…Bf. sei nicht erkennbar gewesen, dass der Polizeibeamte den Organen der Kontrolle der illegalen Beschäftigung (KIAB) assistiert hat, weil dieser sich nicht entsprechend deklariert habe. Dem Bf. sei nicht ausreichend der Zweck der Amtshandlung zur Kenntnis gebracht worden. Der UVS X. hätte für den Fall…

…Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung des BMF beim Hauptzollamt Wien, das Formular "Meldung einer Entsendung nach Österreich gem. § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG" übermittelt (siehe Beilage). Weder das AMS noch die KIAB haben dagegen Einspruch erhoben bzw. es der Mühe Wert gefunden diese "illegale Beschäftigung…

…den drei Wochenenden in der Zeit von 2. bis 16. März 2001 nicht als Kellnerin gearbeitet, sind somit eindeutig widerlegt, wobei es keine Veranlassung gibt, an den Schlussfolgerungen des UVS Wien hinsichtlich der illegalen Beschäftigung einer Ausländerin zu zweifeln. Eine weitergehende Präzisierung der genauen Zeiten …

…Sublieferanten erbracht wurden." Nach Vorlage der Berufung an den UFS übermittelte das Finanzamt eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (=UVS) Niederösterreich vom 17. September 2008, Senat-PL-000000, aus der ersichtlich ist, dass die K. . Bau GmbH wegen der illegalen Beschäftigung (unter anderem) des zwischenzeitig verstorbenen…

…abgerechnet worden sind. Angemerkt wird an dieser Stelle, dass die vorliegenden Vertragskonstruktionen bei der Mehrzahl der genannten Unternehmen wiederholt durch die KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) kontrolliert wurden. Darüber hinaus haben Sie selber dem Finanzamt gegenüber unter anderem angegeben, dass Sie Ihre "Leistung" (und nicht…

…danach möglicherweise in die illegalen Herstellungsbetriebe Köln und Koblenz in der Bundesrepublik Deutschland verbracht zu werden, gilt es im Rechtszug anlassfallbezogen zu prüfen. Die Kontrolle über die Anschaffung von Tabak, Filter usw. "haben die Österreicher gehabt" (Verteidigererklärung Pa, AS 3576). Tabak der Sorte American Blend…

…Arbeitsmantel entspricht der üblichen Arbeitskleidung der dort beschäftigen Frauen. Diese äußeren Umstände sprechen für eine illegale Beschäftigung, da keine Gründe diese Situation anders schlüssig erklären können, als dass sich Frau A.B. im Bewusstsein ihrer unzulässigen Beschäftigung für die Firma M-KEG der Kontrolle durch…

…bestehe, vom tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern auszugehen. Maßgebend seien ausschließlich die objektiven Umstände, auch wenn die formalen Voraussetzungen (z.B. Gewerbeschein) für eine selbständige Erwerbstätigkeit vorlägen. Die Überprüfung durch die K.I.A.B. (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) habe ergeben, dass…

…Gruppe) und KIAB (= Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) wurde der Bw. und 3 andere polnische Staatsbürger beim Abladen und Tragen von Gipskartonplatten und Aluminiumschienen angetroffen. Alle 4 wurden bei dieser Gelegenheit in Arbeitskleidung des Auftraggebers angetroffen. Als Dauer/Ausmaß der Beschäftigung gaben sie jeweils 8 Stunden…

…Name scheint auf der Lohnliste nicht auf. Eine Anfrage beim Bezirkskommissariat Wien Brigittenau bzw. Wachzimmer Leopoldgasse der Bundespolizeidirektion Wien ergab, dass ein den gegenständlichen Fall betreffender Akt leider nicht gefunden werden kann. Eine Anfrage bei der zentralen Meldestelle für die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung beim…

…Was genau der Steuerprüfer mit dieser Feststellung gemeint habe, sei nicht klar. Diese Feststellung sei unzureichend begründet und unrichtig. Für die Beurteilung der steuerlichen Angelegenheiten sowie Festsetzung der Einkommens- und Umsatzsteuer sei es irrelevant, ob im Prüfungszeitraum eine Verurteilung des Magistrates wegen illegaler Beschäftigung von…

…beteiligten Organe, der Zeugin D., des Berufungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 28. November 2007, GZ. UVS-3, sowie der Bw. steht außer Streit, dass anlässlich einer Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung durch Organe der KIAB am 12. Mai 2007 im Blumengeschäft der Bw. mit Standort…

…In der Folge war die S. KEG immer wieder "Auftraggeber" des Bw. Die Beziehung zur S. KEG gestaltete sich wie folgt: Erklärung des Subunternehmers vom 3. August 2004: Betrifft: Ausländerbeschäftigung - Arbeitnehmervorschriften Da bekanntlich strenge gesetzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der illegalen Beschäftigung von Ausländern bestehen…

…wegen der zumindest arbeitnehmerähnlichen und somit illegalen Beschäftigung des NN_g durch die "NFa" TätBezFa_g GmbH, an das MBA Nr. übermittelt ..." Aufgrund der gegenständlichen Mitteilung forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 10.8.2010 die für die Monate Mai 2010 bis August 2010 bezogene…

…illegaler Beschäftigung der Personen U. und B. auf der Baustelle in 1080 Wien zu Protokoll, dass die Fa.I. den Auftrag gehabt hätte, Restaurierungsarbeiten an einem Altparkettboden auszuführen. Diese Arbeiten seien von Anfang bis Ende November 2001 durchgeführt worden, wobei drei bis vier Arbeiter der…

…möglicherweise traditionell bedingtem Zusammenhalt aller Familienmitglieder - auch der Sohn bei den oben angeführten Einkünften nicht entscheidend zum Familienunterhalt beitragen konnte, da er zum einen 1994 bis 1997 Lehrling war und später nur - wie oben ausgeführt - in geringem Ausmaß einer Beschäftigung nachging). Unter dem Titel einer…

…die illegalen Herstellungsbetriebe Köln und Koblenz in der Bundesrepublik Deutschland verbracht zu werden, gilt es im Rechtszug anlassfallbezogen zu prüfen. Die Kontrolle über die Anschaffung von Tabak, Filter usw. haben die Österreicher gehabt (AS 3576). Tabak der Sorte American Blend (amerikanische Mischung) wird von der…

…ihn belastenden Beweisergebnissen - erfolgreich einwenden konnte, diese Bediensteten hätten erst vor kurzen ihre Beschäftigung aufgenommen, weshalb er abgabenredlich gehandelt hätte. Diese legistisch glatte Vorgabe zu Gunsten einer illegalen Abgabenvermeidung wurde erst in der Folge kontinuierlich bereinigt (§ 33 Abs.1 ASVG idF BGBl I 2005/132…

…Weiters konnte das Zollamt aufgrund dieser Umstände und der verhältnismäßig großen Menge durchaus zum Verdacht gelangen, dass die Zigaretten nicht nur zum Eigenverbrauch oder zur unentgeltlichen Weitergabe, sondern zum illegalen Weiterverkaufen in Österreich bereitgehalten wurden und somit das Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die…

…Zum weiteren Berufungseinwand beider Beschuldigter, die gesetzlichen Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft seien nicht gegeben, zumal es kein ordentliches und geregeltes Unternehmen gebe, das einer Prostituierten die geschäftsmäßige Ausübung ihrer angebotenen Dienste ermögliche und die Finanzbehörde daher nicht Geld von einem illegalen, gesetzlich gar nicht existenten Unternehmen…