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LStR 2002 Rz 1194–120025 EINBEHALTENE LOHNSTEUER (§ 78 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…der Arbeitslohn während eines Kalendermonats regelmäßig nur in ungefährer Höhe in Teilbeträgen ausgezahlt (Abschlagszahlung) und erst für den Kalendermonat eine genaue Lohnabrechnung vorgenommen, kann die Lohnsteuer vom Arbeitgeber erst bei der Lohnabrechnung einbehalten werden. Voraussetzung ist, dass die Lohnabrechnung bis zum 15. Tag des folgenden…

BFG RV/7300027/2017Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen unterbliebene Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 11 UStG - subjektive Tatseite der Geschäftsführerin, die sich für die Erstellung der Buchhaltung und der Umsatzsteuervoranmeldungen einer Bilanzbuchhalterin bedient hat, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2017

…indem ihr die betreffende Verträge übermittelt worden sei. Die monatliche Übermittlung der Belege sei pünktlich und zuverlässig erfolgt. Aus Sicht der Zeugin wäre eine laufende Korrektur der Vorsteuer während des Jahres 2014 im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen nahezu unmöglich gewesen, weil monatlich die Gesamtentwicklung zu berücksichtigen…

UFSW RV/4393-W/02Gläubigerbevorzugung, Erkundungsbeweis, Zug um Zug-Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…führte der Bw. "einzuholende Bescheide des Insolvenzentgeltsicherungsfonds" an. Weiters führte der Bw. aus, dass die Umsatzsteuererklärung selbst letztlich der Korrektur etwaiger während des laufenden Jahres getätigter Fehlbuchungen und Richtigstellungen diene. Offensichtlich sei es irgendwann im Jahre 1998 möglicherweise aufgrund eines innereuropäischen Erwerbsvorganges, zu einer Fehlbuchung…

UFSL RV/0368-L/04Korrektur des EDV-Berechnungsprogrammes im Falle der Einschleifregelung des § 33 Abs. 2 bzw. Abs. 5 Z 1 EStG 1988 (Verkehrsabsetzbetrag) bzw. Hochrechnung von Arbeitslosengeld (Ermittlung des Jahresbetrages)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…€ 21,67 und vor Abzug des Werbungskostenpauschales) | 399,67 | Umrechnung auf Jahresbetrag (399,67 dividiert durch restliches Kalenderjahr 32 Tage x 365) | 4.558,74 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Splitting in € 97,21 während des Arbeitslosengeldbezuges und € 9,34…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…überprüfungswürdig. Während sich bei befristeten Mietverhältnissen Wertsicherungsklauseln nicht zwingend finden, sind diese bei unbefristeten Mietverhältnissen zwischen Fremden im Regelfall vorgesehen. Berücksichtigt man aber das Alter des Mieters im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags (46 Jahre) und damit eine mögliche Nutzung von zumindest 15 Jahren, so…

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…anstatt Korrekturen nach § 12 Abs. 11 UStG 1994 nur solche nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 (iVm § 12 Abs. 12 UStG 1994) vorzunehmen. Über diesbezügliche Frage teilte der steuerliche Vertreter mit, dass die Absicht, die Wohnungen an die während des gesamten Berichtigungszeitraumes unterhaltsberechtigten Söhne zu…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 5/6

Zunächst ist festzuhalten, dass während des Jahres 2003 den Vertragsparteien kein schriftlicher Mietvertrag vorlag. Weiters ist unbestritten, dass der verfahrensgegenständliche Mietvertrag bei Vertragsabschluss nicht von den Vertragsparteien persönlich unterschrieben wurde, sondern über eine sogenannte Anwaltskorrespondenz zustande gekommen ist. Diesbezüglich ist hinzuzufügen, dass sich der Unabhängige…

UFSW RV/1501-W/07Sachbezug für Firmenwagen eines Aussendienstmitarbeiters, Jahresgesamtkilometerleistung von über 6.000 Kilometern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…vorgelegte Fahrtenbuch des Jahres 2000 so stellt sich dieses - zur Veranschaulichung auszugsweise dargestellt - folgendermaßen dar: | Datum | | Route | Km-Stand | dienstl. | priv. | | | | | | | 01.01.2000 | Sa | | 74.189 | |…

BFG RV/2100161/2012Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…welches während des Jahres insolvent wurde. Nachdem dem zuständigen Finanzamt vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ein Lohnzettel über das für 2006 ausbezahlte Insolvenz-Entgelt übermittelt wurde, verfügte dieses die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und berücksichtigte in dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid die dort ausgewiesenen…

BFG RV/7100216/2019Halbierung des Sachbezugswertes, wenn nicht mehr als 6.000 km jährlich privat mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…finanziell nicht leisten, auf die Zielerreichungsprämie zu verzichten, die 30 % des Jahreseinkommens ausmachen könne. Wie die Ziele erreicht würden, sei dem Arbeitgeber egal. Das Arbeiten während des offiziell eingereichten Urlaubs sei allein seine Entscheidung gewesen. Es sei zwar nicht korrekt, aber notwendig gewesen, um die…

UFSW RV/1109-W/12Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Bezüge, die auf die im Veranlagungsjahr 2009 in Italien ausgeübten Arbeitstage entfielen, da sich die Bw. während des Jahres 2009 mehr als 183 Tage in Italien aufgehalten hat (in concreto umfasste der Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2009 insgesamt 203,5 Arbeitstage der Bw.…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 2/2

…Betrag auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters Dkfm. I passiviert wurde. Der von der Beschwerdeführerin argumentierte Wertverlust der Beteiligung im Lauf des Jahres 2008 hätte dann durch eine Teilwertabschreibung um 214.500,00 € berücksichtigt werden müssen, nicht aber zu einer Korrektur der Anschaffungskosten auf 247…

UFSW RV/0143-W/06Schätzung des Standes des Verrechnungs(forderungs)kontos betreffend einen Gesellschafter zugleich als Schätzung des zugehörigen Sachverhaltes (Höhe der tatsächlichen Forderung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Verrechnungskontos während des Jahres 2002 wird den Buchungen der Bw mit Ausnahme der o.a. Korrektur betreffend E-Bank -Kredit gefolgt. Damit wird der von der Betriebsprüferin per 31. Dezember 2002 ermittelte Stand des Verrechnungskontos von der Berufungsbehörde bestätigt. Die für…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…angesehen wird, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Berechnung der Jahreseinkommensteuer zu messen, darf aus verfassungsrechtlicher Sicht jedenfalls auch dazu herangezogen werden, die Einkommenssituation für Zwecke des Sozialrechtes oder familienfördernder Maßnahmen festzustellen. Korrekturen sind diesfalls von der Sache her nur erforderlich und allenfalls verfassungsrechtlich geboten, wenn…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Dezember 2010 Auf einen Vorhalt des Bundesfinanzgerichts gab der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 2.5.2017 bekannt, dass kein Entsendungsvertrag für Bulgarien auffindbar sei, da die Entsendung bereits 2009 begann und somit mehr als sieben Jahre zurückliege. Während ihrer kurzen Aufenthalte in Österreich habe…

BFG RV/7103447/2014Antrag auf Neuberechnung des Jahressechstels im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…von den einzelnen Arbeitgebern während des Kalenderjahre durchgeführten Sechstelberechnungen erfolgt (VfGH v. 19.6. 1974, B 326/73; VwGH v. 28.1. 1975, 1385/74). In Ansehung vorstehender Ausführungen vermochte daher das BFG dem Antrag des Bf. auf Neuberechnung des Jahressechstels nicht näher zu treten…

UFSL RV/0829-L/04Versteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten als Veräußerungsgewinn - Bindung an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…2004 übermittelte Jahreslohnzettel mit einer Lohnsteuer von 1.251,56 € wäre daher - so die steuerliche Vertreterin der ehemaligen Arbeitgeberin - nicht korrekt gewesen. Diese Ergebnisse des Berufungsverfahrens wurden der Berufungswerberin anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 30. Juni 2005 bei der zuständigen Referentin des Unabhängigen Finanzsenates…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…Grund der derzeitigen vergleichbaren Verrechnungspreise mit ATS 9,40 je Buchungszeile vereinbart. Die Wertanpassung erfolgt durch eine jährliche Neuverhandlung des Verrechnungspreises oder in gleicher Veränderung der DVO-Verrechnungssätze. Das Honorar wird einmal jährlich abgerechnet, Teilzahlungen werden wahrend des Jahres gesondert vereinbart. 3. Sollte die Bw…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…Laufe des Jänner 2020 bezahlt worden (eine diesbezügliche Aufstellung war dem Schreiben angeschlossen), die Verbindlichkeiten aus Buchhaltungs- bzw. Beratungsleistungen seien offen geblieben. Während des Jahres seien die Warenlieferungen immer sofort bezahlt worden. Aus diesem Grunde sei auch das Verbindlichkeitskonto unterjährig nicht bebucht worden. Zum Jahresende…

BFG RV/7100555/2023Keine nachvollziehbare Gleichbehandlungsberechnung trotz viermaliger Vorhalte des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…des Kaufpreises korrekt erfolgt ist und kann das Ergebnis der Betriebsprüfung in keinster Weise nachvollziehen. Die Vorsteuerkürzung erfolgte also ungerechtfertigter Weise. Über das weitere Verfahren ist meine Mandantschaft nicht informiert, da ja seit T6 der Masseverwaltung die Vertretung der Gesellschaft übernommen hatte und auch während…