…5. 2006 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass nach dem Tiroler Landwirtschaftskammergesetz die Umlage der Bauernkammer von den Mitgliedern zu entrichten sei. Mitglieder der Bauernkammer seien Personen, die Eigentümer oder Pächter von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit einer Größe…

…Vorlageantrag Bezug genommen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBL. Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landeskammer unter anderem zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag…

…zur Entrichtung eines Betriebsbeitrages verpflichtet und gemäß § 4 dieses Gesetzes kammerzugehörig sind. Gemäß § 29 Abs. 2 NÖ Landwirtschaftskammergesetz werden die Kammerumlagen jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) erhoben lit. a) als Hundertsatz (Hebesatz) der Beitragsgrundlage von den in Abs. 1 lit. a) bis c) genannten Kammerumlagepflichtigen…

…Mit Bescheid vom 17. April 2000 wurde gemäß § 29 Abs. 4 des Niederösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2000 in Höhe von S 325,- festgesetzt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw. bringt vor, der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage sei pro wirtschaftlicher Einheit vorzuschreiben…

…Abs. 1 Z 1 und 2 zu entrichten sind (Landeskammer- und Bezirkskammerumlagen). Gemäß § 29 Abs. 1 NÖ Landwirtschaftskammergesetz sind die Kammerumlagen zu entrichten: lit. a) von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit einem Ausmaß von mindestens einem Hektar im Sinne des § 1 Abs. 2…

…bewertet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 mit 18 € festgesetzt. Der Berufungsweber beantragte die Aufhebung des Bescheides, da dieser keine Information enthalte, keine vorherige Verständigung erfolgt sei, wem dieses…

… 40 Abs. 2 Oö. Landwirtschaftskammergesetz sowie auf den Beschluss der Vollversammlung der OÖ. Landwirtschaftskammer über die Beitragserhöhung hingewiesen. Mit Eingabe vom 13. März 2012 beantragten die Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung führten sie ergänzend…

…zur Wahrnehmung, Vertretung und Förderung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft (...) errichtet wurde. Gemäß § 3 Abs. 1 Landwirtschaftskammergesetz 1967 sei er ex lege Mitglied dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Gemäß § 6c komme der Landwirtschaftskammer im Bereich der Interessensvertretung insbesondere zu, die Kammermitglieder zu beraten, ihre Anliegen…

…der Landwirtschaftskammerumlage vom 3. Juni 2008 wurde gemäß § 35a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes der Grundbetrag der Landwirtschaftkammerumlage für das Jahr 2008 in Höhe von 21,00 € festgesetzt. Hinsichtlich Höhe und Fälligkeit des auf dem Abgabenkonto der Bw. zu entrichtenden Betrages wurde gebeten, diese der beiliegenden…

…weiterer Folge die als Vorlageantrag gewertete Berufung vom 18.7.2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:   Nach den Bestimmungen des § 4 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000 idgF (kurz: Sbg. LKW-G) sind Mitglieder der Landwirtschaftskammer u.a. natürliche Personen…

…Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl.Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer unter anderem zur Kammerumlage (§32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark am 17…

…Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl.Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer unter anderem zur Kammerumlage (§32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark am 17…

…forstwirtschaftlichen Betrieben entrichtet hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBL. Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landeskammer unter anderem zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag…

…Kammerumlagebeitrag zu entrichten habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs. 1,Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl.Nr. 14/1970 idF.LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landeskammer unter anderem zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzten. Dieser Grundbetrag…

…Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 von 18 € vorgeschrieben. Der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte aus, das Finanzamt sei eine Behörde und nicht für die Festlegung, Eintreibung von Gebühren…

…Grundstückes, welches als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 mit 18 € festgesetzt. Der Berufungswerber bestätigte zwar, dass er Eigentümer dieses Grundstückes ist, wendete aber ein, dieses…

…landwirtschaftliches Vermögen schließt auch eine Beitragspflicht für die Landwirtschaftskammerumlage gem. § 38 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000 in Bezug auf die Grundumlage an. Wie das FA richtig ausgeführt hat, hat die Salzburger Landwirtschaftskammer im Dezember 2005 beschlossen, einen Grundbetrag für die Kammerumlage in Höhe von € 30…

…dass der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage nicht vom Ausgang eines Berufungsverfahrens betreffend die Feststellung des Einheitswertes abhängig sei, da es sich beim Grundbetrag um einen im Kärntner Landwirtschaftskammergesetz festgelegten jährlichen Grundbetrag handle, dem die Eigentümer aller mindestens ein Hektar umfassenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unterliegen würden…

…a des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes sind die Kammerumlagen von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit einem Ausmaß von mindestens einem Hektar im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 des Grundsteuergesetzes 1955 zu entrichten. Nach § 29 Abs. 2 des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes werden die Kammerumlagen jeweils…

…Mit dem angefochtenen (nicht aktenkundigen) Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 32 Abs. 2 des Kärntner Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2006 mit 21,80 € vorgeschrieben. Die Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte aus: "Das Grundstück 00, EZ KG wird von der Republik Österreich…