…BAO für die Jahre 1996, 1997 und 1998 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) umfasste im berufungsgegenständlichen Zeitraum die Ausübung des Leasinggeschäftes. Im Zuge einer die Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung jeweils die Jahre 1996, 1997 und 1998 betreffenden…

…Kommanditisten sind B, C und D ausgewiesen. Den Gegenstand des Unternehmens stellt laut Gesellschaftsvertrag die Vermietung, insbesondere das Leasinggeschäft, sowie die Ausübung des Transportgewerbes dar. Im Zuge der Gründung erwarb die Bw. im Jahr 2002 18 neue Sattelzugmaschinen und einen neuen Spezial-Tanksattelauflieger; seit Februar…

…GZ 16- vom 26. November 1997 betreffen USt 1988 - 1992; mit dieser Entscheidung hatte der Senat V die Zurechnung der KFZ- Leasinggeschäfte des Bw an diesen - wie von ihm beantragt - bejaht, das Vorliegen einer bloßen Mittlerstellung zwischen Kunden und Finanzierungsinstitut hingegen verneint; Näheres siehe dort…

…weg, so sei der Wiederaufnahmebescheid aufzuheben. Ebenso unzulässig wie der Austausch, sei auch das "Nachschieben" neuer Wiederaufnahmegründe durch die Berufungsinstanz. Das Übernahmeprotokoll sei im Leasinggeschäft eine wichtige Urkunde, in der bestimmte tatsächliche Vorgänge für beide Seiten verbindlich festgehalten werden. Dieser Unterlage sei zu entnehmen, in…

…2004 wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie wird iHv Euro 827.101,76 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein im Leasinggeschäft tätiges Unternehmen. Insbesondere werden Baumaschinen…

…Betriebsübertragung Die Bp stellte fest, dass die Bw. seit dem Jahr 2002 im Leasinggeschäft tätig sei. Die Tätigkeit der A-GmbH&CoKG habe im Hinblick auf den Abschluss von neuen Verträgen noch bis April 2002 angedauert und sei dann ausgelaufen. Der wesentliche Firmenwert der Leasing…

…die Leasingtätigkeit schließlich sogar wirtschaftlich rentabel gestaltet werden. Die angeführte Rendite nach Steuern mag den Tatsachen entsprochen haben. In wirtschaftlicher Hinsicht ergaben die Leasinggeschäfte erst durch die steuerliche Berücksichtigung der erwirtschafteten Totalverluste und Investitionsfreibeträge Sinn. Die Bw. übersieht entscheidend, dass bei einer Liebhabereibetrachtung eine "Nachsteuerbetrachtung…

…Im vorliegenden Fall liege kein grobes Verschulden der Bw. an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung der Abgaben vor. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Leasinggeschäften sei ein komplexer Rechtsbereich und nicht eindeutig geregelt. Seitens der Leasinggesellschaften seien (nach damaliger Rechtsauffassung) Leasingvorschreibungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt worden, auf Grund deren…

…oder durch die Errichtung inländischer Gelddepots anderen Leasingnehmern zur Bezahlung ihrer Leasingraten zu übergeben, sodass auf diese Weise die Leasinggeschäfte schon vor deren Abschluss zu 100 % finanziert waren. Die Organisatoren der fingierten Geschäfte verfügten solcherart durch die Zwischenschaltung der Leasinggesellschaften über größere liquide Mittel zur…

…nicht bezahlt und dann hat die Bank die Fahrzeuge eingezogen. Unterlagen darüber habe ich nicht mehr." Dem anonymisierten, als Beispiel für alle weiteren Fälle von kreditfinanzierten Leasinggeschäften des Bw dienenden Schreiben seinerdamaligenKärntnerHausbank vom Jänner 1997 an die p. t. Leasingkunden ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen: …

…Dass die Geschäfte von Leasinggesellschaften mit diesen Ländern einem erhöhten Ausfallrisiko ausgesetzt seien, würden die enormen Verluste der Hypo Steiermark mit dem kroatischen Leasinggeschäft zeigen. Sie weise auch ausdrücklich darauf hin, dass mit der Anmeldung der Fahrzeuge in Österreich keine Rückverbringung nach Vertragsablauf in das…

…Die Möglichkeit, zur Verbesserung der Ertragslage Leasinggeschäfte abzuschließen sei für die Bw. somit eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit zur Umsetzung ihrer Betriebsziele gewesen. Die zur Finanzierung dieser Geschäfte notwendigen liquiden Mittel seien im Unternehmen vorhanden gewesen und seien auch in der Vergangenheit zur Erzielung eines Finanzerfolges veranlagt…

…ergehen endgültig. Entscheidungsgründe Der Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (Bw.), die in der Form einer Kommanditgesellschaft (KG) betrieben wurde, umfasste die Ausübung des Leasinggeschäftes. Im Zuge einer Außenprüfung wurden ua. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 17 Nicht anerkannte Dotierungen für die Rückstellung für drohende Verluste aus der Verwertung…

…des EuGH-Urteiles vom 21. März 2002, Rs C-451/99 "Cura Anlagen GmbH" im Bereich des Normverbrauchabgabegesetzes und des Kraftfahrzeuggesetzes Handlungsbedarf. Das genannte EuGH-Urteil ist zu einem Leasinggeschäft, somit zu einer Dienstleistung im Sinne des Art. 50 EG ergangen. Danach verstößt eine Verbrauchsabgabe…

…Gesellschaften praktisch ident seien, seien zur Vermeidung der Vergebührung keine schriftlich unterfertigte Verträge erstellt worden. Um aber das Leasinggeschäft für ertragsteuerliche Zwecke entsprechend zu dokumentieren, wären vorgedruckte Musterverträge mit den entsprechenden Daten ausgefüllt und mit den jeweiligen Firmenstempel (ohne Unterschrift) versehen worden. Eine Unterfertigung gemäß…

…worden war und in der Folge von der Bw. an den österreichischen Kunden verleast wurde. Das Finanzamt wies den Erstattungsantrag ab mit der Begründung, dass es sich bei diesem Leasinggeschäft um die Vermietung eines mit einem Grundstück (Gebäude) fest verbundenen, unbeweglichen Wirtschaftsgutes handle. Die Bw…

…Kommentar, § 3, Tz. 134 ff) und im Prüfungsbericht außer zum streitgegenständlichen Leasinggeschäft keine Tatsachenfeststellungen getroffen worden sind. Selbst die Bw. weist in ihrer Berufungsschrift (Seite 2) einleitend darauf hin, dass zwischen der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer ein derart enger sachlicher Zusammenhang bestehe, so dass es…

…weshalb die Leasingtätigkeit wieder eingestellt worden sei. Wenn die Bw. damit zum Ausdruck bringen wollte, dass sie die aufgrund der Leasinggeschäfte erwirtschafteten Totalverluste im Hinblick auf die Gesamtrentabilität des Gewerbebetriebes in Kauf genommen habe, so ist dem Folgendes zu entgegnen: Gemäß § 1 Abs. 3 LVO…

…ausgeführt: "1. EU-Widrigkeit der ursprünglichen Regelung: Im Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 29.3.2001, 2001/14/0155, wurden die europarechtlichen Bedenken des VwGH gegen die "Eigenverbrauchsbesteuerung alt" von grenzüberschreitenden Kfz-Leasinggeschäften bereits ausführlich zum Ausdruck gebracht. Demnach bezweifelt der VwGH, dass § 1 Abs 1…

…mit Gesellschaftsvertrag vom 13. März 1986 gegründet. Der Sitz war zunächst in A, der Betriebsgegenstand die Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie die Vermietung von Sachen aller Art in Form des Leasinggeschäftes, insbesondere von Baumaschinen und Geräten, der Handel mit Waren aller Art, die Bestandgabe und Bestandnahme…