7.4 Renten und dauernde Lasten (§ 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) Siehe dazu EStR 2000 Rz 7001 bis 7056. Randzahlen 442 bis 457: derzeit frei

…Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Jeder Vertragspartner muss sich die Auslegung seines Verhaltens und der in seinen schriftlichen Äußerungen verwendeten Wendungen in dem Sinne gefallen lassen, in welchem sie ein unbefangener Erklärungsempfänger verstehen musste (vgl. VwGH 9.10…

…Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Jeder Vertragspartner muss sich die Auslegung seines Verhaltens und der in seinen schriftlichen Äußerungen verwendeten Wendungen in dem Sinne gefallen lassen, in welchem sie ein unbefangener Erklärungsempfänger verstehen musste (vgl. VwGH 9.10…

…über den 31.10.2019 hinausgehend so lange, bis insgesamt Erträge aus 240 Monaten bei vollständiger Vermietung erreicht sind. 2. Zu Lasten der den Vermächtnisnehmerinnen zustehenden Mieterträge sind nur die Kosten der notwendigen Erhaltung, Instandhaltung und Reparaturen anrechenbar, nicht aber die Kosten von darüber hinausgehenden…

…Unterlagen hervorgehe, dass es sich beim betreffenden Fahrzeug um einen häufigeMarke „grau“ handeln würde. Sein häufigeMarke weise allerdings keine graue, sondern im krassen Gegensatz zur Feststellung des Meldungslegers eine leuchtend goldfarbene Lackierung auf. Die belangte Behörde lastete dem Bf. in dem beschwerdegegenständlichen, mit 18. Jänner…

…nicht absolut fixiert sei. Die Verpflichtungen des Bw werden den zeitlichen Rahmen bei weitem übersteigen, zumal die derzeit vereinbarten Raten nicht einmal die jährlich anfallenden neu hinzukommenden Zinsen abdecken können. Da alle geforderten Voraussetzungen für das Vorliegen von dauernden Lasten gegeben seien, liegen Sonderausgaben iSd …

…einem Warenhaus, bei einem Verwaltungsgebäude eines Industriebetriebes oder einem Versicherungs- oder Bankgebäude. Daher sei es sehr wohl denkmöglich, dass ein kombinierter Personen- und Lastenlift bei einem Hotelbetrieb als Betriebseinrichtung zu qualifizieren sei, indessen bei einem Appartement- bzw. Bürohaus eine andere Betrachtung anzustellen sei. Darüber hinaus…

… 1 Abs. 3 FOnV: Parteien haben erhaltene Identifikationsnummern und Passwörter "sorgfältig zu verwahren"). Auf den Punkt gebracht geht es zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen keine Kenntnis von der erfolgten Zustellung erlangt. Das FA hat daher die Beschwerde der Bf…

… 1 Abs. 3 FOnV: Parteien haben erhaltene Identifikationsnummern und Passwörter "sorgfältig zu verwahren"). Auf den Punkt gebracht geht es zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen keine Kenntnis von der erfolgten Zustellung erlangt. Das FA hat daher die Beschwerde des Bf…

…rechtlich und faktisch mitwirken und alle erforderlichen Rechtshandlungen, jedoch nicht auf seine Kosten, vornehmen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Übernehmers findet nicht statt. (3) Falls es die betrieblichen Erfordernisse notwendig oder zweckmäßig erscheinen lassen, wird der Bruder dem Austausch bzw. der Neuverteilung der Kellerräume zustimmen…

…xx.xx.1940 besteht. Dieses Fruchtgenussrecht ist der Käuferin bekannt. Der Verkäufer haftet dafür, dass der Vertragsgegenstand mit Ausnahme des obgenannten Fruchtgenussrechtes satz- und lastenfrei ist. Er haftet jedoch nicht für ein bestimmtes Ausmaß oder irgendeine Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes. Die Käuferin erklärt, den Vertragsgegenstand besichtigt…

…Verteidigers für seinen Mandanten HS bzw. seine Aussage als Auskunftsperson in der Berufungsverhandlung zu werten sein: Im Einverständnis mit seinen Klienten in ihrem Namen unklare Angaben gegenüber Behörden zu machen bzw. Prozesserklärungen mit ihrem Einverständnis vordergründig zu ihren Lasten abzugeben, mag zwar disziplinarrechtlich oder schadenersatzrechtlich…

…vorbehalte. Das Grunderwerbsteuergesetz akzeptiere als Bemessungsgrundlage jenen Kaufpreis, der durch korrespondierende Willenserklärung der Vertragsteile zustande gekommen sei. Hätte der Gesetzgeber den tatsächlichen Wert des Grundstückes ohne Lasten und eventuellen Baumängeln als Bemessungsgrundlage gewollt, dann hätte er dies sicher gesetzlich geregelt. Es werde daher beantragt, den…

…Laut Vertragspunkt VI. Abs. 1 gingen alle Rechte und Lasten - unter Berücksichtigung des eingeräumten Fruchtgenussrechtes - mit Vertragsunterfertigung auf den Käufer über. Für diesen Erwerbsvorgang wurde im Wege der Selbstberechnung (§ 12 GrEStG 1987 idgF) eine Grunderwerbsteuer von 9.100 € (3,5% vom Kaufpreis von 260…

…die Berufung. Begründend wurde ausgeführt, die Wirtschaftsgüter, für welche die Investitionszuwachsprämie zu Unrecht versagt worden sei, ließen sich thematisch zu den Positionen Verwaltungsstrafe (5.500 €), Personen- und Lastenaufzüge (56.803,60 €), Wellness-, Fitness-, Kinobereich und Schwimmbadanlage (anteilige Planungskosten, anteilige Kosten der Lüftungsanlage, Schwimmbecken…

…2003, wurden die §§ 14 und 16 BewG 1955 neu gefasst. Damit wurden die bisherigen Bestimmungen über die Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten angepasst. Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 20. Jänner 2009, BGBl. II…

…2003, wurden die §§ 14 und 16 BewG 1955 neu gefasst. Damit wurden die bisherigen Bestimmungen über die Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten den neueren Entwicklungen angepasst. Die Neuregelungen über die Rentenbewertung sind gemäß § 86 Abs…

…STRUEBESITZ AKTIEN zum Termin der EINTRAGUNG zugeteilt. Je STREUBESITZ AKTIE erhält deren Inhaber gemäß den Bestimmungen des SPALTUNGSPLANES eine auf Inhaber lautende nennwertlose Stückaktie der NEUEN GESELLSCHAFT mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,- je Aktie. Mit EINTRAGUNG scheiden die STREUBESITZ AKTIONÄRE aus…

…2011 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In den elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen 2010 und 2011 wurden in Beilagen näher konkretisierte Aufwendungen (2010: 11.938,18 €, 2011: 1470,58 €) unter dem Titel "dauernde Lasten" als Sonderausgaben gem. …

…Forderung zu Gunsten der Erste Bank sei zwar der Vater des Bw. gewesen, doch sei die Forderung im Lastenblatt der Liegenschaft intabuliert. Der Vater sei am X. nachverstorben und die Verlassenschaft nach ihm sei "notleidend", weshalb die "Erste Bank" auch in weiterer Folge an den…