…Bf. sei nicht erkennbar gewesen, dass der Polizeibeamte den Organen der Kontrolle der illegalen Beschäftigung (KIAB) assistiert hat, weil dieser sich nicht entsprechend deklariert habe. Dem Bf. sei nicht ausreichend der Zweck der Amtshandlung zur Kenntnis gebracht worden. Der UVS X. hätte für den Fall…

…Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung des BMF beim Hauptzollamt Wien, das Formular "Meldung einer Entsendung nach Österreich gem. § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG" übermittelt (siehe Beilage). Weder das AMS noch die KIAB haben dagegen Einspruch erhoben bzw. es der Mühe Wert gefunden diese "illegale Beschäftigung…

…in diese dem/der Arbeitnehmer/in aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zusätzlich zum laufenden Entgelt (Fälligkeit) zu leisten." Gemäß § 7b Abs. 3 AVRAG treffen den Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 diverse Meldepflichten gegenüber der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem…

…287/1984 in der jeweils geltenden Fassung, | | übertragenen Aufgaben, sowie die Vornahme von Überprüfungen gemäß § 89 Abs. 3 EStG 1988 in der geltenden Fassung, | 3. | von Aufgaben der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem…

…fallweise durch seine im Betrieb aushelfende Gattin erfolgt sei. Aus der Aktenlage ist jedoch feststellbar, das in den Jahren 2010 u. 2012 jeweils eine Person im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei bei der illegalen Beschäftigung betreten und der Bf. auch dafür bestraft wurde. Nach Ansicht…

…die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die zur Erbringung einer fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen zu melden und eine Abschrift der…

…werden. Die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen hat die Meldung über die Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu übermitteln…

…werden. Die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen hat die Meldung über die Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu übermitteln…

… 7b Abs. 3 AVRAG - siehe oben - hätte die Zweitbeschwerdeführerin diese Arbeitnehmer spätestens eine Woche vor deren Arbeitsaufnahme der zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (tunlichst) elektronisch zu melden gehabt, was offensichtlich nicht geschehen ist. Ohne den Beschwerdeführern daraus ein bewusstes Fehlverhalten unterstellen zu…

…dass die bei Entsendung erforderlichen Meldungen an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen erstattet wurden. Von der Zentralen Koordinationsstelle wurden dann diese sogenannten ZKO-Meldungen automatisiert an den zuständigen Krankenversicherungsträger…

…den drei Wochenenden in der Zeit von 2. bis 16. März 2001 nicht als Kellnerin gearbeitet, sind somit eindeutig widerlegt, wobei es keine Veranlassung gibt, an den Schlussfolgerungen des UVS Wien hinsichtlich der illegalen Beschäftigung einer Ausländerin zu zweifeln. Eine weitergehende Präzisierung der genauen Zeiten …

…Sublieferanten erbracht wurden." Nach Vorlage der Berufung an den UFS übermittelte das Finanzamt eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (=UVS) Niederösterreich vom 17. September 2008, Senat-PL-000000, aus der ersichtlich ist, dass die K. . Bau GmbH wegen der illegalen Beschäftigung (unter anderem) des zwischenzeitig verstorbenen…

…abgerechnet worden sind. Angemerkt wird an dieser Stelle, dass die vorliegenden Vertragskonstruktionen bei der Mehrzahl der genannten Unternehmen wiederholt durch die KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) kontrolliert wurden. Darüber hinaus haben Sie selber dem Finanzamt gegenüber unter anderem angegeben, dass Sie Ihre "Leistung" (und nicht…

…danach möglicherweise in die illegalen Herstellungsbetriebe Köln und Koblenz in der Bundesrepublik Deutschland verbracht zu werden, gilt es im Rechtszug anlassfallbezogen zu prüfen. Die Kontrolle über die Anschaffung von Tabak, Filter usw. "haben die Österreicher gehabt" (Verteidigererklärung Pa, AS 3576). Tabak der Sorte American Blend…

…Arbeitsmantel entspricht der üblichen Arbeitskleidung der dort beschäftigen Frauen. Diese äußeren Umstände sprechen für eine illegale Beschäftigung, da keine Gründe diese Situation anders schlüssig erklären können, als dass sich Frau A.B. im Bewusstsein ihrer unzulässigen Beschäftigung für die Firma M-KEG der Kontrolle durch…

…begründend aus, dass im Zuge einer Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung X am 13.7.2007 bei der Beschwerdeführerin (nicht angemeldet) arbeitend angetroffen worden wäre. Es sei daher eine Nachverrechnung ab 1.6.2006 mit einer Beschäftigung von 20 Wochenstunden bis zum 31.5.2007 erfolgt. Ab…

…bestehe, vom tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern auszugehen. Maßgebend seien ausschließlich die objektiven Umstände, auch wenn die formalen Voraussetzungen (z.B. Gewerbeschein) für eine selbständige Erwerbstätigkeit vorlägen. Die Überprüfung durch die K.I.A.B. (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) habe ergeben, dass…

…Gruppe) und KIAB (= Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) wurde der Bw. und 3 andere polnische Staatsbürger beim Abladen und Tragen von Gipskartonplatten und Aluminiumschienen angetroffen. Alle 4 wurden bei dieser Gelegenheit in Arbeitskleidung des Auftraggebers angetroffen. Als Dauer/Ausmaß der Beschäftigung gaben sie jeweils 8 Stunden…

…Name scheint auf der Lohnliste nicht auf. Eine Anfrage beim Bezirkskommissariat Wien Brigittenau bzw. Wachzimmer Leopoldgasse der Bundespolizeidirektion Wien ergab, dass ein den gegenständlichen Fall betreffender Akt leider nicht gefunden werden kann. Eine Anfrage bei der zentralen Meldestelle für die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung beim…

…Was genau der Steuerprüfer mit dieser Feststellung gemeint habe, sei nicht klar. Diese Feststellung sei unzureichend begründet und unrichtig. Für die Beurteilung der steuerlichen Angelegenheiten sowie Festsetzung der Einkommens- und Umsatzsteuer sei es irrelevant, ob im Prüfungszeitraum eine Verurteilung des Magistrates wegen illegaler Beschäftigung von…