Findok · UFS-Entscheidungen
UFSW RV/0185-W/02
Betragsmäßige Ermittlung des nichtabschreibbaren Kozessionswertes einer Apotheke
geltende FassungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)RV/0185-W/02vom 08.09.2006
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Rechtssatz
Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen (vgl. 21. September 2005, 2001/13/0214), dass Apothekenkonzessionen, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten, ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut darstellen.
Für die Bewertung einer solchen Apothekenkonzession stellt der in der Rz 2292 EStR idF Wartungserlass 2005 vom 2. Jänner 2006 angewendete Berechnungsmodus, den nicht abnutzbaren Konzessionswert mit 25 % des Kaufpreises der Apotheke anzusetzen - höchstens aber € 500.000 für die gesamte Apotheke -, eine taugliche Berechnungsgrundlage dar, wobei ein auf Grund und Boden und Gebäude entfallender Kaufpreisbestandteil sowie die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen sind.
Wortlaut laut Findok
Berufungsentscheidung
Der unabhängige
Finanzsenat hat über die Berufung der EKA, 1020 Wien, ADR, vertreten
durch Dr. Urabic u. Mag. Wawronek WT OHG, 1060 Wien, Linke Wienzeile 4, vom
30. Juni 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom
3. Juni 1997 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß
§ 188 BAO für 1992, 1993 und 1994 sowie Gewerbesteuer für
1992 und 1993 und Einheitswert zum 1.1.1993 entschieden:
Der Berufung
wird teilweise Folge gegeben.
Die
angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
|
Einkünfte aus
Gewerbebetrieb 1992 (§ 188
BAO):
|
-1.064.786 S
|
- 77.381,01
€
|
davon entfallen auf IG:
darin enthalten Kapitalertragsteuer:
|
455.988 S
1.232
S
|
33.137,94
€
89,53
€
|
sowie MS :
darin enthalten nichtausgleichsfähige
Verluste
und Kapitalertragsteuer
|
-310.387
S
10.886
S
1.849
S
|
-22.556,70
€
791,12
€
134,37
€
|
und HB:
darin enthalten nichtausgleichsfähige
Verluste
und Kapitalertragsteuer
|
-1.210.387
S
10.885
S
1.849
S
|
-
87.962,25 €
791,04
€
134,37
€
|
Einkünfte aus
Gewerbebetrieb 1993 (§ 188
BAO):
|
-1.463.514
S
|
-106.357,71
€
|
davon entfallen auf IG :
|
780.413 S
|
56.714,82
€
|
sowie MS
darin enthalten nichtausgleichsfähige
Verluste
|
497.784
S
472.822
S
|
-36.175,37
€
34.361,31
€
|
und HB
darin enthalten nichtausgleichsfähige
Verluste
|
-1.746.143
S
641.156
S
|
-126.897,16
€
46.594,62
€
|
Einkünfte aus
Gewerbebetrieb 1994 (§ 188
BAO)
|
1.105.952
S
|
80.372,66
€
|
davon entfallen auf
MIG :
|
696.370
S
|
50.607,18
€
|
sowie MS
:
|
943.767
S
|
68.586,22
€
|
und HB
:
darin enthalten
nichtausgleichsfähige Verluste
|
-534.185
S
71.913
S
|
-38.820,74
€
5.226,12
€
|
Gewerbeertrag
1992:
|
1.563.518
S
|
|
Messbetrag nach dem
Gewerbeertrag
|
70.357
S
|
|
Gewerbesteuer
1992:
|
211.071
S
|
=
15.339,13 €
|
|
|
Gewerbeertrag
1993:
|
661.482
S
|
Messbetrag nach dem
Gewerbeertrag
|
29.763
S
|
Gewerbesteuer
1993
|
89.289
S
|
=
6.488,88 €
|
Einheitswert
zum 1. Jänner
1993
:
|
-1.991.000
S
|
-
144.691,61 €
|
davon entfallen auf
MIG :
|
39.876
S
|
2.897,90
€
|
auf MS
:
|
- 824.049
S
|
-
59.885,97 €
|
und auf HB
:
|
-
1.206.827 S
|
-
87.703,54 €
Entscheidungsgründe
Die Großbetriebsprüfung Wien (GBPW) führte
bei der EKA eine die Jahre 1992 bis 1994 umfassende Buch- und
Betriebsprüfung durch, wobei u.a. folgende Feststellungen getroffen wurden
(Tz 16 des Betriebsprüfungsberichtes (BPB) vom 21. April 1997:
"Tz. 16
Konzession
Am 19.3.1992 wurde die Eka um S 37.500.500. -
erworben. Der von der Bp ermittelte nichtabnutzbare Konzessionswert
beträgt: S 7.629.000.-- und vermindert die Abschreibungsbasis des
Firmenwertes um diesen Betrag".
Die Betriebsprüfung (Bp) führte im BPB weiters
aus, dass es sich bei dem apothekengesetzlich gewährleisteten Schutz, um
ein eigenes nichtabnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut handle, das im Falle
des entgeltlichen Erwerbs einer bestehenden öffentlichen Apotheke bzw.
eines Mitunternehmeranteils anzusetzen sei, und nicht um einen Teil des
Firmenwerts.
Als Grundlage für die Ermittlung des Konzessionswertes
sei der Pachterlös herangezogen worden, der für den Mindestumsatz im
Falle einer Verpachtung zu erzielen wäre, d.s. unter Zugrundelegung der
Pachtrichtzinssätze der österreichischen Apothekerkammer für die
konkret gegebene Verteilung von 71 % Krankenkassenerlöse und 29 %
Privaterlöse und mangels anderer geeigneter Unterlagen bei einem
geschätzten Pro - Kopf - Heilmittelverbrauch von S 2.181 excl. USt
(aus Studie Industriewissenschaftliches Institut ) insgesamt S 813.757 (fiktive
Pacht für Krankenkassenumsätze S 471.525 und Privatumsätze S
342.232.-).
Dieser Pachterlös sei im Schätzungsweg um 25 %
für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verpachtung gekürzt worden,
sodass sich ein Reingewinn für den gesetzlich geschützten
Mindestumsatz in Höhe von S 610.318 ergebe. Hievon seien 75 % (S 457.739)
- abgeleitet aus dem Verhältnis der Verkehrswerte von bestehenden
öffentlichen Apotheken zu Drogerien als ewige Rente - unter Zugrundelegung
eines 6 %igen Kapitalisierungszinssatzes - als Konzession angesetzt worden.
Hierdurch ergebe sich insgesamt ein Konzessionswert in Höhe von S
7,629.000.
Die Erfolgsauswirkungen wurden im BPB (Tz 16 und 17) wie
folgt dargestellt:
"
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|
Zugang 1992
|
1992
|
|
S
|
S
|
Wert lt. StB
|
0
|
0
|
Wert lt. Bp
|
7.629.000
|
7.629.000
|
Vermögensänderung
|
7.629.000
|
7.629.000
|
Vermögensänderung des Vorjahres
|
0
|
-7.629.000
|
Erfolgsauswirkung
|
0
|
0
|
|
1993
|
1994
|
|
S
|
S
|
Wert lt. StB
|
0
|
0
|
Wert lt. Bp
|
7.629.000
|
7.629.000
|
Vermögensänderung
|
7.629.000
|
7.629.000
|
Vermögensänderung des Vorjahres
|
-7.629.000
|
-
7.629.000
|
Erfolgsauswirkung
|
0
|
0
Firmenwert
Unter Hinweis auf die Ausführungen in Tz. 16, 18a und
19 ist der Firmenwert entsprechend zu vermindern.
|
|
Zugang 1992
|
31.12.1992
|
Wert lt. Stb
|
34.916.720
|
32.591.267
|
Wert lt. Bp
|
29.061.040
|
27.123.637
|
Vermögensänderung
|
-5.855.680
|
-5.467.630
|
Vermögensänderung des Vorjahres
|
0
|
5.855.680
|
Erfolgsänderung
|
0
|
388.050
|
|
31.12.1993
|
31.12.1994
|
Wert lt. Stb
|
30.265.814
|
27.940.361
|
Wert lt. Bp
|
25.186.234
|
23.248.831
|
Vermögensänderung
|
-5.079.580
|
-4.691.530
|
Vermögensänderung des Vorjahres
|
5.467.630
|
5.079.580
".
Das Finanzamt erließ am 3. Juni 1997 und 2. Juni 1997
die Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gem. § 188
BAO für die Jahre 1992 bis 1994 und die Gewerbesteuer für die Jahre
1992 und 1993 sowie den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1993, wobei die
vorgenannten Feststellungen der Betriebsprüfung entsprechend
Berücksichtigung fanden.
Die EKA erhob gegen die besagten Bescheide am 30. Juni 1997
das Rechtsmittel der Berufung, wobei die Auffassung vertreten wurde, das
Herauslösen eines Betrages von 7.629.000 S aus dem Firmenwert und dessen
Beurteilung als nichtsabzugsfähiger Konzessionswert sei weder im Einklang
mit Lehre und Judikatur und widerspreche der Regelung des § 8 Abs. 3
Einkommensteuergesetz (EStG) 1988.
Vielmehr stelle ein Konzessionswert einen Teil des
Firmenwertes dar, der mit diesem untrennbar verbunden sei und demnach gem.
§ 8 Abs. 3 EStG 1988 abgeschrieben werden könne.
Gegen die Bewertung des Konzessionswertes wurde
vorgebracht, der in Ansatz gebrachte geschätzte Mindestumsatz basiere auf
mindestens 5.500 zu versorgenden Einwohnern, wobei übersehen werde, dass
keiner Apotheke mit dem Gebietsschutz die Versorgung von 5.500 Einwohnern
garantiert werde. Zudem sei der von der Bp in Ansatz gebrachte Pro - Kopf
- Heilmittelverbrauch von 2.181 S unzutreffend, da die Bevölkerung
des Einzugsgebietes der Eka über eine geringere Kaufkraft verfüge
(1.690 S pro Person).
Über
die Berufung wurde erwogen:
Gem. § 8 Abs. 3 EStG 1988
sind die Anschaffungskosten eines Firmenwertes bei land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben und bei Gewerbebetrieben gleichmäßig
verteilt auf fünfzehn Jahre abzusetzen.
Zur Frage der Absetzbarkeit des in der Konzession zum
Betrieb einer öffentlichen Apotheke bestehenden Wirtschaftsgutes nach der
Rechtslage seit dem Inkrafttreten des EStG 1988 hat sich der VwGH bereits
wiederholt geäußert und dabei ausgesprochen, dass
Apothekenkonzessionen, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung
bieten, ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut darstellen
(vgl. zuletzt etwa: VwGH v. 16. September 2003, 2000/14/0119; 5. Juli 2004,
2000/14/0123; 21. September 2005, 2001//13/0214).
Für die Bewertung der Apothekenkonzession stellt der
in der Rz 2292 EStR idF Wartungserlass 2005 vom 2. Jänner 2006 angewendete
Berechnungsmodus, den nicht abnutzbaren Konzessionswert von Apotheken mit 25 %
des Kaufpreises der Apotheke anzusetzen, - höchstens aber € 500.000
für die gesamte Apotheke -, wobei ein auf Grund und Boden und Gebäude
entfallender Kaufpreisbestandteil sowie die Umsatzsteuer nicht zu
berücksichtigen sind, eine taugliche Berechnungsmethode für die
Bemessung des Konzessionswertes einer Apotheke dar.
Besonderheiten des Einzelfalles wären aber durch eine
hievon abweichende Bewertungsmethode entsprechend zu
berücksichtigen.
Im konkreten Fall ist eine solche Notwendigkeit,
Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, nicht gegeben, vielmehr
wurde mit Schreiben vom 30. März 2006 der Antrag gestellt, die besagte
Bewertungsmethode zur Anwendung zu bringen, weshalb untenstehende Berechnung
anzuwenden war:
|
Firmenwert des erworbenen Unternehmens:
|
34.916.720 S
|
davon nicht abschreibbar 25 %, höchstens aber 500.000
€ :
|
6.880.150
S (= 500.000 €)
|
Konzessionswert lt. Bp:
|
7.629.000 S
|
somit zusätzlich abschreibbar (7.629.000 S -6.880.150
S):
|
748.850 S
|
zusätzliche Afa (gegenüber Bp)
1/15:
|
49.923
S
|
zu verteilende
Einkünfte 1992:
zusätzliche Afa:
|
-1.014.863 S
-49.923
S
-1.064.786 S
|
davon
MIG :
|
455.988 S
|
sowie
MS :
|
-310.387 S
|
und
HB :
|
-1.210.387 S
|
zu verteilende
Einkünfte 1993:
zusätzliche Afa:
|
-1.413.591 S
-49.923
S
-1.463.514 S
|
davon MIG :
|
780.413 S
|
sowie MS :
|
-497.784 S
|
und HB :
|
-1.746.143 S
|
zu verteilende
Einkünfte 1994:
zusätzliche Afa:
|
1.155.875 S
-49.923
S
1.105.952 S
|
davon MIG :
|
696.370 S
|
sowie MS :
|
943.767 S
|
und HB :
|
-534.185 S
Die Einkünfteanteile der
MIG erfuhren deshalb keine Änderung, weil diese gem. § 9 Z 2 des
Gesellschaftsvertrages am Verlust der Gesellschaft nicht teilnimmt und neben
einem fixen Gewinnanteil von 70.000 S über keine weiteren
Gewinnansprüche verfügt.
Die Gewerbesteuer für 1992
und 1993 war wie folgt zu ermitteln:
|
Einkünfte 1992 lt.
Berufungsentscheidung:
|
-1.064.786 S
|
Hinzurechnung gem. § 7 Z 1 GewStG:
|
2.628.304 S
|
Gewerbeertrag:
|
1.563.518 S
|
Messbetrag nach dem Gewerbeertrag:
|
70.357 S (4,5 % v. 1.563.500
S)
|
Gewerbesteuer 1992
(300 %):
|
211.071 S
|
Einkünfte 1993 lt.
Berufungsentscheidung:
|
-1.463.514 S
|
Hinzurechnung gem. § 7 Z 1 GewStG:
|
2.124.996
S
|
Gewerbeertrag:
|
661.482 S
|
Messbetrag nach dem Gewerbeertrag:
|
29.763 S (4,5 % v. 661.400
S)
|
Gewerbesteuer 1993
(300 %):
|
89.289 S
Bei der Einheitswertermittlung per 1. Jänner 1993 war
von den Feststellungen der Bp insoweit abzuweichen, als die für 1992
zusätzlich zukommende Afa (49.923 S) die Besitzposten als auch den
Einheitswert des Betriebes entsprechend mindern mussten:
|
Besitzposten lt. Bp:
|
39.268.577 S
|
- zusätzlich zukommende Afa:
|
49.923
S
|
Besitzposten lt. Berufungsentscheidung:
|
39.218.654 S
|
Schuldposten:
|
-41.209.140
S
|
Einheitswert lt. Berufungsentscheidung:
|
-1.990.486 S
|
Einheitswert per 1.
Jänner 1993 gerundet:
|
-1.991.000
S
|
Kapitalkonten per 31. Dezember 1992:
|
-2.040.504 S
|
Einheitswert:
|
-1.991.000
S
|
|
49.504 S
Davon entfallen auf:
|
|
|
|
Kapitalverr.Kten
|
Anteil am Einheitswert
|
MIG:
|
25,00 %
|
12.376 S
|
27.500
S
|
39.876
S
|
HB
|
37,50 %
|
18.564 S
|
-1.225.391 S
|
-1.206.827 S
|
MS
|
37,50
%
|
18.564
S
|
-842.613
S
|
-824.049
S
|
Summe
|
100,00
%
|
49.504 S
|
-2.040.504
S
|
-1.991.000 S
Es war daher spruchgemäß zu
entscheiden.
Wien, am 8. September
2006
Normen und Schlagworte
- § 8 Abs. 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- UFS-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Berufungsentscheidung - Steuer (Referent)
- Geschäftszahl
- RV/0185-W/02
- Stammnummer
- 23986
- Gültig
- 08.09.2006 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF