…Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Jeder Vertragspartner muss sich die Auslegung seines Verhaltens und der in seinen schriftlichen Äußerungen verwendeten Wendungen in dem Sinne gefallen lassen, in welchem sie ein unbefangener Erklärungsempfänger verstehen musste (vgl. VwGH 9.10…

…Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Jeder Vertragspartner muss sich die Auslegung seines Verhaltens und der in seinen schriftlichen Äußerungen verwendeten Wendungen in dem Sinne gefallen lassen, in welchem sie ein unbefangener Erklärungsempfänger verstehen musste (vgl. VwGH 9.10…

…nicht absolut fixiert sei. Die Verpflichtungen des Bw werden den zeitlichen Rahmen bei weitem übersteigen, zumal die derzeit vereinbarten Raten nicht einmal die jährlich anfallenden neu hinzukommenden Zinsen abdecken können. Da alle geforderten Voraussetzungen für das Vorliegen von dauernden Lasten gegeben seien, liegen Sonderausgaben iSd …

…einem Warenhaus, bei einem Verwaltungsgebäude eines Industriebetriebes oder einem Versicherungs- oder Bankgebäude. Daher sei es sehr wohl denkmöglich, dass ein kombinierter Personen- und Lastenlift bei einem Hotelbetrieb als Betriebseinrichtung zu qualifizieren sei, indessen bei einem Appartement- bzw. Bürohaus eine andere Betrachtung anzustellen sei. Darüber hinaus…

…rechtlich und faktisch mitwirken und alle erforderlichen Rechtshandlungen, jedoch nicht auf seine Kosten, vornehmen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Übernehmers findet nicht statt. (3) Falls es die betrieblichen Erfordernisse notwendig oder zweckmäßig erscheinen lassen, wird der Bruder dem Austausch bzw. der Neuverteilung der Kellerräume zustimmen…

…xx.xx.1940 besteht. Dieses Fruchtgenussrecht ist der Käuferin bekannt. Der Verkäufer haftet dafür, dass der Vertragsgegenstand mit Ausnahme des obgenannten Fruchtgenussrechtes satz- und lastenfrei ist. Er haftet jedoch nicht für ein bestimmtes Ausmaß oder irgendeine Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes. Die Käuferin erklärt, den Vertragsgegenstand besichtigt…

…Verteidigers für seinen Mandanten HS bzw. seine Aussage als Auskunftsperson in der Berufungsverhandlung zu werten sein: Im Einverständnis mit seinen Klienten in ihrem Namen unklare Angaben gegenüber Behörden zu machen bzw. Prozesserklärungen mit ihrem Einverständnis vordergründig zu ihren Lasten abzugeben, mag zwar disziplinarrechtlich oder schadenersatzrechtlich…

…vorbehalte. Das Grunderwerbsteuergesetz akzeptiere als Bemessungsgrundlage jenen Kaufpreis, der durch korrespondierende Willenserklärung der Vertragsteile zustande gekommen sei. Hätte der Gesetzgeber den tatsächlichen Wert des Grundstückes ohne Lasten und eventuellen Baumängeln als Bemessungsgrundlage gewollt, dann hätte er dies sicher gesetzlich geregelt. Es werde daher beantragt, den…

…Laut Vertragspunkt VI. Abs. 1 gingen alle Rechte und Lasten - unter Berücksichtigung des eingeräumten Fruchtgenussrechtes - mit Vertragsunterfertigung auf den Käufer über. Für diesen Erwerbsvorgang wurde im Wege der Selbstberechnung (§ 12 GrEStG 1987 idgF) eine Grunderwerbsteuer von 9.100 € (3,5% vom Kaufpreis von 260…

…die Berufung. Begründend wurde ausgeführt, die Wirtschaftsgüter, für welche die Investitionszuwachsprämie zu Unrecht versagt worden sei, ließen sich thematisch zu den Positionen Verwaltungsstrafe (5.500 €), Personen- und Lastenaufzüge (56.803,60 €), Wellness-, Fitness-, Kinobereich und Schwimmbadanlage (anteilige Planungskosten, anteilige Kosten der Lüftungsanlage, Schwimmbecken…

…2011 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In den elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen 2010 und 2011 wurden in Beilagen näher konkretisierte Aufwendungen (2010: 11.938,18 €, 2011: 1470,58 €) unter dem Titel "dauernde Lasten" als Sonderausgaben gem. …

…Forderung zu Gunsten der Erste Bank sei zwar der Vater des Bw. gewesen, doch sei die Forderung im Lastenblatt der Liegenschaft intabuliert. Der Vater sei am X. nachverstorben und die Verlassenschaft nach ihm sei "notleidend", weshalb die "Erste Bank" auch in weiterer Folge an den…

…ansonsten (siehe etwa § 526 ABGB) mit diesen Holz- und Streunutzungsrechten belastet gewesen wäre und im Ergebnis dadurch herbeigeführt wurde, dass das Grundstück wie vereinbart "frei von bücherlichen und außerbüchlichen Lasten" von der Verkäuferin übergeben wird. In diesem Zusammenhang bleibt noch anzuführen, dass die Verkäuferin auf…

…gekommen ist, es ist jedoch nicht geeignet, die Abgabenfestsetzung als unbillig erscheinen zu lassen. Insgesamt gesehen gelangte der unabhängige Finanzsenat daher zur Ansicht, dass in der Einhebung der gegenständlichen Abgaben weder eine persönlich noch sachlich bedingte Unbilligkeit zu erblicken ist. Verneint die Abgabenbehörde die Frage…

…6. Dezember 1990, Zl. 89/16/0003). Auch der Fruchtgenuss stellte eine Last dar, die abzulösen wäre, wenn das Grundstück sofort lastenfrei auf den Erwerber übergehen würde (VwGH vom 18.8.1994, 93/16/0111, BFH vom 12. Mai 1976, II R 187/72, BStBl…

…6. Dezember 1990, Zl. 89/16/0003). Auch der Fruchtgenuss stellte eine Last dar, die abzulösen wäre, wenn das Grundstück sofort lastenfrei auf den Erwerber übergehen würde (VwGH vom 18.8.1994, 93/16/0111, BFH vom 12. Mai 1976, II R 187/72, BStBl…

…in § 29 geforderten Voraussetzungen für den Eintritt dieses Strafaufhebungsgrundes gegeben sein. Allfällige Mängel einer Selbstanzeige - aus welchen Gründen immer und ohne, dass insoweit ein Verschulden Voraussetzung wäre - gehen zu Lasten des Täters. Aus welchen Gründen daher die Zahlungen nicht rechtzeitig erfolgt sind, ist unerheblich. Die…

Inwieweit die Lasten im Zusammenhang mit der Einkunftsquelle tatsächlich auch von der Gattin des Bw's getragen wurden, lässt sich im gegenständlichen Fall nicht nachvollziehen, zumal durch die höheren Gehaltszuflüsse des Bw's und sich am Konto befindlicher anderer (privater) Überweisungen keine eindeutige Zuordnung der…

…als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Anfalles die Verpflichtung des Beschwerten. Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen, sind gemäß § 20 Abs. 5…

…als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Anfalles die Verpflichtung des Beschwerten. Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen, sind gemäß § 20 Abs. 5…