seitens der Leasinggesellschaften seien (nach damaliger Rechtsauffassung) Leasingvorschreibungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt worden, auf Grund deren…

…oder durch die Errichtung inländischer Gelddepots anderen Leasingnehmern zur Bezahlung ihrer Leasingraten zu übergeben, sodass auf diese Weise die Leasinggeschäfte schon vor deren Abschluss zu 100 % finanziert waren. Die Organisatoren der fingierten Geschäfte verfügten solcherart durch die Zwischenschaltung der Leasinggesellschaften über größere liquide Mittel zur…

…weshalb die Leasingtätigkeit wieder eingestellt worden sei. Wenn die Bw. damit zum Ausdruck bringen wollte, dass sie die aufgrund der Leasinggeschäfte erwirtschafteten Totalverluste im Hinblick auf die Gesamtrentabilität des Gewerbebetriebes in Kauf genommen habe, so ist dem Folgendes zu entgegnen: Gemäß § 1 Abs. 3 LVO…

…nicht bezahlt und dann hat die Bank die Fahrzeuge eingezogen. Unterlagen darüber habe ich nicht mehr." Dem anonymisierten, als Beispiel für alle weiteren Fälle von kreditfinanzierten Leasinggeschäften des Bw dienenden Schreiben seinerdamaligenKärntnerHausbank vom Jänner 1997 an die p. t. Leasingkunden ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen: …

…Dass die Geschäfte von Leasinggesellschaften mit diesen Ländern einem erhöhten Ausfallrisiko ausgesetzt seien, würden die enormen Verluste der Hypo Steiermark mit dem kroatischen Leasinggeschäft zeigen. Sie weise auch ausdrücklich darauf hin, dass mit der Anmeldung der Fahrzeuge in Österreich keine Rückverbringung nach Vertragsablauf in das…

…als solche auch fungiert hätte - sei das Eingehen von Beteiligungen gewesen. Die Leasinggeschäfte seien entgegen der Ansicht der belangten Behörde nachhaltig gewesen und es wären Beteiligungen am wirtschaftlichen Verkehr gewesen. Auf Grund der Qualifikation des Bf. durch die belangte Behörde als Unternehmer im Sinne des …

…Betriebsübertragung Die Bp stellte fest, dass die Bw. seit dem Jahr 2002 im Leasinggeschäft tätig sei. Die Tätigkeit der A-GmbH&CoKG habe im Hinblick auf den Abschluss von neuen Verträgen noch bis April 2002 angedauert und sei dann ausgelaufen. Der wesentliche Firmenwert der Leasing…

…Die Möglichkeit, zur Verbesserung der Ertragslage Leasinggeschäfte abzuschließen sei für die Bw. somit eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit zur Umsetzung ihrer Betriebsziele gewesen. Die zur Finanzierung dieser Geschäfte notwendigen liquiden Mittel seien im Unternehmen vorhanden gewesen und seien auch in der Vergangenheit zur Erzielung eines Finanzerfolges veranlagt…

…in steuerlicher Hinsicht zu würdigen. Demnach habe die B-L-GmbH der O L F-AG garantiert, für die Finanzierung deren Leasinggeschäftes 50 % der notwendigen Mittel bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 230 Mio. Schilling in Form atypisch stiller Beteiligungen aufzubringen. Wäre die B-L…

…ausgeführt: "1. EU-Widrigkeit der ursprünglichen Regelung: Im Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 29.3.2001, 2001/14/0155, wurden die europarechtlichen Bedenken des VwGH gegen die "Eigenverbrauchsbesteuerung alt" von grenzüberschreitenden Kfz-Leasinggeschäften bereits ausführlich zum Ausdruck gebracht. Demnach bezweifelt der VwGH, dass § 1 Abs 1…

…mit Gesellschaftsvertrag vom 13. März 1986 gegründet. Der Sitz war zunächst in A, der Betriebsgegenstand die Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie die Vermietung von Sachen aller Art in Form des Leasinggeschäftes, insbesondere von Baumaschinen und Geräten, der Handel mit Waren aller Art, die Bestandgabe und Bestandnahme…

…ergehen endgültig. Entscheidungsgründe Der Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (Bw.), die in der Form einer Kommanditgesellschaft (KG) betrieben wurde, umfasste die Ausübung des Leasinggeschäftes. Im Zuge einer Außenprüfung wurden ua. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 17 Nicht anerkannte Dotierungen für die Rückstellung für drohende Verluste aus der Verwertung…

…ist eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand laut einem Auszug des Handelsregisters u.a. die Vermietung von beweglichen und unbeweglichen Sachen inklusive Durchführung des Leasinggeschäftes ist. Im Jahr 2001 meldete die Bw. Normverbrauchsabgabe für Vermietungen (§ 1 Z 2 NoVAG) für Juni 2000 im Betrag…

…Die Leasinggegenstände seien daher aus dem Betriebsvermögen auszuscheiden, weil die Leasinggeschäfte weder unmittelbar durch Erträge noch indirekt - sehe man vom (dem Bereich der Privatsphäre zuzuordnenden) Steuerspareffekt ab - zum Betriebserfolg der Kommanditgesellschaft beizutragen vermögen. Die Leasinggegenstände und die dafür in Anspruch genommenen Kredite seien daher aus…

…gesondert für jedes Darlehen als "transitorische Aktiva" erfasst. Im Zuge der Außenprüfung zu GBp 123 konnte der Prüfer den Finanzierungsaufwand für diese Leasinggeschäfte für den Prüfungszeitraum 1992 bis 1996 anhand der vorgelegten Konten ohne Schwierigkeiten ermitteln (vgl. die dem Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 6…