UFSS RV/0205-S/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch IB Interbilanz Wirtschaftstreuhand GmbH, 1040 Wien, Gußhausstraße 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für November 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist ein Unternehmen, das gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt. Im November 2003 stellte sie einen Antrag gemäß § 12a NoVAG auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe (NoVA) für diesen Kalendermonat. Der Antrag auf Vergütung bezieht sich auf drei Geschäftsfälle, nämlich auf den Ankauf eines Kfz durch die Bw. von einer Leihwagenfirma und den umgehenden Verkauf desselben Kfz durch die Bw. ins Ausland (EU), auf den Ankauf eines Kfz von einer Leasingfirma und den umgehenden Verkauf dieses Kfz ins Ausland (Drittland) sowie auf den Export eines Gebrauchtwagens. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes werde die Anwendung des § 12a NoVAG auch auf die vorliegenden Fälle beantragt. Mit Bescheid vom 2. März 2004 versagte das Finanzamt die Rückvergütung der NoVA. Dagegen wurde Berufung erhoben mit folgender Begründung: Im Zuge des gewerblichen Fahrzeughandels kaufe die Bw. auch Fahrzeuge von Leasing- und Mietwagenfirmen an und verkaufe diese weiter. Es handle sich dabei stets um mit NoVA belastete Fahrzeuge. Dies bedeute einen Wettbewerbsnachteil bei Verkäufen ins Ausland. Werde ein Fahrzeug vom gewerblichen Vermieter selbst ins Ausland verkauft, so stehe diesem eine NoVA-Vergütung gemäß § 12a NoVAG zu. Bei enger Auslegung dieser Bestimmung stehe dieser Vergütungsanspruch hingegen nicht zu, wenn das Fahrzeug nicht vom gewerblichen Vermieter selbst, sondern im Wege eines Kfz-Händlers ins Ausland verkauft werde. Dies entspreche der generellen Auffassung der Finanzverwaltung bei der Auslegung des NoVAG, die auch in den NoVA-Richtlinien übernommen wurde. Danach bestehe ein Vergütungsanspruch immer nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Fahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war. Dadurch werde willkürlich und ohne inhaltlichen Grund ein Kfz-Händler gegenüber einem Leihwagenunternehmer bei der Verwertung von Fahrzeugen im Ausland benachteiligt. Der verfassungsmäßig gebotene Gleichheitsgrundsatz werde dadurch verletzt. Generell erscheine die gesamte NoVA-Regelung im Zusammenhang mit der endgültigen Belastung von Gebrauchtfahrzeugen bei Verlagerung der Fahrzeuge ins Ausland europarechtlich bedenklich. Art. 49 EG stehe der Erhebung einer Verbrauchsabgabe entgegen, wenn sie in voller Höhe anfalle, also unabhängig von der Benutzung oder Zulassung des Fahrzeugs in Österreich in stets gleicher Höhe erhoben werde. Diese Abgabe verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn das mit ihr verfolgte Ziel durch die Einführung einer Abgabe erreicht werden könne, die proportional zu der Zulassung des Fahrzeugs in dem Staat sei, in dem es benutzt werde. Dies habe zur Folge, dass der § 12a des NoVAG insoweit dem Europarecht widerspreche und daher nicht in Kraft sei, als er den Vergütungsanspruch bei Verbringung eines Fahrzeuges beschränke. Die Behörde wäre daher verpflichtet, den § 12a nur mit folgendem Wortlaut ihren Bescheiden zugrunde zu legen: "Wird ein Fahrzeug nachweisbar ins Ausland verbracht, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet." Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und die NoVA für November 2003 antragsgemäß vorzuschreiben. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Wird ein Fahrzeug, das gemäß § 1 Z 2 der gewerblichen Vermietung dient, nach Ablauf der Vermietung im Inland nachweisbar in das Ausland verbracht, dann wird gemäß § 12a NoVAG die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland an den Vermieter vergütet. Diese Bestimmung wurde mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2002, BGBl I 2002/132 mit Geltung ab 14.8.2002 eingeführt. Nach den erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz bestand auf Grund des EuGH-Urteiles vom 21. März 2002, Rs C-451/99 "Cura Anlagen GmbH" im Bereich des Normverbrauchabgabegesetzes und des Kraftfahrzeuggesetzes Handlungsbedarf. Das genannte EuGH-Urteil ist zu einem Leasinggeschäft, somit zu einer Dienstleistung im Sinne des Art. 50 EG ergangen. Danach verstößt eine Verbrauchsabgabe, deren Höhe nicht proportional zur Dauer der Zulassung im Mitgliedsstaat ist, gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 12a NoVAG steht eine derartige Vergütung nur für Fahrzeuge zu, die der gewerblichen Vermietung dienen. Eine Ausdehnung der Vergütungsmöglichkeit auf andere mit NoVA belastete Fahrzeuge, die nachweislich dauernd ins Ausland verbracht werden (im gegenständlichen Fall Export eines Gebrauchtwagens) ist nach dieser Bestimmung nicht möglich. Eine Vergütung für Fahrzeuge, die der gewerblichen Vermietung dienen, steht weiters nur an den Vermieter zu. Nur dieser kann die Vergütung beantragen. Der Gesetzeswortlaut ermöglicht daher keine Vergütung an den Kfz-Händler, der ein Fahrzeug, das der gewerblichen Vermietung diente, ankauft und ins Ausland verbringt. Eine Beurteilung der Frage, inwieweit durch diese Bestimmung verfassungsmäßig gewährleistete Rechte der Bw. verletzt werden, steht dem unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Dieser ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Der Behauptung, die genannte Bestimmung sei europarechtswidrig, ist entgegenzuhalten, dass das EuGH-Urteil in der Rs C-451/99 über die Dienstleistungsfreiheit abspricht. Dem gegenständlichen Vergütungsantrag liegen aber unmittelbar Lieferungen zu Grunde, auf die die Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit nicht möglich erscheint. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 3. März 2005