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UFSW RV/4393-W/02Gläubigerbevorzugung, Erkundungsbeweis, Zug um Zug-Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…führte der Bw. "einzuholende Bescheide des Insolvenzentgeltsicherungsfonds" an. Weiters führte der Bw. aus, dass die Umsatzsteuererklärung selbst letztlich der Korrektur etwaiger während des laufenden Jahres getätigter Fehlbuchungen und Richtigstellungen diene. Offensichtlich sei es irgendwann im Jahre 1998 möglicherweise aufgrund eines innereuropäischen Erwerbsvorganges, zu einer Fehlbuchung…

UFSL RV/0368-L/04Korrektur des EDV-Berechnungsprogrammes im Falle der Einschleifregelung des § 33 Abs. 2 bzw. Abs. 5 Z 1 EStG 1988 (Verkehrsabsetzbetrag) bzw. Hochrechnung von Arbeitslosengeld (Ermittlung des Jahresbetrages)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…€ 21,67 und vor Abzug des Werbungskostenpauschales) | 399,67 | Umrechnung auf Jahresbetrag (399,67 dividiert durch restliches Kalenderjahr 32 Tage x 365) | 4.558,74 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Splitting in € 97,21 während des Arbeitslosengeldbezuges und € 9,34…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 5/6

Zunächst ist festzuhalten, dass während des Jahres 2003 den Vertragsparteien kein schriftlicher Mietvertrag vorlag. Weiters ist unbestritten, dass der verfahrensgegenständliche Mietvertrag bei Vertragsabschluss nicht von den Vertragsparteien persönlich unterschrieben wurde, sondern über eine sogenannte Anwaltskorrespondenz zustande gekommen ist. Diesbezüglich ist hinzuzufügen, dass sich der Unabhängige…

UFSW RV/1501-W/07Sachbezug für Firmenwagen eines Aussendienstmitarbeiters, Jahresgesamtkilometerleistung von über 6.000 Kilometern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…vorgelegte Fahrtenbuch des Jahres 2000 so stellt sich dieses - zur Veranschaulichung auszugsweise dargestellt - folgendermaßen dar: | Datum | | Route | Km-Stand | dienstl. | priv. | | | | | | | 01.01.2000 | Sa | | 74.189 | |…

UFSW RV/1109-W/12Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Bezüge, die auf die im Veranlagungsjahr 2009 in Italien ausgeübten Arbeitstage entfielen, da sich die Bw. während des Jahres 2009 mehr als 183 Tage in Italien aufgehalten hat (in concreto umfasste der Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2009 insgesamt 203,5 Arbeitstage der Bw.…

UFSW RV/0143-W/06Schätzung des Standes des Verrechnungs(forderungs)kontos betreffend einen Gesellschafter zugleich als Schätzung des zugehörigen Sachverhaltes (Höhe der tatsächlichen Forderung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Verrechnungskontos während des Jahres 2002 wird den Buchungen der Bw mit Ausnahme der o.a. Korrektur betreffend E-Bank -Kredit gefolgt. Damit wird der von der Betriebsprüferin per 31. Dezember 2002 ermittelte Stand des Verrechnungskontos von der Berufungsbehörde bestätigt. Die für…

UFSL RV/0829-L/04Versteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten als Veräußerungsgewinn - Bindung an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…2004 übermittelte Jahreslohnzettel mit einer Lohnsteuer von 1.251,56 € wäre daher - so die steuerliche Vertreterin der ehemaligen Arbeitgeberin - nicht korrekt gewesen. Diese Ergebnisse des Berufungsverfahrens wurden der Berufungswerberin anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 30. Juni 2005 bei der zuständigen Referentin des Unabhängigen Finanzsenates…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…Grund der derzeitigen vergleichbaren Verrechnungspreise mit ATS 9,40 je Buchungszeile vereinbart. Die Wertanpassung erfolgt durch eine jährliche Neuverhandlung des Verrechnungspreises oder in gleicher Veränderung der DVO-Verrechnungssätze. Das Honorar wird einmal jährlich abgerechnet, Teilzahlungen werden wahrend des Jahres gesondert vereinbart. 3. Sollte die Bw…

UFSL RV/0053-L/05Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Beurteilung des Rückforderungsanspruches auf Grund einer Umsatzsteuerberichtigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…bei der auf den Jänner 1996 zurück zu legenden Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung Jänner 1996 aus dieser Umsatzsteuergutschrift dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung eine kompensierbare Forderung nicht bestanden hätte, weil bei einer Gutschrift im Jänner 1996 sich die angemeldeten Konkursforderungen des Finanzamtes nicht geändert hätten…

UFSW RV/3713-W/081. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Cafe-Bar wegen fehlender Losungsaufzeichnungen 2. Versagung des Vorsteuerabzugs wegen unrichtiger Bezeichnung des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…10 %-igen Sicherheitszuschlag, weshalb insoweit von der Schätzung der Außenprüfung nicht abgegangen wird. Hinsichtlich des Jahres 2005 wird die Schätzung der Außenprüfung nur zum Teil aufrecht erhalten. So konnte der für das Jahr 2005 gewählten Vorgangsweise, sowohl eine kalkulatorisch ermittelte Erlösdifferenz hinzuzurechnen, als auch einen…

UFSW RV/3322-W/09Die Haftung gemäß § 9 BAO setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2010

…entrichtet habe. Dass sich in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung eine Differenz zu den Voranmeldungen ergebe, sei durchaus üblich und oft gar nicht vermeidbar, da manche Bewertungen (z.B Ausbuchungen von verjährten Rechnungen, Korrektur von Buchungsfehlern etc) erst im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses gemacht würden. Dies…

UFSS FSRV/0026-S/08Umqualifizierung von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aufgrund der Berufung des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2009

…wurde) und mit der Jahresumsatzsteuererklärung für 2003 (undatiert eingebracht am 9. April 2004) eine Restschuld von € 26.615,62 ausgewiesen wurde. Es bleibt allerdings völlig unbestimmt, welchen Voranmeldungszeiträumen die Restschulden zuzurechnen sind. Es ist auch hier möglich, dass Fehlberechnungen während des Jahres stattgefunden haben…

UFSW RV/1740-W/021. Aberkennung des Vorsteuerabzuges wegen falscher Anschrift des angeblich leistenden Unternehmers 2. Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.01.2007

…dass die während des Prüfungsverfahrens gemachten Aussagen über die Ausstellung von "Gefälligkeitsrechnungen" den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen würden. In dieser Niederschrift bekräftigte Herr I. nochmals die Ausstellung dieser Rechnungen gegen Entgelt an die Bw. in den Jahren 1994 bis 1996. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat über…

UFSI RV/0631-I/08Betrieblich genutzte Räumlichkeiten in Einfamilienhaus - Nutzungszuordnung an sich und im Zusammenhang mit unterschiedlicher Wertigkeit der Flächen, Arbeitszimmer; Bindungswirkung nach § 289 Abs 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14; Unterbleiben einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14 aus Ermessensgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…78) jedenfalls die Absetzbeträge (€ 1.664) nicht überstiege. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres 2004 bereits vor Hinzurechnung der AfA positiv war (€ 7.767,59) und somit auch zu keinem Verlustvortrag führte, könnte eine solche Ergebniskorrektur auch keine Änderung in der Steuerbelastung…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 2/2

…In der Erklärungsbeilage wird zu dieser doppelten Haushaltsführung Folgendes ausgeführt: "Während des Bestehens eines weiteren Berufswohnsitzes (selbständige Arbeit) werden die iVm dem Dienstverhältnis in Sch angefallenen Kosten für Unterkunft nicht geltend gemacht." Nach einer Abfrage im ZMR war die Bw in der Zeit vom 20…

UFSW RV/1985-W/031. Vorliegen eines Firmenwertes 2. Mündlicher Vertrag über Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles zwischen nahen Angehörigen 3. Höhe des Freibetrages aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…als Einzelbestandteile des Gewinnes bzw Verlustes (anteilig) zugerechnet werden. Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der den Einkunftstatbestand erfüllt; diese Tatbestandsverwirklichung erfolgt - hinsichtlich der einzelnen Geschäftsfälle - kontinuierlich während des laufenden Jahres. Unabhängig davon, daß der Abgabenanspruch gemäß § 4 Abs. 2 BAO erst mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht…

UFSL RV/0333-L/05Verdeckte Ausschüttung durch Zahlungen an den Bruder der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerbezüge ohne Tätigkeit; neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2006Teil 1/2

…bestehende Verlustausgleichsverbot aufgrund des ' Sparpaktes der Regierung ' abzufedern. Der noch vorhandene Verlustvortrag wäre ansonsten wegen Ablaufs der siebenjährigen Vortragsfrist verloren gegangen. Weder dem Unternehmen noch dem Finanzamt sei dadurch ein Vor- oder Nachteil entstanden, da durch den gleich bleibenden Körperschaftsteuersatz für alle drei Jahre sich …

UFSG RV/0128-G/101. Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Arbeitszimmer eines Sängers (Klassik) und Universitätsprofessors für Gesang 3. Zuordnung von Aufwendungen zu ausländischen Einkünften (Auslandsauftritten)? 4. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung (hier: Änderung der Bewirtschaftungsart; kein Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011Teil 1/2

…925,--). In der Verhandlung wurde dazu ua. vorgebracht: "Bei den während des Verfahrens vorgelegten einzelnen Prognoserechnungen handelt es sich jeweils um eine Präzisierung der ursprünglich vorgelegten Prognoserechnung. Es wurden keine grundlegenden und wesentlichen Abweichungen gegenüber der ursprünglichen Prognoserechnung zum Ausdruck gebracht, sondern immer nur die…

UFSW RV/1116-W/04Verdeckte Ausschüttung bei unterpreisigem Ankauf einer Liegenschaft durch eine GmbH von ihrem Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2008Teil 1/2

…Wert des Mietobjektes nach dem Ertragswertverfahren zu ermitteln. Dazu wurde in der Vorhaltsbeantwortung vom 31.3.2003 eine Berechnung angestellt, der folgende Parameter zugrundegelegt wurden: - 300.000,- ATS nachhaltiger jährlicher Mietzinsertrag unter Berücksichtigung der Steigerung aus Wertsicherungsvereinbarungen (= ATS 25.000,-/Monat) - Restnutzungsdauer 66 Jahre…

UFSI RV/0116-I/09Zurechnung von Lohnzahlungen, die das Vorjahr betreffen (Zuflusszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…2006 bis 1. Juli 2007 war er wegen Krankheit arbeitsunfähig. Während des Krankenstandes wurde das Dienstverhältnis durch Kündigung des Bw mit Ende des Jahres 2006 aufgelöst. Der Bruttobezug in der "Verdienstabrechnung" (Gehaltsabrechnung) für den Abrechnungsmonat Dezember 2006 betrug insgesamt 35.417,53 €. Darin enthalten…