Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO betreffend Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation…

…Person hätten dafür Sorge zu tragen, dass die festgesetzten Abgaben innerhalb der gesetzlichen Fristen entrichtet werden. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensleitung gehöre auch die Anleitung und Kontrolle nachgeordneter Stellen und Mitarbeiter. Für Fehler der eingesetzten Mitglieder hafte der Geschäftsführer, sofern diesen ein Überwachungsverschulden treffe oder…

…für die Finanzgebarung oder auch Dritte hierfür verantwortlich gewesen wären, so sei dem entgegen zu halten, dass eine Pflichtverletzung auch dann gegeben sei, zumal in einem solchen Fall Kontrollen zu erfolgen hätten, die es ausschließen würden, dass Steuerrückstände verborgen bleiben würden. Weiter sei festgestellt worden…

…wie es der Bw. selbst nennt, der handelnden Personen verlassen hat. Vorzuwerfen ist ihm allerdings, dass er deshalb jegliche Kontrolle unterlassen hat und dabei abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Der Umstand, dass der Bw. die faktische Einschränkung der Einflussnahme in Kauf genommen hat, spricht nicht gegen…

…entgegen der Ansicht des Zollamtes Salzburg/Erstattungen sehr wohl "Alles" ihr zumutbare unternommen habe, um vor Ort eine umfangreiche Kontrolle bei der Entladung am Bestimmungsort zu ermöglichen. Außerdem sei an Hand der dem Erstattungszollamt vorgelegten Unterlagen sowie aus der erfolgten Bezahlung der Ware abzuleiten, dass…

…0102 1010 9120 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Von dem in Österreich für die Risikoanalyse für Lebendvieh zentral zuständigen Zollamt Suben wurde eine Kontrolle im Bestimmungsdrittland gem. Art…

…Rechtsprechung). Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehörten insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation…

…Maßgebend sei somit, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind (VwGH 16.3.1993, 89/14/0254, VwGH 10.9.1998, 98/15/0130). Betrachte man das in der Bescheidbegründung zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…"seine ganze Arbeitkraft" ausschließlich in den Dienst der Bw. zu stellen. Er könne sich daher nicht am allgemeinen Wirtschaftsverkehr beteiligen. Überdies erfolgten Kontrollen der auftraggebenden Bw. hinsichtlich Ort, Art und Zeit der Beschäftigung. Dienstverhältnisse könnten auch kurzfristige sein oder für vorübergehende Tätigkeiten eingegangen werden. In…

…Rechtsprechung ist ein Sachbezug nicht anzunehmen, wenn ein ernst gemeintes Verbot von Privatfahrten durch den Arbeitgeber vorliegt und dieser für die Wirksamkeit des Verbotes sorgt. Eine Kontrolle des Verbots durch unterstellte Personen wird von Lehre, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis allerdings nicht für ausreichend erachtet (Doralt, EStG8…

…sind. Eine andere Tätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit). Vorrangiges Ziel einer Vertretertätigkeit ist demnach die Akquisition (Erlangung und Abschluss) von Aufträgen. Ein Vertreter hat typischerweise einen großen potentiellen Kundenkreis, wobei er versucht…

…ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist, darstellt. In diesem Zusammenhang hat der Pflichtige nachzuweisen, dass er sich am Kurort unter ärztliche Kontrolle begeben und seine Tages- und Freizeitgestaltung kurmäßig gestaltet hat. In seinem Erkenntnis vom 25.4.2002, 2000/15/0139, sprach…

…Rechtsverletzung sei durch das Betreten des Objektes Y. am 18. Oktober 2006 in der Zeit zwischen 13:45 Uhr und 14:52 Uhr durch zwei Kontrollpersonen der Abteilung KIAB (Kontrolle gegen illegale Ausländerbeschäftigung) des Zollamtes X. und des namentlich genannten Gruppeninspektors C. der Polizeiinspektion Z…

…89/13/0051). Die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz…

…persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse. Dazu gehöre insbesondere die Vormerkung und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens auszuschließen seien. Umstände wie das "Vergessen"…

…am 15. Mai 2003 die fehlende Vorlage der UVA März 2003 und des dazugehörigen Zahlungsauftrages nicht aufgefallen. Nach Kontrolle der UVAs, die er auch im Rahmen anderer Konkursverfahren abzugeben hatte, sei das Fehlen bei erster Gelegenheit aufgefallen und sei die Säumnis behoben worden. Die Versäumnis…

…nach § 236 BAO ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren (vgl. VwGH…

…bzw. Unterschiedlichkeit der Situation von OGAW- und Nicht-OGAW-Fonds brachte in Bezug auf die Kriterien der strittigen Bestimmungen keine relevanten Unterschiede zu Tage. Dem Rechtfertigungsgrund einer fehlenden Amtshilfemöglichkeit zur Wahrung der staatlichen Kontrolle zwecks Missbrauchsvermeidung hielt der Vertreter des Bw in der Berufungsverhandlung entgegen…

…Von Seiten des FA wurde dazu auf die Notwendigkeit einer wirksamen steuerlichen Kontrolle zur Vermeidung von Missbrauch und Steuerumgehung verwiesen. Weshalb - vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit von vergleichbaren Spekulationsgewinnen für private Kapitalveranlagungen in Fonds mit Sitz in Österreich - die Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Fonds mit…