1.6. Berechtigungsurkunde (Konzession) Die Berechtigungsurkunde (Konzession) ist ein (national unterschiedliches) Dokument, aus dem die Berechtigung des Unternehmens, national und international Gelegenheitsverkehre durchzuführen, er sichtlich ist. Sofern Zweifel bestehen, ob der jeweilige Verkehrsunternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehre durch zu führen, ist die Urkunde einzusehen.

…öffentlichen Apotheke bzw. eines Mitunternehmeranteils (Bilanzbündeltheorie) anzusetzen ist, und nicht um einen Teil des Firmenwertes. Die rechnerische Ermittlung des Konzessionswertes erfolgte in Anlehnung an die von Ziegner (Walter Ziegner, Apothekenkonzession: Nicht abnutzbares Wirtschaftsgut in: Recht der Wirtschaft S 286 ff/1996) publizierte Berechnungsmethode, wobei von…

…Geschäftsausstattung | 700.000,-- | 420.000,-- | 10% | Mietrecht | 1,750.000,-- | 1,050.000,-- | 10% | Konzession | 0,-- | 5,245.800,-- | 0% | Firmenwert | 16,379.430,-- | 12,663.630,-- | 6,67% |…

…Wiederaufnahmegrundes die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 in Abrede gestellt wurde. Gleichermaßen wurde auch die Nichtabschreibbarkeit des Firmenwerts als nicht rechtskonform erachtet, da Firmenwert und Konzession, wie aus Judikatur und Literatur hervorgehe, untrennbar verbunden seien und § 8 Abs…

…stillen Reserven wurde von der Bp wie folgt vorgenommen: | | Lt. Steuerbilanz | Lt. Betriebsprüfung | | S | S | Konzession (nicht abnutzbar) | | 1.147.000,00 | BGA (ND 5 Jahre) | 160.000,00 | 39.600,00 |…

…0 | 302.564 | 0 % | b) Gebäudeanteil (72,4 %) | 0 | 793.686 | 2,6 % | c) Konzession | 0 | 1.486.580 | 0 % | d) Firmenwert | 4.750.000 | 2.167.170 | 6,67 % |…

…Dem Testament vom 5. Februar 1985 ist unter Punkt 7 c folgende Verfügung zu entnehmen: "Die mir im wesentlichen gehörende "AP" - ich bin Komplementär der diesbezüglichen Gesellschaft und Konzessionsträger - ist als Deszendentenbetrieb im Sinne des Apothekengesetzes so lange als möglich weiterzuführen. Bei der Apotheke ist…

…der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG oder der Gebühr für Ehepakte gemäß § 33 TP 11 GebG auch keine Befreiungsbestimmungen. Einen Verstärkungseffekt im Hinblick auf den Rechtsverkehrsteuercharakter der Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben setzt die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d aa) und…

…durch dessen Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden konnte, am Standort in Wien, Str Vergnügungssteuer samt Säumniszuschlag vorgeschrieben, da die Bf. weder Konzessionärin noch Bewilligungsinhaberin nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG war und somit das Vergnügungssteuergesetz weiterhin anzuwenden war. Die…

…bestehenden öffentlichen Apotheke bzw. eines Mitunternehmeranteils anzusetzen sei, nicht aber einen Teil des Firmenwertes. Die rechnerische Ermittlung des Konzessionswertes erfolgte in Anlehnung an die von Ziegner (Walter Ziegner, Apothekenkonzession: Nicht abnutzbares Wirtschaftsgut in: Recht der Wirtschaft S 286 ff/1996) publizierte Berechnungsmethode, wobei von einem…

…die vollständige Aufhebung der angeführten Bescheide und die Festsetzung von Glücksspielabgaben in den Monaten Jänner bis September 2011 mit NULL bzw. im Fall des Vorliegens einer elektronischen Lotterie in Höhe jenes Betrages, die der inländische Konzessionär unterlegen ist (25% Glücksspielabgabe in Erlaubnisländern, 10% Glückspielabgabe, max…

…die Nichteinhaltung glücksspielrechtlicher Bestimmungen handelt. Die Gesamtsteuerbelastung, die beide Marktteilnehmer aufgrund der Ausspielung trifft, setzt sich für einen Konzessionär und einen Nichtkonzessionär lediglich unterschiedlich zusammen (vgl. dazu BFG 17.10.2016, RV/7104073/2014 unter Hinweis auf VwGH 9.9.2013, 2013/17/0217 und…

…Berufung gegen den Bescheid betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. / Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war Inhaberin einer Lottokollektur und hatte ihre Konzession für eine Online Lottokollektur im Jahre 2003 gekündigt. Nach einer zwischen der Bw…

… 4 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG), wonach es einer Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern dann nicht bedürfe, wenn die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern geschehe und wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übersteige. Nach Ansicht des…

…Glücksspiele zentralseitig über das Internet mittels Video Lotterie Terminals durch in Österreich ansässige Vermittler über einen slowakischen Server an. Die österr. Vermittler (Vertragspartner) stellten den Kundenelektronische Mittel (Terminals) zur Verfügung, um diese Glücksspiele mit dem Betreiber abzuschließen. Eine gültige Konzession i. S. d. § 12a i…

…1 GSpG sind elektronische Lotterien Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Auf den Konzessionär gemäß § 14 Abs. 1 sind bei der Durchführung…

…zugänglich gemacht wurden. Die Spielteilnahme erfolgte unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien und die Entscheidung über das Spielergebnis wurde zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin besaß dabei zu keiner Zeit eine gültige Konzession iSd § 14 GSpG. Zur Erbringung dieser…

…des Betriebs von Glücksspielautomaten, durch das Glücksspielmonopol des Bundes (§§ 3 ff. GSpG) sowie die zahlenmäßige Beschränkung der Konzessionen zum Betrieb von Glücksspielautomaten, nicht unionsrechtswidrig: 2.4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht erkennen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes dem Unionsrecht widersprechen. Damit entspricht der österreichische…

…zugänglich gemacht wurden. Die Spielteilnahme erfolgte unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien und die Entscheidung über das Spielergebnis wurde zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin besaß dabei zu keiner Zeit eine gültige Konzession iSd § 14 GSpG. Zur Erbringung dieser…

…zugänglich gemacht wurden. Die Spielteilnahme erfolgte unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien und die Entscheidung über das Spielergebnis wurde zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin besaß dabei zu keiner Zeit eine gültige Konzession iSd § 14 GSpG. Zur Erbringung dieser…