…sei darauf hin gegen Herrn P.S. Strafanzeige wegen des Verbrechens des schweren Betruges erstattet worden. Schließlich sei Herr P.S. vom Landesgericht für Strafsachen rechtskräftig freigesprochen worden. Zusätzlich wurde vorgebracht, dass es sich bei dem Wertpapierdepot um Guthaben handle, welche der Endbesteuerung unterlägen. Mit…

…in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Umsatzsteuer hinterzogen habe. Er habe unter anderem an die Bw. Scheinrechnungen fakturiert und dafür 5-10% der jeweiligen Rechnungssumme erhalten. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat im Urteil vom 14. November 2008 B. schuldig gesprochen, in Wien als…

…Der Berufungswerber (Bw.) ist Halbwaise und hat keinerlei Kontakt zu seiner Mutter. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. August 1995 gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Einer Vorhaltsbeantwortung durch die damalige Sachwalterin Frau Mag…

…wäre, dass die Bw. erstmals am 23. März 2000 eine Ausfertigung des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erhalten habe und selbst wenn - unrichtiger Weise - ein Antrag auf Wiederaufnahme unterstellt werde, die Frist von drei Monaten eingehalten sei. Der Zurücknahmebescheid vom 3. Jänner 2002, der…

…unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Mit Urteil vom 22. Dezember 1994, GZ. XYZ, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien den Bf. ua. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs…

…unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Mit Urteil vom 22. Dezember 1994, GZ. XYZ, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien den Bf. ua. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs…

…Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Sie wurden mit Spruch des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.9.2000 gemäß § 429 Abs. 1 Strafprozessordnung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. Nach § 31…

…legen, dass aber eine Bindung an gerichtliche Entscheidungen besteht, wenn in diesem Verfahren die Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen zu erfolgen hatte. Nun liegt eine Verurteilung des Bf. durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom Dat., Zl. Z vor, mit der der Bf. zu…

…nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 zu prüfen. Herr ... (Bw.) wurde lt. Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht für Strafsachen L., vom Datum2 wegen der am 14.4.2000 begangenen Tat in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen. Herr…

…vor der Finanzbehörde bzw. im Untersuchungsverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen zur Frage des "Darlehens" wie folgt geäußert: In einer Vernehmung am 11. Jänner 2002 erklärte W.T. zur Frage der Herkunft der Mittel für den Einmalerlag in die Pensionsversicherung der Bw., er habe sowohl…

…widerrufen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Hauptzollamt Graz erst jetzt bekannt geworden sei, dass gegen die Bf. beim Landesgericht für Strafsachen Wien bereits am 14. November 2000 Anzeige wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung erstattet worden ist. Darüber hinaus befinde sich die Bf. seit 10…

…Staatsbürger und suchte im Jahr 1991 in Österreich um Asyl an. Nach zwei Jahren in Bundesbetreuung arbeitete er in den folgenden Jahren als Prospektverteiler und Hilfsarbeiter bei verschiedenen Firmen. Im Mai 2002 leitete das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen ihn eine Voruntersuchung wegen § 28 Abs…

…entrichtet habe. Bei den Vereinbarungen sei auch berücksichtigt worden, dass er an das Landesgericht für Strafsachen Wien in derselben Causa an Geld- und Wertersatzstrafen ATS 790,500,-- (€ 57.447,87) bezahlt habe. Dies alles wäre ohne ein persönliches Opfer nicht möglich gewesen. Sein Einkommen…

…dass infolge der Strafanzeige vom 22.3.2002 gegen Ho. u.a. ein Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien anhängig geworden ist. Die Strafanzeige enthält die Chronologie der Geschehnisse ab Gründung der Bw. sowie Detailangaben zu verschiedenen Malversationen unter Angabe von Beträgen. Im Zuge…

…meine Mandantin Geschäftsführerin geworden ist, gibt das in Fotokopie beigefügte Vernehmungsprotokoll Aufschluss. Dieses Vernehmungsprotokoll ist im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens der Republik Österreich (Landesgericht für Strafsachen, GZ: 16 Ur 6/05 t) erstellt worden. Frau F weist in dieser Vernehmung darauf hin. dass sie sich während…

…Abtransportes zur Last. Feststellungen dahingehend, dass die Zigaretten zu den gewerblichen Zwecken des Bf. bestimmt gewesen seien, enthält der Abgabenbescheid nicht. Auch das Landesgericht für Strafsachen Wien ist in seinem o.a. Urteil davon ausgegangen, dass dem Bf. nur ein Tatbeitrag anzulasten ist, der sich…

…Unternehmensberatungen aus. Im Ergebnis war ein abgrenzbarer Leistungsinhalt weder dem schriftlichen Auftrag noch den strittigen Rechnungen zu entnehmen. Dazu kommt, dass B vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ein umfassendes Geständnis ablegte und das Gericht außerdem auf Basis der oben dargelegten abgabenbehördlichen Feststellungen, B. im…

…zum Schluss, dass lediglich im Jahre 1997 objektiv eine Verkürzung von Umsatzsteuer durch ungerechtfertigte Vornahme einer Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von S 921.843,00 (€ 66.993,00) eingetreten sei. Die Ratskammer beim Landesgericht für Strafsachen Wien habe daher mit Beschluss vom 24. November 2004…

…12c VR 8952/98, hat das Landesgericht für Strafsachen Wien (idF: nur Urteil) im gegen LP geführten Finanzstraf- und Strafprozess über den Zeitraum von 1992 bis 2002 entschieden und die von LP gelegten Rechnungen und die von anderen an ihn gelegten Rechnungen, deren Gegenstand die…

…1996 bis 1999 aus Jugoslawien importierter gleichartiger Waren durchführt. Im Übrigen werde auf das unterdessen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bf vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu 123 Hv 97/04 t abgeführte Finanzstrafverfahren verwiesen, an dem das Zollamt Wien als Privatbeteiligter involviert gewesen…