UFSW RV/1563-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Robert Bauer, 2870 Aspang-Markt, Hauptplatz 13, vom 22. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. April 2005, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 3% von dem gemäß § 28 ErbStG gerundeten Betrag in Höhe von € 22.010,-- sohin mit € 660,30,- gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit € 706,38 abzüglich der Begünstigung gemäß § 8 (6) ErbStG in Höhe von € 110,-- sohin insgesamt mit € 1.256,68 festgesetzt. Entscheidungsgründe Am XX. verstarb dieErbl. ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Damit waren auf Grund der gesetzliche Erbfolge ihr Sohn - dieser in der Folge Berufungswerber (Bw) genannt - zu 2/3 und der Witwer zu 1/3 des Nachlasses als Erben berufen. Auf Grund der Entschlagung des Witwers gab der Bw. letztlich die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. Im Nachlassvermögen befand sich neben einem Guthaben bei der BA-CA die Liegenschaft EZ, deren Alleineigentümerin die Erblasserin war. Mit Bescheid vom 19. April 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Erbschaftssteuer in Höhe von € 1.400,86 fest. In der dagegen erhobenen Berufung bringt der Bw. vor, dass die im Nachlass der Mutter enthaltene Liegenschaft mit einem Pfandrecht belastet sei. Schuldner der Forderung zu Gunsten der Erste Bank sei zwar der Vater des Bw. gewesen, doch sei die Forderung im Lastenblatt der Liegenschaft intabuliert. Der Vater sei am X. nachverstorben und die Verlassenschaft nach ihm sei "notleidend", weshalb die "Erste Bank" auch in weiterer Folge an den Bw. als Eigentümer der EZ herantreten werde. Der Berufungsschrift war ein Schreiben der Erste Bank mit dem der aushaftende Betrag in Höhe von € 54.755,76 als Eventualforderung im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin angemeldet wurde, beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2005 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung als unbegründet ab und führt im Wesentlichen aus, dass eine Schuld der Erblasserin zum Todestag nicht vorlag und eine Inanspruchnahme wegen des Stichtagsprinzips für die Bemessung der Erbschaftssteuer unerheblich sei. Im Vorlageantrag beantragt der Bw. unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.9.1989, Zl. 88/14/0173 und vom 4.11.1963, Zl. 1214/62 weiterhin den Abzug dieser Forderung und darüberhinaus den Abzug einer Schuld auf dem Girokonto lautend auf ErblundWitwer, welche zum Todestag € 9.610,73 betrug. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungsfall ist mit dem Fall vergleichbar, den der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15.12.2005, Zl. 2005/16/0127 behandelte und Folgendes ausführte: "Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Anfalles die Verpflichtung des Beschwerten. Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen, sind gemäß § 20 Abs. 5 erster Satz ErbStG nicht abzuziehen. In den Erläuternden Bemerkungen (539 Blg.NR XI. GP) heißt es, im § 20 Abs. 5 ErbStG ist der Grundsatz festgehalten, dass nur jene Schulden und Lasten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerbaren Teilen eines Erwerbes stehen, abzugsfähig sind. § 20 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung jener Schulden und Lasten, die vom Vermögenswert abzuziehen sind, und gebietet den Abzug von Erbgangsschulden (§ 20 Abs. 4 ErbStG), der Erblasserschulden (§ 20 Abs. 5 ErbStG) sowie der Erbfallsschulden (§ 20 Abs. 6 ErbStG) vom Nachlass (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 17 zu § 20 mit dem angeführten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1997, B 184/96, B 324/96). Unter Erblasserschulden sind die vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen, die bis zu seinem Tod entstanden waren, auch wenn sie erst später fällig werden. Verbindlichkeiten, die "in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind" (§ 531 ABGB), gehören nicht dazu (Fellner, aaO). Für die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten ist es zunächst erforderlich, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht (Fellner, aaO, Rz 18 zu § 20 ErbStG). Nach § 20 Abs. 5 ErbStG begründet nur die rechtliche Verpflichtung zur Leistung einer Schuld oder Last, die nach Maßgabe ihres rechtlichen Gehalts auf die Erben übergeht und diese verpflichtet, die Schuld aus dem ererbten Vermögen abzudecken, eine Abzugspost. Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Schulden und Lasten ist, dass sie mit grundsätzlich der Steuer unterliegenden Teilen des Erwerbes in wirtschaftlicher Beziehung stehen. Vermögen und Schulden stehen zueinander in wirtschaftlicher Beziehung, wenn die Entstehung der Schulden ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Vermögensgegenstand selbst betreffen. Die wirtschaftliche Beziehung muss am Stichtag bestanden haben, also schon in der Person des Erblassers verwirklicht gewesen sein. Sie darf also nicht erst durch den Erbfall oder die Schenkung entstanden sein. Für die Abzugsfähigkeit einer Erblasserschuld genügt es somit nicht, dass überhaupt Schulden und Lasten vorhanden sind; der rechtliche Bestand einer Schuld oder Last allein reicht für ihre Abzugsfähigkeit nicht aus (vgl. Fellner aaO, Rz 34 bis 35 zu § 20 ErbStG und Dorazil/Taucher, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, 10.1 und 10.2 zu § 20 ErbStG samt angeführter deutscher Rechtsprechung). Im Beschwerdefall waren die vererbten Liegenschaften der Ehegattin des Beschwerdeführers mit Hypotheken belastet, die zur Sicherung von Schulden von Gesellschaften und des Beschwerdeführers dienten. Es waren nicht Schulden der Erblasserin und auch nicht solche, die diese Liegenschaften selbst betrafen. Diese waren mit Pfandrechten für Schulden Dritter belastet. Durch den behaupteten Ausfall der ursprünglichen Schuldner wegen der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaften entstand aus der hypothekarischen Belastung der Liegenschaften entgegen den Ausführungen in der Beschwerde weder eine "sachbezogene Schuld" oder "eine persönliche, jedoch auf die Liegenschaft beschränkte Schuld" der Erblasserin noch hat die Entstehung der Schulden den Vermögensgegenstand, nämlich die Liegenschaften selbst, betroffen. Es bestand kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermögen und Schuld; die Entstehung der Schuld beruhte nämlich weder ursächlich noch unmittelbar auf einem Vorgang, der die Liegenschaften betraf. Aus diesem Grund kam es auch nicht darauf an, ob mit der Geltendmachung der Forderung am Stichtag ernsthaft gerechnet werden musste. Damit waren schon deswegen die Voraussetzungen für einen Abzug der auf den Liegenschaften lastenden Kreditverbindlichkeiten von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer nicht gegeben." Nichts anderes ist aber im gegenständlichen Fall zu sagen. Auch hier besteht kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Vermögen der Erblasserin und der auf der Liegenschaft intabulierten Schuld. Damit aber kam ein Abzug dieser Verbindlichkeiten bei Bemessung der Erbschaftssteuer nicht in Betracht. Auch die im Vorlageantrag erwähnten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes können der Berufung im gegenständlichen Fall nicht zum Erfolg verhelfen, da sich der Sachverhalt dort völlig anders gestaltet. Wohl aber sind die am gemeinsam Konto der Erblasserin und Ihrem Gatten bestehenden Ausstände zum Todestag anteilig (zur Hälfte) in Abzug zu bringen. Die Bemessungsgrundlage ergibt sich daher wie folgt: | steuerpflichtiger Erwerb lt. Bescheid des Finanzamtes | € | 26.816,26 | abzüglich des anteiligen Ausstandes auf dem gemeinsamen Konto der Ehegatten: | € | 4.805,37 | ergibt | € | 22.010,89 Die Erbschaftssteuer ist daher zu erheben wie folgt. | gemäß § 8 (1) ErbStG | in Höhe von 3% | mit € 660,30 | gemäß § 8 (4) ErbStG | unverändert | mit € 706,38 | gemäß § 8 (6) ErbStG | unverändert | mit € 110,--- Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. Februar 2007