…Wohnhaus ... und diese übernahmen die Liegenschaft je zur Hälfte in ihr Eigentum. Von den Vertragsparteien wurde festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Last, Vorteil, Zufall und Gefahr bereits per traditio brevi manu durch Begehung und Besichtigung des Schenkungsobjektes, insbesondere jedoch durch…

…Wohnhaus ... und diese übernahmen die Liegenschaft je zur Hälfte in ihr Eigentum. Von den Vertragsparteien wurde festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Last, Vorteil, Zufall und Gefahr bereits per traditio brevi manu durch Begehung und Besichtigung des Schenkungsobjektes, insbesondere jedoch durch…

…dass seitens der Fa. ADA die Neuwagen in den Rechnungen als "Lastkraftwagen" deklariert wurden. Begründet wurde diese Vorgangsweise von der geprüften Gesellschaft damit, dass diese Fahrzeuge umgebaut und auch durch die Magistratsabteilung 46, Prüfstelle für Kraftfahrzeuge einzelgenehmigt worden wären. Aufgrund einer ergänzenden Erhebung bei der…

…Zl. 91/16/0026) ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen. Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System "Lastkraftwagen" (Zolltarifnummer: 8704) wird die Einreihung bestimmter Kraftfahrzeuge in diese Position durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach eher…

…Rechtsprechung zum Wohnungsrecht. Bei einem Wohnungsrecht handle es sich aber um eine wiederkehrende Nutzung und keine Last. Die Erstbehörde komme daher anhand eines unzulässigen Größenschlusses zu einer unrichtigen Auslegung des § 16 Abs. 3 BewG, welcher sich bezüglich der Antragsunabhängigkeit eindeutig ausschließlich auf "Lasten" beziehe, "wiederkehrende…

…Vorsteuer im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 die Umsatzsteuervoranmeldungsverpflichtung gemäß § 21 UStG verletzt worden sei, zumal sich aus § 12 Abs. 10 UStG ableiten lasse, dass eine Vorsteuerberichtigung für jedes Jahr, somit in der Jahreserklärung, durchzuführen sei. Mangels konkreter Feststellungen des Spruchsenates sei eine Einbeziehung der Vorsteuerberichtigung…

Kopie vorgelegten und oben näher bezeichneten Rechnungen mit Datum 31.12.2003, 30.12. und 31.12.2004 vom Bw. selbst ausgestellt wurden und er deswegen genaue Kenntnis von der Höhe der darin ausgewiesenen und geschuldeten Umsatzsteuerbeträge hatte. In freier Würdigung der vorliegenden Beweise schenkt…

…Bürgschaftszahlungen auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhen, rechtlich erzwingbar seien, eine gewisse Periodizität bzw. regelmäßige Wiederkehr aufweisen und keinerlei Gegenleistung vorliege, handle es sich bei den streitgegenständlichen Kosten um dauernde Lasten iSd § 18 EStG. Eine Bestätigung der Bank vom 4. 1. 2006, die wie folgt lautet…

…als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Anfalles die Verpflichtung des Beschwerten. Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen, sind gemäß § 20 Abs. 5…

…und haben kann (VwGH vom 6. Dezember 1990, Zl. 89/16/0003). Auch der Fruchtgenuss stellte eine Last dar, die abzulösen wäre, wenn das Grundstück sofort lastenfrei auf den Erwerber übergehen würde (VwGH vom 18.8.1994, 93/16/0111, BFH vom 12. Mai 1976…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 20. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 3. August 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…zu verbuchen gewesen wäre, was infolge Wegfalles des die Gutschrift bewirkenden Bescheides zu einer Lastschrift in derselben Höhe geführt hätte. Nunmehr habe das (mittlerweile zuständige) Finanzamt auf dem im Betreff angeführten Abgabenkonto am 29. Juli 2008 eine Festsetzung von Lohnsteuer 1995 in Höhe von €…

…einem Warenhaus, bei einem Verwaltungsgebäude eines Industriebetriebes oder einem Versicherungs- oder Bankgebäude. Daher sei es sehr wohl denkmöglich, dass ein kombinierter Personen- und Lastenlift bei einem Hotelbetrieb als Betriebseinrichtung zu qualifizieren sei, indessen bei einem Appartement- bzw. Bürohaus eine andere Betrachtung anzustellen sei. Darüber hinaus…

…rechtlich und faktisch mitwirken und alle erforderlichen Rechtshandlungen, jedoch nicht auf seine Kosten, vornehmen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Übernehmers findet nicht statt. (3) Falls es die betrieblichen Erfordernisse notwendig oder zweckmäßig erscheinen lassen, wird der Bruder dem Austausch bzw. der Neuverteilung der Kellerräume zustimmen…

…xx.xx.1940 besteht. Dieses Fruchtgenussrecht ist der Käuferin bekannt. Der Verkäufer haftet dafür, dass der Vertragsgegenstand mit Ausnahme des obgenannten Fruchtgenussrechtes satz- und lastenfrei ist. Er haftet jedoch nicht für ein bestimmtes Ausmaß oder irgendeine Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes. Die Käuferin erklärt, den Vertragsgegenstand besichtigt…

…und haben kann (VwGH vom 6. Dezember 1990, Zl. 89/16/0003). Auch der Fruchtgenuss stellte eine Last dar, die abzulösen wäre, wenn das Grundstück sofort lastenfrei auf den Erwerber übergehen würde (VwGH vom 18.8.1994, 93/16/0111, BFH vom 12. Mai 1976…

…die Berufung. Begründend wurde ausgeführt, die Wirtschaftsgüter, für welche die Investitionszuwachsprämie zu Unrecht versagt worden sei, ließen sich thematisch zu den Positionen Verwaltungsstrafe (5.500 €), Personen- und Lastenaufzüge (56.803,60 €), Wellness-, Fitness-, Kinobereich und Schwimmbadanlage (anteilige Planungskosten, anteilige Kosten der Lüftungsanlage, Schwimmbecken…

…Verteidigers für seinen Mandanten HS bzw. seine Aussage als Auskunftsperson in der Berufungsverhandlung zu werten sein: Im Einverständnis mit seinen Klienten in ihrem Namen unklare Angaben gegenüber Behörden zu machen bzw. Prozesserklärungen mit ihrem Einverständnis vordergründig zu ihren Lasten abzugeben, mag zwar disziplinarrechtlich oder schadenersatzrechtlich…

…vorbehalte. Das Grunderwerbsteuergesetz akzeptiere als Bemessungsgrundlage jenen Kaufpreis, der durch korrespondierende Willenserklärung der Vertragsteile zustande gekommen sei. Hätte der Gesetzgeber den tatsächlichen Wert des Grundstückes ohne Lasten und eventuellen Baumängeln als Bemessungsgrundlage gewollt, dann hätte er dies sicher gesetzlich geregelt. Es werde daher beantragt, den…

…Laut Vertragspunkt VI. Abs. 1 gingen alle Rechte und Lasten - unter Berücksichtigung des eingeräumten Fruchtgenussrechtes - mit Vertragsunterfertigung auf den Käufer über. Für diesen Erwerbsvorgang wurde im Wege der Selbstberechnung (§ 12 GrEStG 1987 idgF) eine Grunderwerbsteuer von 9.100 € (3,5% vom Kaufpreis von 260…