…sei darauf hin gegen Herrn P.S. Strafanzeige wegen des Verbrechens des schweren Betruges erstattet worden. Schließlich sei Herr P.S. vom Landesgericht für Strafsachen rechtskräftig freigesprochen worden. Zusätzlich wurde vorgebracht, dass es sich bei dem Wertpapierdepot um Guthaben handle, welche der Endbesteuerung unterlägen. Mit…

…dass in den Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde, keine begründeten Zweifel mehr am Tatgeschehen offen geblieben sind. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat in seinem Urteil vom 23.9.2019 festgestellt, dass der Bf. die oben angeführten Taten…

…Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Am 5. April 2013 ist (auch) gegen den Bf. ein Urteil des Landesgerichts für Strafsachen ergangen, dessen Spruch auszugsweise wie folgt lautet: „Dipl. Ing. I. P…

…in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Umsatzsteuer hinterzogen habe. Er habe unter anderem an die Bw. Scheinrechnungen fakturiert und dafür 5-10% der jeweiligen Rechnungssumme erhalten. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat im Urteil vom 14. November 2008 B. schuldig gesprochen, in Wien als…

…der Beschwerdeführer (Bf.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der L. Anlagenbau GmbH in Anspruch genommen: [Grafik] In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, auf Grund der vom Landesgericht für Strafsachen Graz vom 13.11.2013 erfolgten Verurteilung gemäß § 33 Abs…

…jener Personen besteht, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, bestehen für das Bundesfinanzgericht keine Zweifel, dass sich der Sachverhalt in jener Weise zugetragen hat, die vom Landesgericht für Strafsachen beschrieben wurde. Die Feststellung, dass der Geschäftsführer der Hausverwaltung Vollmachten an ***QR*** erteilt hatte, gründet sich…

…Zl. ***2***, als unbegründet ab. Der Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 24.05.2018 den Vorlageantrag, ohne in der Sache Neues vorzutragen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat mit Urteil vom 07.01.2019, ***3***, den Bf. vom Vorwurf, er habe zu nachstehenden Zeiten…

…Abs. 1 lit. a FinStG begangen. Der strafbestimmende Wertbetrag in Bezug auf den Bf. ist in diesem Urteil mit € 385.325,55 angegeben. Unter einem erging seitens des Landesgerichts für Strafsachen Wien folgender Beschluss: „Gemäß § 26 Absatz 2 FinStrG in Verbindung mit § 51 Abs…

…Verkehr darstellt, ..." Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen: Im Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien 29.9.2016, GZ: XX wird auf den Seiten 81 ff festgestellt, dass die ab August 2012 an die bP bezahlten "Risikoaufschläge" für die Vornahme von Scheinbuchungen geleistet wurden. Die im…

…Der Berufungswerber (Bw.) ist Halbwaise und hat keinerlei Kontakt zu seiner Mutter. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. August 1995 gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Einer Vorhaltsbeantwortung durch die damalige Sachwalterin Frau Mag…

…welche die Beschwerdeführerin gar nicht geltend gemacht hatte. Beweiswürdigung Aus dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen vom 15.4.2014 zur Geschäftszahl ***LGS_GZ*** ist (auszugsweise - insbesondere aus den Seiten 11 bis 15) folgendes ersichtlich: ***QR*** war über mehrere Jahre hinweg bei der ***IJ*** angestellt…

…eine solche nur gewährt werde, soweit dem Antragsteller ein begründetes rechtliches Interesse zukomme. Da der beim Landesgericht für Strafsachen Wien geführte Akt eine Vielzahl von personenbezogenen Daten enthalte, stünden der Gewährung einer Akteneinsicht die überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegen, zumal die Gewährung einer Akteneinsicht…

…wäre, dass die Bw. erstmals am 23. März 2000 eine Ausfertigung des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erhalten habe und selbst wenn - unrichtiger Weise - ein Antrag auf Wiederaufnahme unterstellt werde, die Frist von drei Monaten eingehalten sei. Der Zurücknahmebescheid vom 3. Jänner 2002, der…

…unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Mit Urteil vom 22. Dezember 1994, GZ. XYZ, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien den Bf. ua. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs…

…unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Mit Urteil vom 22. Dezember 1994, GZ. XYZ, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien den Bf. ua. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs…

…Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Sie wurden mit Spruch des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.9.2000 gemäß § 429 Abs. 1 Strafprozessordnung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. Nach § 31…

…CD***, ***EF*** Einzelunternehmen, ***GH*** (s. auch Tz3+6, 8-9) Aufgrund der Erhebungen des LKA und der Finpol sowie der nachfolgenden Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen ***LGS_GZ*** ist es als erwiesen anzusehen, dass die Rechnungen der ***AB***, ***CD*** sowie des Einzelunternehmens ***EF*** Scheinrechnungen…

…CD***, ***EF*** Einzelunternehmen, ***GH***. (5. auch Tz3+6, 8-9) Aufgrund der Erhebungen des LKA und der Finpol sowie der nachfolgenden Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen ***LGS_GZ*** ist es als erwiesen anzusehen, dass die Rechnungen der ***AB***, ***CD*** sowie des Einzelunternehmens ***EF*** Scheinrechnungen…

…AB***, […] (5. auch Tz3+6, 8-9) Aufgrund der Erhebungen des LKA und der Finpol sowie der nachfolgenden Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen ***LGS_GZ*** ist es als erwiesen anzusehen, dass die Rechnungen der ***AB***, […] Scheinrechnungen waren und die in diesen Rechnungen…

…erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.“ Mit rechtskräftigem Urteil vom ttmmjjjj des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, zZz, wurde der Bf…