…öffentlichen Apotheke bzw. eines Mitunternehmeranteils (Bilanzbündeltheorie) anzusetzen ist, und nicht um einen Teil des Firmenwertes. Die rechnerische Ermittlung des Konzessionswertes erfolgte in Anlehnung an die von Ziegner (Walter Ziegner, Apothekenkonzession: Nicht abnutzbares Wirtschaftsgut in: Recht der Wirtschaft S 286 ff/1996) publizierte Berechnungsmethode, wobei von…

…Geschäftsausstattung | 700.000,-- | 420.000,-- | 10% | Mietrecht | 1,750.000,-- | 1,050.000,-- | 10% | Konzession | 0,-- | 5,245.800,-- | 0% | Firmenwert | 16,379.430,-- | 12,663.630,-- | 6,67% |…

…Wiederaufnahmegrundes die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 in Abrede gestellt wurde. Gleichermaßen wurde auch die Nichtabschreibbarkeit des Firmenwerts als nicht rechtskonform erachtet, da Firmenwert und Konzession, wie aus Judikatur und Literatur hervorgehe, untrennbar verbunden seien und § 8 Abs…

…stillen Reserven wurde von der Bp wie folgt vorgenommen: | | Lt. Steuerbilanz | Lt. Betriebsprüfung | | S | S | Konzession (nicht abnutzbar) | | 1.147.000,00 | BGA (ND 5 Jahre) | 160.000,00 | 39.600,00 |…

…0 | 302.564 | 0 % | b) Gebäudeanteil (72,4 %) | 0 | 793.686 | 2,6 % | c) Konzession | 0 | 1.486.580 | 0 % | d) Firmenwert | 4.750.000 | 2.167.170 | 6,67 % |…

…Dem Testament vom 5. Februar 1985 ist unter Punkt 7 c folgende Verfügung zu entnehmen: "Die mir im wesentlichen gehörende "AP" - ich bin Komplementär der diesbezüglichen Gesellschaft und Konzessionsträger - ist als Deszendentenbetrieb im Sinne des Apothekengesetzes so lange als möglich weiterzuführen. Bei der Apotheke ist…

…bestehenden öffentlichen Apotheke bzw. eines Mitunternehmeranteils anzusetzen sei, nicht aber einen Teil des Firmenwertes. Die rechnerische Ermittlung des Konzessionswertes erfolgte in Anlehnung an die von Ziegner (Walter Ziegner, Apothekenkonzession: Nicht abnutzbares Wirtschaftsgut in: Recht der Wirtschaft S 286 ff/1996) publizierte Berechnungsmethode, wobei von einem…

…Berufung gegen den Bescheid betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. / Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war Inhaberin einer Lottokollektur und hatte ihre Konzession für eine Online Lottokollektur im Jahre 2003 gekündigt. Nach einer zwischen der Bw…

… 4 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG), wonach es einer Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern dann nicht bedürfe, wenn die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern geschehe und wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übersteige. Nach Ansicht des…

…das im Falle des entgeltlichen Erwerbs einer bestehenden öffentlichen Apotheke bzw. eines Mitunternehmeranteils anzusetzen sei, und nicht um einen Teil des Firmenwerts. Als Grundlage für die Ermittlung des Konzessionswertes sei der Pachterlös herangezogen worden, der für den Mindestumsatz im Falle einer Verpachtung zu erzielen wäre…

…oder eines Benützungsentgeltes zur Verfügung zu stellen. VI. Der mj. [Bw.] erklärt sich bereit, (.....) zugunsten seines Onkels der Gewerbebehörde gegenüber die Verzichtserklärung auf die Konzession abzugeben, sodass dieser die gleiche erlangt. WJ verpflichtet sich im Falle einer Zurücklegung der Rauchfangkehrerkonzession aus welchen Gründen auch immer…

…regelmäßige Kundenbriefe an ausgewählte Firmen und Organisationen hätten Dauerkunden gebracht. Die maschinelle Ausrüstung habe dem durch die Konzession vorgegebenen Standard entsprochen. Da eine Kriterienprüfung ohne genauere Kenntnis der Firmenentwicklung nicht aussagekräftig sei, gebe er eine Darstellung mit wirtschaftlichen Zusammenhängen: Die Firmengründung K.&Co hätte im…

…anderen Unternehmen als Miteigentümer aber ein eminentes Interesse am Fortbestehen des Unternehmens habe, stelle er als Miteigentümer die Konzession zur Verfügung und habe sich für das Risiko persönlicher Haftung eine monatliche Entschädigung ausbedungen. Diese Entschädigung sei in keiner Weise mit seiner Tätigkeit als Dienstnehmer verbunden…

…die Ausübung des Gewerbes ermöglicht hätte, ebensowenig waren Büroräumlichkeiten oder andere Einrichtungen vorhanden, die die Abwicklung eines Geschäftsbetriebes unter Ausnützung der noch bestehenden Konzession ermöglicht hätte. Es wurden laut der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung im Jahr 2002 keine Umsatzerlöse erzielt, der einzig aufscheinende Erlös ist…

…gemäß § 21 Glücksspielgesetz erteilt worden sei, von der Umsatzsteuer befreit seien. Nicht befreit seien jedoch nach wie vor Umsätze aus den Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten sowohl für private Aufsteller als auch für konzessionierte Spielbanken. Somit seien die Glücksspielumsätze des Bw., mangels Vorliegens einer Bewilligung gemäß § 21…

… 4 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG), wonach es einer Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern dann nicht bedürfe, wenn die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern geschehe und wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übersteige. Nach Ansicht des…

…fallen, bb) die vom Konzessionär (§ 14 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989) auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen bewilligten Spielbedingungen für die Mitwirkung im Rahmen der Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis 13 des Glücksspielgesetzes gewährten Vergütungen sowie die vom Konzessionär geleisteten Vergütungen an die…

…keine Auswirkung auf rein innerstaatliche Sachverhalte - wie im gegenständlichen Fall - hat. Insofern kann das Urteil hier zu keiner Änderung der Rechtslage im Falle konzessionslosen Anbietens in Österreich - weder strafrechtlich noch abgabenrechtlich - führen. Das Urteil Engelmann berührt daher die Anwendbarkeit des § 33 TP 17 GebG nicht..... .…

Im gegenständlichen Fall verstarb Herr Mag. S im Juli 2009 und wurde die Apotheke bis zur Erteilung einer neuen Apothekenkonzession durch die Apothekerkammer zunächst auf Basis der bisherigen Konzessionsberechtigung des Erblassers weitergeführt. In diesem Zusammenhang führen die Bw. selbst aus, dass seitens des Verlassenschaftskurators eine…

§ 17 GSpG als auch die Gebühren nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG zu entrichten sind. Oder die Konzession zum Betrieb einer Spielbank (§ 21 GSpG) wird erteilt, dann ist die Spielbankabgabe zu entrichten (§ 28 GSpG). Das Recht zur Durchführung sonstiger Ausspielungen, wie sonstige…